May sieht "großen Schritt" bei Verhandlungen erreicht

May geht von geordnetem EU-Austritt Großbritanniens aus

Montag, 11. Dezember 2017 | 20:10 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May geht von einem geordneten Austritt ihres Landes aus der EU aus. Die Vereinbarungen aus der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen seien sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner des Austritts gut, sagte May am Montag im Parlament in London.

“Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert.” Zugleich werde Großbritannien “wieder die Kontrolle über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze” zurückerlangen, sagte May. Am vergangenen Freitag sei ein “großer Schritt” auf dem Weg dorthin erreicht worden.

London und die EU hatten vergangene Woche eine Einigung in wichtigen Streitpunkten verkündet, die bisher den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen verhindert hatten. Unter anderem vereinbarten sie Methoden zur Berechnung der Finanzforderungen an Großbritannien. Man werde die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen, machte May bei ihrem Auftritt im Parlament deutlich.

“Wenn wir uns nicht auf diese Partnerschaft einigen, dann ist dieses Angebot vom Tisch”, sagte May. Auf der anderen Seite weckte sie Hoffnungen, dass sich Großbritannien in jedem Fall weiterhin eng an die EU binden könnte. Sie bestätigte, dass Großbritannien auch dann eine “volle Angleichung” an bestimmte Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion suchen werde, wenn die Brexit-Gespräche nicht erfolgreich sein sollten.

Offiziell entscheiden müssen noch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in dieser Woche, ob die zweite Phase, bei der es um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London geht, beginnen kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die britische Regierung davor gewarnt, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu unterschätzen. Für ihn stehe “die schwierigste Herausforderung noch bevor”.

Von: APA/ag.