"Dieser Deal bringt das, wofür die Menschen gestimmt haben", sagte May

May kämpft um Brexit-Abkommen und um ihr Amt

Donnerstag, 15. November 2018 | 20:50 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hält gegen massive Widerstände am geplanten Brexit-Abkommen fest. “Ich glaube mit jeder Faser meines Körpers daran, dass der von mir verfolgte Kurs der richtige für mein Land ist”, sagte May am Donnerstag. Zwei Minister und zwei Staatssekretäre hatten zuvor aus Protest ihren Rücktritt eingereicht. May droht außerdem ein Misstrauensvotum im Parlament.

Der geplante Brexit-Deal sei das bestmögliche Abkommen und “im nationalen Interesse”, sagte May nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus bei einer Pressekonferenz am Abend. Sollte das Abkommen scheitern, seien die Folgen nicht abzusehen. Ein “Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit” könnte Großbritannien dann bevorstehen. Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schloss May aus. Ans Aufgeben denke sie trotz der Rücktrittsforderungen nicht, betonte die Regierungschefin. “Werde ich das durchziehen? Ja”, sagte sie.

Mays Kabinett hatte den mit Brüssel ausgehandelten Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg am Mittwochabend gebilligt. Am Donnerstag folgten jedoch mehrere ranghohe Rücktritte: Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück.

Die Vorschläge zum Status Nordirlands seien eine “echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs”, begründete Raab seinen Rücktritt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Übereinkunft, die May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der Bürger, erklärte Arbeitsministerin McVey. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. Ähnlich äußerten sich die zurückgetretenen Staatssekretäre Vara und Braverman. Die innenpolitischen Turbulenzen wirkten sich auch auf das britische Pfund aus. Die Landeswährung gab um rund zwei Prozent gegenüber dem Dollar und dem Euro nach.

May äußerte ihr Bedauern über die Ministerrücktritte und räumte ein, dass sie unzufrieden mit der Lösung für Nordirland sei. Ohne den umstrittenen “Backstop” könne es aber keinen Deal geben. “Führungsstärke besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen, nicht die einfachen”, richtete sie ihren Kritikern aus. Zugleich strich sie die Vorzüge des Abkommens hervor, das Großbritannien wieder die volle Kontrolle über seine Grenzen geben und die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen werde.

Unterdessen mehrten sich Rücktrittsforderungen an die Adresse der Premierministerin – gerade auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg beantragte ein Misstrauensvotum gegen May. “Es wäre im Interesse der Partei und des Landes, wenn sie abtreten würde”, erklärte der Vorsitzende der konservativen Parlamentariervereinigung European Research Group (ERG). Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete den Antrag unterstützen.

Am Vormittag hatte May versucht, den angestrebten Austrittsvertrag mit der EU im Parlament zu verteidigen. “Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt, oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann”, sagt May. Das britische Volk erwarte, dass die Regierung “das hinkriegt”.

May schlug im Unterhaus aber parteiübergreifend heftige Kritik entgegen. Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois sagte, es sei “rechnerisch unmöglich”, den Deal durch das Parlament zu bringen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte May auf, das “halbgare Abkommen” zu verwerfen. In der Regierung herrsche Chaos, sagte der Labour-Chef.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte indes einen raschen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs für Sonntag kommender Woche an. “Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werden wir ein Treffen des Europäischen Rates abhalten, um das Brexit-Abkommen formell zu besiegeln.” Anfang Dezember könnte dann das Parlament in London darüber abstimmen.

Der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sprach von der “bestmöglichen Einigung”. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich “sehr froh” über den Vertragsentwurf. Dieser müsse nun auf allen Seiten beraten und analysiert werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, am Freitag zu Gesprächen mit den EU-Spitzen nach Brüssel reisen zu wollen.

Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Vertragsentwurf verständigt. Vor allem die Nordirland-Frage hatte die Verhandlungen monatelang blockiert. Auch der nun erzielte Vertragsentwurf enthält noch keine dauerhafte Lösung.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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10 Kommentare auf "May kämpft um Brexit-Abkommen und um ihr Amt"


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Tabernakel
1 Monat 2 Tage

Denen bleibt nur noch der Exit vom Brex-shit. 😘

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

mafia eu

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

@typisch
die Mafia ist ja nun wirklich keine europäische Erfindung.

Für die Nationalisten wird die EU immer der Bösewicht sein.
Bevor die ihre Lernresistenz abbauen, entstehen eher neue Verschwörungstheorien, warum es nicht geklappt hat. Ich tippe auf den
wutbürgerlichen Dreisatz Brüssel, Merkel und Soros.

Firewall
Firewall
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Zum Glück kämpft Sie, das sind Politiker die Ein Land braucht,
bravo May!!

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Ja genau, sie kämpft….
…..aber hauptsächlich gegen so Popolistenkasperl wie z.b. Boris Johnson, die einen Brexit anzetteln und wenns ernst wird abhauen, nebenhinstehen und ihr nur Knüppel zwischen die Beine schleudern.
Noch-Great-Britain  hat sich gewaltig verzockt, dachte die EU würde einknicken und wie damals zu Großmachtzeiten kriegt GB alles für ein Butterbrot ohne selber irgendwas zu leisten. Arbeiten ist kein britisches Ding.
Jetzt werden in England langsam die Füße kalt und dem Herrn Salvini wird es genau so ergehen. Nur nicht die EU, sondern die Finanzmärkte werden in vom Höhenflug runterholen. Und der kleine Italiener (und der große Südtiroler) werdens bezahlen.

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Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Alf-A.Romeo eine gesunde Wirtschaft hängt nicht von den Finanzmärkten, Wall Street und der gleiche Lobbyismus Scheis ab, ledieglich die Rendite dieser ” Fuk the Wall Streets and co.” wenn die nicht wissen wo investieren können sie ihr Liebes als Toilettenpapier verwenden

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

@Spamblocker 
es tut mir schrecklich Leid, aber ich kann mit dieser wirren Anordung von Wörtern leider nix anfangen.
Dazu fehlr mir wohl der RECHTE Intellekt.
Vielleicht haben Sie auch nur ein paar Buchstabseln wervechselt.

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Tratscher
1 Monat 10 h

@Alf-A.Romeo Diplomaten Schleim ging mir immer schon am Arsch vorbei, das ist jetz aber nicht wirklich schwierig zu entziffern 😂😂😂😂

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Tratscher
1 Monat 9 h

@Alf-A.Romeo in Englisch

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