May wird nicht angezweifelt - nur ihr Deal mit der EU

May gewann Vertrauensabstimmung und hält an EU-Austritt fest

Mittwoch, 16. Januar 2019 | 21:39 Uhr

Das britische Parlament hat sich einen Tag nach dem Votum gegen das Brexit-Abkommen hinter Premierministerin Theresa May gestellt. Bei dem Misstrauensvotum stimmten am Mittwochabend 325 Abgeordnete für May, 306 votierten gegen sie. Die Premierministerin erklärte, nun müsse beim Brexit ein Weg gefunden werden, hinter dem auch das Parlament stehe. Die Gespräche begännen noch am Abend.

“Ich glaube, dass alle in diesem Haus sich dazu verpflichtet fühlen, die EU zu verlassen.” Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte, die Regierung müsse nun klarstellen, dass es nicht zu einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union komme. In einer leidenschaftlichen Debatte hatte Corbyn zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die “Zombie-Regierung”, deren “Frankenstein-Deal” nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker.

May konterte, eine Neuwahl sei “das Schlechteste, was wir machen können”. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. “Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt”, sagte Sturgeon der “Bild”-Zeitung (Donnerstag). “Unser Platz in Europa muss geschützt werden. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: “Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?”.

Die EU signalisierte Großbritannien unterdessen Verhandlungsbereitschaft über das Brexit-Abkommen. “Falls das Vereinigte Königreich künftig eine Änderung seiner roten Linien zulässt (…), wäre die EU sofort bereit zu einer positiven Antwort”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor dem Europaparlament in Straßburg. Darunter fällt eine noch stärkere Ausrichtung nach EU-Regeln, um künftig eine sehr enge Handelsbeziehung zu gewährleisten. Kein Entgegenkommen sei aber bei einem der zentralen Streitpunkte möglich: Barnier bekräftigte, eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland müsse verhindert werden.

Einem Zeitungsbericht vom Mittwoch zufolge prüfen EU-Vertreter, den Austritt des Vereinigten Königreichs bis 2020 zu verschieben. Dazu würden rechtliche Wege geprüft, berichtete die Zeitung “The Times” unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Zuvor war von ein paar Monaten Verzögerung die Rede.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde den Briten aber – wenn nötig – Zeit lassen, damit es nicht zu einem übereilten EU-Ausstieg kommt. Zwar sei das Brexit-Abkommen nach dessen Ablehnung durch das britische Parlament nicht nachverhandelbar, betonte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Allerdings könnten in einer notwendigen Erklärung mit der EU noch Details geklärt werden. “Der Wunsch muss aber von Großbritannien kommen”, so Kurz.

Kompliziert wäre eine Brexit-Nachspielzeit allerdings durch die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai. Großbritannien ist dann eigentlich nicht mehr dabei, die Sitze des Landes fallen weg. Der Chef der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, warnte deswegen vor zu viel Entgegenkommen. “Auch wenn das Königreich mehr Zeit braucht, wäre es ein schlechte Idee, den Austritt auf ein Datum nach der Wahl zum Europaparlament zu verschieben.” Der Urnengang ist für den 26. Mai angesetzt

May hatte am Dienstagabend eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Unterhaus votierte mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag – die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte. Der Ausgang war zwar erwartet worden, weil auch viele Abgeordnete von Mays Konservativer Partei gegen das Abkommen waren, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit. Großbritannien steckt damit in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert.

Unklar ist das weitere Vorgehen. Möglich wären nach wie vor weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. “Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen.”

Österreichs Delegierter bei den Brexit-Verhandlungen, Gregor Schusterschitz, hält ein geregeltes Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU immer noch für machbar. Ein möglicher Deal sei “nicht tot”, erklärte Schusterschitz in Interviews mit den Tageszeitungen “Kurier” und “Wiener Zeitung” (Donnerstag-Ausgaben).

Die EU sei in einer schwierigen Situation, weil die Motive, weswegen die britischen Abgeordneten am Dienstag im Londoner Unterhaus gegen den Deal gestimmt hätten, sehr unterschiedlich seien, analysierte der österreichische Spitzendiplomat. Zum “Kurier” sagte er: “Daher muss erst die britische Seite für sich herausfinden, wie sie aus dieser Situation herauskommt und dann etwas vorschlagen. Wir können nur abwarten und uns anhören, was es an neuen Vorschlägen gibt. Zugleich führen wir unsere Vorbereitungen für den Fall eines harten Brexit weiter.”

In der ganzen Debatte würden “parteipolitische Überlegungen, die nichts mit dem Austrittsvertrag zu tun haben, eine sehr große Rolle spielen”, meinte Schusterschitz in der “Wiener Zeitung”. Noch seien aber nicht alle Wege für eine geregelte Scheidung zwischen EU und Großbritannien versperrt.

Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.

Von: apa

Kommentare

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23 Kommentare auf "May gewann Vertrauensabstimmung und hält an EU-Austritt fest"


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denkbar
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Kinig
1 Monat 2 Tage

Die Ratlosigkeit groß und die anstehende Europawahl sorgt für Komplikationen, die politische Instabilität im Vereinigten Königreich Nähe dem Höhepunkt. Da haben die alten Empire-Romantiker dem Land einen schönen Schlamassel eingebrockt.

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Großbritannien hat in der Geschichte genügend Schaden angerichtet. Dieses Mal sollen Sie bezahlen.

typisch
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Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@Pacha
Sind es die erlassenen kriegschulden an deutschland?

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Sie wussten eben nicht dass man gefangen bleibt im würgegriff des euros, die strafe wird groß sein, damit auch andere staaten sehen was passiert wenn man aus den euro reich austritt

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 2 Tage

@typisch…. wenn du schon Deutschland und den Krieg ansprichst, dann antworte ich dir mit gezielten Bombenangriffen auf Städten um die Zivilbevölkerung treffen. Hauptsächlich Frauen, Kinder, Alte und Jene die von den Russen flüchteten.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 2 Tage

@typisch abgesehen davon, dass es in deiner Sprache keinen Dativ zu geben scheint, hoffe ich doch, dass ich dein Weltbild nicht zu sehr ins Wanken bringe, wenn ich dir jetzt verrate, dass die Briten mit dem Euro soviel zu tun haben, wie die Antarktis…

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Pacha
Also waren damals in der waffenfabriken nur soldaten angestellt?

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@typisch……. die Strategie der Alliierten war das flächendeckende “Moral Bombing” auf Zielzonen egal ob militärisch oder ziviler Art. Der Tod von Zivilisten wurde dabei als Kolateralschaden angesehen oder war das Ausdrückliche Ziel solcher Angriffe. Oberbefehlshaber der Bomberflotten war der Brite Arthur Harris auch Bomben Harry genannt. Viele dieser Angriffe in den Jahren 1944-45 werden Heute kritisch betrachtet und einige, wie der Angriff auf Dresden als Kriegsverbrechen angesehen.
Aber wie es halt eben so ist: “die Geschichte schreiben die Sieger”

typisch
typisch
Universalgelehrter
30 Tage 14 h

@Pacha
Genau die geschichte schreiben sieger. In ein 2 generationen gibt es dann die siegerlektüre für gebildete antikritische denker

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Die Briten bevorzugen einen ungeregelten Austritt aus der EU, also lasst sie von Dannen ziehen, bevor die May wieder nach Brüssel kommt um die Rosinen aus dem Eu Kuchen zu picken.

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Ein Rosinenpicken wird es keines geben, denn für eine neue Verhandlung braucht es zum Glück! die Zustimmung aller Eu- Staaten.

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

@Dagobert

Du hast nicht verstanden, um was es bei diesem deal ging. Er hätte bedeutet, dass GBR sich so gut wie alles von der EU hätte vorschreiben und gefallen lassen hätte lassen müssen ohne irgendwas mitbestimmen zu dürfen.

One
One
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Das wird für uns leider teurer als für die Briten. Schade, hatte gehofft dass sie uns am Ende doch noch eine Chance geben. Aber egal, es werden noch viele weitere Staaten, den Briten folgen und am Ende wird die EU nur noch aus D und F bestehen. Französiche Mark wäre für die beiden eine Lösung und Leberkas und Weisswurst auf der Champs-Élysées. Vielleicht holen sie dann ja noch die Türken ins Boot 😂. Wird jedenfalls lustig werden.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@One
Mich würde mal interessieren welchen Schaden du durch die EU erleiden musstest?

One
One
Tratscher
1 Monat 2 Tage
@Dagobert Verstehe nicht warum wir alle paar hundert Jahre den gleichen Fehler immer und immer wieder machen. Ein vereintes großes Reich hat in unserer Geschichte noch nie funktioniert, auf keinem Kontinenten. Immer wenn versucht wurde viele Länder zu vereinen, meist mit Gewalt oder ohne der Zustimmung der Völker, kam es später zur gewaltsamen Spaltung der Reiche durch Kriege. Das haben wir alle schon im Geschichtsunterricht gelernt und sollte uns eigentlich zu verstehen geben, daß eine Ländervereinigung nicht unbedingt gut ist. Es sind eine handvoll dummer Politiker die hier in Europa ihren Traum ausleben und ein paar noch dümmere Schäfchen, die… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 2 Tage

@One das mit der USA scheint ja ein riesen Reinfall zu sein… über Jahrhunderte. USA= united states= vereinigte Staaten. Klingelts?

OrB
OrB
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Die Briten werden noch staunen.

idenk
idenk
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Hmmm tja, May muss jetzt den Misstrauensantrag überstehen, dank Labour Partei, und dann Mays Plan B?
Bin mal gespannt wie der Aussieht……
Wie heißts immer🤔
Hochmut kommt vor dem Fall.

Einheimischer
Einheimischer
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Lasst sie gehen…
die fahren sowiso auf der falschen Seite….

m69
m69
Kinig
1 Monat 2 Tage
Aurelius
Aurelius
Superredner
1 Monat 2 Tage

die Briten wollten raus. Dann sollen sie raus ohne dass die EU klein bei geben soll. Jetzt sind alle Schlaumeier die ebenfalls aus der Eu austreten wollen wohl gewartnt

Nathan
Nathan
Tratscher
1 Monat 2 Tage
Interessant wie hier gegen die Briten gepoltert wird.  Hoffentlich ziehen die ihr Ding durch und zeigen dem Rest, dass es auch ohne Brüssel geht. Übrigens wurde kein einziger Bürger gefragt, ob sie dieses Europa wollen, kein Bürger wurde je gefragt. Europa ist zu einem historisch ungekannten Dämon geworden. Eine Behördenherrschaft, die niemand durchschaut, niemand kontrolliert und niemand abwählen kann. Europa muss daher auf das begrenzt werden, was die Europäer überhaupt noch verstehen und dann mit dem Stimmzettel bewerten können. Das ist nicht die Brüsseler Lobby- und Kompromissfabrik, in deren Maschinenraum heute achtzig Prozent unserer Gesetze zusammengebastelt werden. Sondern das wäre… Weiterlesen »
nok
nok
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Wer versteht di Engländer noch??

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