May ist mit dem Vorschlag der EU ganz und gar nicht einverstanden

May lehnt Entwurf für Brexit-Vertrag entschieden ab

Mittwoch, 28. Februar 2018 | 15:40 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit scharfer Kritik auf den von der EU vorgelegten Entwurf für den Brexit-Vertrag reagiert. Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung “niemals” akzeptieren, sagte May am Mittwoch in London.

Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, “untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs”, sagte May bei einer Fragestunde im Parlament. “Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen.”

Ein solches Abkommen wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten. Sie werde das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen “kristallklar machen”, warnte May.

Ihre Regierung wolle ein Abkommen mit der EU, das Großbritannien die Kontrolle über seine Gesetze, Grenzen und Finanzen zugestehe. Strenge Kontrollen an der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es aber nicht geben.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor einen ersten Entwurf für den Austrittsvertrag vorgelegt. In der schwierigen Frage der Grenze zu Nordirland gebe es drei Optionen, sagte Barnier. Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dies werde aber bedeuten, dass es zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 noch keine Lösung geben werde.

London könne zweitens wie angekündigt “spezifische Lösungen” für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Als “Auffanglösung” könne es drittens auch bei einer “vollständigen Übereinstimmung” mit den Regeln in Irland bleiben, das als EU-Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion ist. Nordirland hätte damit de facto eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, warnte vor der “Katastrophe eines chaotischen Austritts” der Briten aus der Europäischen Union. Es sei “vier vor zwölf”, so Karas am Mittwoch zu dem von EU-Chefverhandler Michel Barnier präsentierten Text für den Entwurf eines Austrittsabkommens.

Die Briten müssten der Realität ins Auge blicken. Der Vertragsentwurf sei vielleicht die “letzte Chance auf einen geordneten Austritt”, meinte Karas. Der Text müsse während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst gehe sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus.

Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland. London will durch den Brexit eine “harte Grenze” mit Kontrollen ebenso wie die EU vermeiden. Doch eine Lösung konnte die britische Regierung bisher nicht präsentieren.

Von: APA/dpa/ag.