May setzt sich eine Frist

May legte noch kein neues Brexit-Abstimmungsdatum fest

Montag, 28. Januar 2019 | 22:21 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge noch kein Datum für eine erneute Abstimmung im Unterhaus angesetzt. In einer Fraktionssitzung der Konservativen am Montag habe sich May vielmehr eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt, ein Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung erläutern, wo sie steht und den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Optionen abzuwägen und darüber abzustimmen. Damit habe May klarmachen wollen, dass die Abstimmung am Dienstag nicht die letzte Möglichkeit sei, über den Brexit zu entscheiden, sagte der Insider.

Zuvor hieß es, die Premierministerin wolle das Unterhaus am 13. Februar erneut über ihren Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Das hätte May in einer Fraktionssitzung der Konservativen am Montag angekündigt, wie der Sender Sky News unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. Nach Angaben des konservativen Abgeordneten Simon Hart forderte May die Parlamentarier der Regierungspartei auf, mit ihrem Abstimmungsverhalten am Dienstag eine Botschaft Richtung EU zu senden, welche Veränderung sie an dem Ausstiegsabkommen haben wollten. Das Unterhaus stimmt am Dienstag über Alternativvorschläge zum Brexit-Vertrag ab, mit denen die bisherige Position der Regierung entweder in Richtung eines härteren oder eines weicheren Brexits gelenkt werden sollen.

Am Vorabend einer Serie von Brexit-Abstimmungen im Unterhaus wollte May bei den Abgeordneten ihrer Konservativen Partei um Unterstützung für ihren Brexit-Kurs werben. Ihr Sprecher sagte am Montag in London, die Regierungschefin werde ihre Strategie für den EU-Austritt erst nach den Abstimmungen festlegen. Denn nach den Voten sollte die Regierung in der Lage sein zu erkennen, welche Änderungen an ihren Plänen Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit hätten. Bisher gebe es noch keine Pläne für eine Reise Mays zur EU nach Brüssel, um über Änderungen zu verhandeln. Am 15. Jänner hatte das Parlament den Brexit-Vertrag Mays mit Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt.

Die EU wollte vor etwaigen Verhandlungen aber zunächst Klarheit über die Wünsche in London. Mays Niederlage im Parlament sei “vernichtend” gewesen, sagte die Vize-EU-Brexitunterhändlerin Sabine Weyand in Brüssel. Danach eine positive Mehrheit für den Austritts-Deal zu formen, sei “sehr schwierig”. In der EU-Kommission wird darauf verwiesen, dass May bereits sieben Mal Vereinbarungen mit der EU nachverhandeln wollte. “Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat.”

Eine Verschiebung des Austrittsdatums sei möglich, wenn mehr Zeit für Verhandlungen, Neuwahlen oder ein zweites Referendum benötigt würde, sagte der EU-Diplomat. Allerdings sei es ausgeschlossen, dass das Austrittsdatum über den Tag der Europawahl Ende Mai verlängert werde, ohne dass Großbritannien an der Wahl teilnehme.

Immer mehr Brexit-Hardliner im britischen Parlament stellten sich indes hinter Forderungen nach Nachverhandlungen der Irland-Frage im EU-Austrittsabkommen. Ex-Außenminister Boris Johnson begrüßte in seiner wöchentlichen Kolumne im “Telegraph” am Montag einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, die eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den “Backstop” fordern.

Auch der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg macht seit einiger Zeit Hoffnungen, er könne sich für den Deal erwärmen, sollte der umstrittene sogenannte Backstop wegfallen. Mit dem “Backstop” soll garantiert werden, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland trotz Brexits offen bleiben kann. Vorgesehen ist, dass Großbritannien solange als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung für die Frage gefunden ist. Nordirland müsste zudem in Teilen des Binnenmarkts bleiben.

Damit soll ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindert werden. Doch Kritiker im Parlament befürchten, Großbritannien könne durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. Die nordirisch-protestantische DUP, von deren Stimmen die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab.

Von: APA/ag.