Theresa May sagt "Nein" zu Vorstoß der Labour Party

May lehnt Forderung der Opposition nach Zollunion mit EU ab

Montag, 11. Februar 2019 | 06:25 Uhr

Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchfielen.

May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten – und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März.

Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen befunden werden.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will unterdessen dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. “Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken müssen”, heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten soll.

Der Minister wird demnach die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, “‘Hard Power’ zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen”.

Weiters heißt es: “Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht.”

Besondere Erwähnung finden die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die NATO-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als “russische Provokationen” bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Unter anderem belasten das Verhältnis der Ukraine-Konflikt, die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien. Für solche Vorgänge müsse ein Preis bezahlt werden, heißt es in dem Redemanuskript, das Reuters in Auszügen einsehen konnte.

Von: APA/ag.