May bietet Verschiebungs-Votum bei Abstimmungsniederlage an

May bietet Parlament Votum über Brexit-Verschiebung an

Dienstag, 26. Februar 2019 | 17:33 Uhr

Punktsieg für die EU-Anhänger: Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. “Mit einer Verlängerung ist der No Deal aber nicht vom Tisch”, sagte May am Dienstag bei einer Erklärung im Unterhaus in London. Zuvor hatte sie im Streit um den EU-Austritt immer strikt am Austrittsdatum 29. März festgehalten.

Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Abkommen oder einer “kurzen Verlängerung” stellen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn warf May vor, nur Zeit schinden zu wollen. Ihr Verhalten sei “auf groteske Weise rücksichtslos”. Er hatte am Vorabend überraschend angekündigt, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU umschwenken.

Mit dem Vorstoß will May eine Rebellion in ihrer Fraktion abwenden. Die Regierungschefin muss bei einer Abstimmung am Mittwoch über die weiteren Brexit-Schritte damit rechnen, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohten offen damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte die Entwicklungen in London zunächst nicht kommentieren.

Die Regierungschefin betonte, dass eine Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus nicht möglich sei. Andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber im Lichte des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine zweite Verschiebung sei dann so gut wie ausgeschlossen.

Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. May: “Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten.” Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. “Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen.”

Im Jänner hatte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit Brüssel abgelehnt. Grund war vor allem die umstrittene Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Darüber führen London und Brüssel wieder Verhandlungen.

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis signalisierte noch einmal Offenheit der EU dafür, den Brexit zu verschieben, “um eine Einigung oder nötige Klarstellungen zum Abkommen zu erzielen”, sagte er. “Wenn dieser Antrag jetzt formell gestellt wird, sind wir bereit, ihn zu erwägen und potenziell zu unterstützen.”

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates, eine Verschiebung wäre nur bei einem konkreten Ziel sinnvoll. “Natürlich ist aber am Ende des Tages alles besser als ein harter Brexit”, so Blümel, der auf eine Abgeordnetenfrage auch einräumte, dass ein zweites Referendum die “allerbeste von allen Lösungen” wäre, wenn sich die Briten dabei für einen Verbleib in der EU entschlössen.

Der Druck auf May wächst immer mehr: Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die “Daily Mail” am Dienstag. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Folgen eines ungeregelten Abkommens wären für die Wirtschaft gravierend, heißt es in einem Gastbeitrag der Politiker in dem Blatt.

Zur Verlängerung der Austrittsfrist macht Artikel 50 des EU-Vertrags nur wenige Vorgaben. Darin heißt es, der Austritt werde vollzogen, “es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedsstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern”. Zum Zeitpunkt ist nichts genannt. Der Europäische Rat – also das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs tagt regulär eine Woche vor dem Brexit-Datum – am 21. und 22. März in Brüssel.

Von: APA/ag.