EU-Ratspräsident Tusk zeigt sich skeptisch

May und Tusk vor EU-Gipfel zu Brexit uneinig

Montag, 15. Oktober 2018 | 21:08 Uhr

Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen halten Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung immer noch für denkbar. Bereits beim EU-Gipfel am Mittwoch will sich die britische Premierministerin Theresa May mit den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs dazu an einen Tisch setzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Montag in seinem Einladungsschreiben zu dem Gipfel jedoch, ein Brexit ohne Abkommen sei “wahrscheinlicher denn je”. Eine Einigung zu finden, habe sich als “komplizierter herausgestellt, als einige erwartet haben”. Trotzdem müsse weiter alles versucht werden, um das bestmögliche Abkommen für beide Seiten zu erreichen, schrieb Tusk.

“Wie jemand einmal richtig gesagt hat: ‘Es sieht immer unmöglich aus, bis es gemacht wird.’ Lasst uns nicht aufgeben.” Er habe die britische Premierministerin gebeten, am Mittwochabend zu den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu sprechen, so Tusk.

May selbst zeigte sich bei einem Auftritt im Parlament in London am Montag optimistisch. Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar. Es habe “echten Fortschritt” gegeben bei den Brexit-Gesprächen, sagte May. Ein Abkommen sei das beste Ergebnis für Großbritannien und die EU. Sie glaube, dass es zu erreichen sei. “Es ist Zeit, dass ruhige, kühle Köpfe die Oberhand behalten.”

Trotzdem war am Montag weiterhin unklar, wie eine Einigung konkret aussehen soll und wie May eine Mehrheit dafür im Parlament in London finden will. Derzeit scheinen alle möglichen Lösungen auf Widerstände in verschiedenen Teilen des britischen Unterhauses zu treffen.

Am Wochenende war den Unterhändlern beider Seiten trotz intensiver Verhandlungen nicht der erhoffte Durchbruch für ein Austrittsabkommen gelungen. Wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Die EU macht dies zur Bedingung für einen Vertrag, der den Brexit regeln und die Folgen mit einer knapp zweijährigen Übergangsphase abpuffern soll.

Auch hier habe es Fortschritte gegeben, sagte May. Brüssel habe sich offen gezeigt für den Vorschlag, dass Großbritannien im Notfall als Ganzes in der Zollunion verbleiben solle, bis eine bessere Lösung im Rahmen eines Abkommens über die künftigen Beziehungen gefunden sei. Es dürfe sich dabei aber nur um eine vorübergehende Lösung handeln.

Knackpunkt bei den Gesprächen sei nun, dass Brüssel dies nur akzeptieren will, wenn Nordirland einen Sonderstatus innerhalb von Zollunion und Binnenmarkt erhält, sollte der erste Notfallplan ablaufen und keine dauerhafte Lösung gefunden sein. Doch das lehnt vor allem die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) ab, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist. DUP-Abgeordnete drohten in den vergangenen Tage immer wieder offen damit, May die Unterstützung zu entziehen.

Ein Ausweg könnte sein, kein konkretes Datum für das Ende des ersten Notfallplans festzuschreiben. Doch das, so befürchten Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, könnte dazu führen, dass Großbritannien dauerhaft in der Zollunion bleibt. Es gibt aber Anzeichen, dass May diesen Weg gehen will. Forderungen nach einem genauen Datum, unter anderem von Ex-Außenminister Boris Johnson, wich sie im Parlament am Montag aus. Sie sagte lediglich, die Erwartung sei, dass bis spätestens Ende 2021 ein Vertrag ausgehandelt sei, der das Provisorium ablöse.

Beim EU-Gipfel am Mittwoch könnte eine Vorentscheidung fallen. Aus EU-Kreisen hieß es, May könnte dort selbst mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs eine Lösung suchen. Der Brexit sei nun Chefsache.

Doch selbst wenn es am Mittwoch oder in den Wochen darauf zu einer Einigung kommen sollte, ist fraglich, ob May dafür eine Mehrheit im Parlament bekommt. Die Chancen auf einen geregelten EU-Austritt 2019 dürften somit maßgeblich von der Dynamik des politischen Machtkampfes in London abhängen.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar sagte, niemand wisse, wann ein Abkommen möglich sei. “Ich schätze, November, Dezember ist die beste Zeit für einen Deal”, sagte er der “Irish Times”.

Frankreich ist nach den Worten von Staatschef Emmanuel Macron auf “alle Szenarien” vorbereitet. Macron kündigte am Montag an, er wolle noch am Abend mit May sprechen. Er glaube an die “kollektive Intelligenz”, sagte der Präsident. “Ich glaube, dass man vorankommen kann.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte zeigten sich am Montagabend in Den Haag optimistisch, dass es gelingen werde, eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen zu erzielen. Es gelte sicherzustellen, dass “es kein Rosinenpicken, aber auch keine Bestrafungsaktion” geben dürfe, sagte Kurz.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht wenig zeitlichen Spielraum. Sowohl der britische Außenminister Jeremy Hunt als auch EU-Chefverhandler Michel Barnier hätten immer wieder auf den engen Zeitrahmen wegen der bevorstehenden Europawahl hingewiesen, sagte Kneissl nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. “Gäbe es nicht die Wahlen im Mai, könnte man vielleicht flexibler agieren, aber es ist doch eine Frist, die da ist im Kalender.”

Der britische Außenminister Hunt betonte, die Verhandlungen seien “in einer schwierigen Phase”. Es dürfe aber nicht vergessen werden, “dass große Fortschritte bereits erzielt wurden. Es gibt ein oder zwei offene Fragen, aber ich denke, dass wir es schaffen.”

Gegenwind für May kommt unterdessen auch aus Schottland: Die dortige Premierministerin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) sagte, sie werde keinem der derzeit diskutierten Brexit-Abkommen zustimmen. Sturgeon fordert auch künftig eine deutlich engere Bindung Großbritanniens an die EU.

Ursprünglich hatte EU-Ratschef Tusk erklärt, weitere Brexit-Verhandlungen und ein Sondergipfel zum Abschluss Mitte November hätten nur Sinn, wenn bis Mitte Oktober “maximaler Fortschritt” erreicht sei. Ob dies geschafft ist, soll der EU-Gipfel ab Mittwoch feststellen. Bisher sieht es nicht danach aus.

An der höchst komplizierten Irland-Frage arbeiten sich beide Seiten seit Monaten vergeblich ab. Auf der irischen Insel entsteht durch den Brexit eine EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland. Eine harte Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen wollen beide Seiten vermeiden. Am Sonntag war eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien auf einen Ausstiegsvertrag an der Problematik der irischen Grenze gescheitert. Der EU-Gipfel findet am Mittwoch und Donnerstag statt.

Von: APA/dpa/ag.

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Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 6 h

May: Haben bei Brexit-Gesprächen echten Fortschritt gemacht. Wir sind dem Abgrund einige Schritte näher gekommen.

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