"Ich glaube nicht, dass sie (May) noch alles im Griff hat", so Soubry

May verhinderte mit Neuwahl-Drohung Niederlage im Parlament

Mittwoch, 18. Juli 2018 | 15:11 Uhr

Nur mit einer Neuwahl-Drohung hat die britische Premierministerin Theresa May eine Schlappe bei der Abstimmung über ihre Pläne für die künftige Handels- und Zollpolitik abgewendet. Mit 307 gegen 301 Stimmen lehnte das Unterhaus schließlich am Dienstagabend einen von den Gegnern eines harten Brexits eingebrachten Gesetzeszusatz ab.

Kurz vor der Abstimmung über Mays Pläne hatte die Fraktionsführung der Konservativen den Kritikern in der Partei gedroht, eine Vertrauensabstimmung anzusetzen. Auch Neuwahlen seien ns Gespräch gebracht worden, berichteten die Konservative Abgeordnete Anna Soubry und die Zeitung “The Times” am Mittwoch. Soubry sprach im BBC-Rundfunk von einem “widerwärtigen Spektakel”. “Ich glaube nicht, dass sie (May) noch alles im Griff hat”.

Der Gesetzeszusatz hätte May gezwungen, mit der EU Verhandlungen über eine Zollunion aufzunehmen, sollte es bis zum 21. Jänner 2019 noch keine Vereinbarung für einen ungehinderten Warenverkehr nach dem Austritt Großbritanniens geben. Damit hätte sie ihr Versprechen gegenüber Brexit-Hardlinern brechen müssen, dass das Land nach dem EU-Austritt nicht mehr Mitglied in einer Zollunion sein wird.

Derzeit versuchen Befürworter und Gegner des Brexit, Mays Verhandlungsgrundlage durch Gesetzeszusätze in ihrem Sinne zu ändern – mit wechselndem Erfolg.

May sagte am Mittwoch im Parlament, ihr Weißbuch sei die Grundlage für die Verhandlungen mit der EU über einen geordneten Austritt, die bereits liefen. Ihre Regierung bereite sich aber auch für den Fall vor, dass es kein Abkommen gebe. Darüber sollte sich die EU im Klaren sein. Die Bewertung des Weißbuchs durch die EU steht noch aus, diese ist für Freitag angekündigt.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, die EU werde die Austrittsverhandlungen auf Grundlage von Mays Weißbuch und nicht auf vom Parlament verabschiedete Änderungen führen. Er bezog sich auf Passagen, die etwa den Verkehr und Warenaustausch zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs betreffen. Am Donnerstag und Freitag besucht May Nordirland, um dort Wirtschaftsvertretern über die Perspektiven nach dem Brexit zu sprechen.

Die wegen des Brexits tief gespaltene Konservative Partei hat keine eigene Mehrheit im Parlament. May ist auf die Zustimmung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Seit 2015 gab es bereits zwei Unterhauswahlen. 2017 verlor May in der von ihr vorgezogenen Wahl, mit der sie sich ein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen sichern wollte, ihre Mehrheit im Parlament. In jüngsten Umfragen hat die oppositionelle Labour-Partei die Konservativen überholt. Daher fürchten viele Abgeordnete der Konservativen Neuwahlen und den Verlust ihres Mandats.

Die Regierungschefin verzichtete am Dienstag nach Protesten auch darauf, die Parlamentarier früher in die Sommerpause zu schicken. Viele Abgeordnete hatten sich öffentlich gegen ihren Vorstoß gewandt, die Sitzungspause schon am 19. statt wie vorgesehen am 24. Juli beginnen zu lassen. Sie kritisierten, May wolle damit nur den Druck von ihrer Regierung nehmen.

Von: APA/ag.

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