May musste sich einem Misstrauensvotum stellen

May überstand Misstrauensvotum

Mittwoch, 12. Dezember 2018 | 23:15 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin zwar gewonnen. Für sie ist das dennoch kein Grund zum Feiern. Denn May muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen. Insgesamt erhielt May bei dem Votum die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus.

Sie muss nun damit rechnen, dass zumindest diese 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei den Brexit-Deal im Parlament ablehnen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse ist das ein desaströses Ergebnis.

Daher gestand May trotz der überstandenen Misstrauensabstimmung eine teilweise Niederlage ein. Eine “bedeutende Zahl” an Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, sagte sie am Abend vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London. “Ich habe mir angehört, was sie gesagt haben”.

May rief nach der Abstimmung ihre Partei zur Geschlossenheit auf angesichts des bitteren Streits über den Ausstieg aus der Europäischen Union. Politiker aller Seiten müssten nun zusammenkommen, sagte sie vor ihrem Amtssitz.

Sie wolle nun “rechtliche und politische Rückversicherungen” hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen, wenn sie am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reise. Die Regelung im Brexit-Vertrag ist bei britischen Abgeordneten heftig umstritten.

Die nordirische Partei DUP kündigte nach der Abstimmung an, ein Misstrauensvotum gegen May im Unterhaus nicht mitzutragen. Sollte das Brexit-Abkommen in seiner jetzigen Form durchkommen, könne sich dies aber ändern, sagte Parteivize Nigel Dodd.

Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Das Ergebnis sei “schrecklich”, sagte er nach der Abstimmung. “Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten.”

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich auf Twitter “froh” über das Ergebnis der Misstrauensabstimmung. Er freue sich, dass er May am Donnerstag beim EU-Gipfel treffe. “Unser gemeinsames Ziel ist es, ein No-Deal-Szenario zu verhindern”, schrieb der Kanzler am Mittwochabend.

Ausgelöst wurde der Aufstand durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg befürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. In weniger als vier Monaten – am 29. März – will das Land aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. “Kraftvoller und bewegender Moment”, schrieb ein Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt Mays hinter verschlossenen Türen. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei. Minister berichteten, May habe in Aussicht gestellt, nicht mehr bei der nächsten regulären Parlamentswahl 2022 anzutreten.

May hatte eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Brexit-Deal auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bisher noch nicht. May kündigte lediglich an, dass sie vor dem 21. Jänner stattfinden soll. Wie sie ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament bekommen will, ist trotz überstandenen Putschversuchs völlig unklar.

Am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzler Kurz und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Kurz sah dennoch einen “gewissen Spielraum”, wie er vor der Misstrauensabstimmung sagte. “Es gibt ein paar Themen, vor allem das künftige Verhältnis betreffend, auch zum Beispiel die Frage, wann endet der Backstop.”

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte aber in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne. “Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren”, schrieb Tusk. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als ernst.

Von: APA/ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "May überstand Misstrauensvotum"


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Socke
Socke
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Woher nimmt diese Frau blos diese ganze Kraft…?

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Ganz einfach. Um so weit nach oben zu kommen, musst Du am Sessel kleben, egal war passiert. Siehe z.B. auch Merkel.

jack
jack
Superredner
1 Monat 10 Tage

aus der Politikerkasse

falschauer
falschauer
Superredner
1 Monat 11 Tage

hut ab….tanto di cappello, chapeau…
vor sowie kraft und kampfesgeist

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 11 Tage

Kraft für was??? Fürs Nichtstun? Kraft brauchen Menschen die schwierige Lebenssituationen überleben müssen. Krankheit, Tod, Trennung, pflegebedürftige Familienmitglieder, Armut, keine Wohnung, Überschuldung. Dafür braucht man Kraft.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Mayday, mayday!

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 11 Tage

…Totgeglaubte leben länger…
😁

jack
jack
Superredner
1 Monat 10 Tage

Fehler über Fehler iatz hobm sie sie holt wiedo gewählt😁
tja England ihr schafft das oder auch nicht😉

GGP
GGP
Neuling
1 Monat 10 Tage

Hat i nit geglab dass sie des misstrauensvotum gewinnt.. schun brutal zu sechn wia di leit im hintergrund versuechn in willn fin volk zu untergrobn; i glab nit dron dasses in die briten erlab wert auszusteign.

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