Es sind noch zahlreiche Fragen zum Brexit offen

May vor wichtigen Brexit-Entscheidungen in Berlin

Mittwoch, 04. Juli 2018 | 14:33 Uhr

Einen Tag vor wegweisenden Entscheidungen der britischen Regierung über die Ausgestaltung des Brexit reist Premierministerin Theresa May zu Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens am Donnerstag dürften die zahlreichen offenen Fragen zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stehen.

Unterdessen streiten die britischen Konservativen weiter heftig über die Marschroute für die Verhandlungen mit Brüssel. Mays Kabinett ist in mehreren Fragen gespalten. Bei den Zöllen gibt es zwei gegensätzliche Modelle. Beim Modell der “maximalen Erleichterung” sollen Grenzkontrollen – insbesondere zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland – durch Vereinbarungen mit Handelsunternehmen sowie technologische Vorkehrungen vermieden werden.

Das Gegenmodell einer Zollpartnerschaft sieht vor, dass Großbritannien im Auftrag der EU Zölle auf Waren kassiert, die nach Europa exportiert werden sollen. Britische Medien berichteten am Montag dann von einer dritten Option. May äußerte sich am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag allerdings nicht zu den Berichten.

Druck auf May kommt auch aus der Opposition. Jeremy Corbyn, Chef der Labour Party, forderte von May in Anbetracht der Flügelkämpfe in ihrem Kabinett eine klare Positionierung. Der “offene Krieg” in der Regierung halte das Land auf, sagte Corbyn.

Am Freitag will May ihr zerstrittenes Kabinett zu einem wichtigen Treffen zum Brexit versammeln, der bereits am 29. März 2019 vollzogen werden soll. Dabei sollen auch Pläne für die künftigen Handels- und Zollabkommen mit der EU ausgearbeitet werden.

Unterdessen erhöht auch die EU den Druck auf die britische Regierung. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die EU warte seit Monaten auf die Brexit-Pläne aus London und werde diese genau analysieren. Die Kommission werde allerdings nicht zulassen, dass die Regelungen für die britisch-irische Grenze aus den Verhandlungen ausgeklammert werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte vor den Abgeordneten, er erwarte von den Plänen der britischen Regierung “Klarheit, Realismus und Schwung”. Bereits am Freitag hatte Tusk von Großbritannien in einem “letzten Aufruf” verlangt zu erläutern, wie es sich den Brexit vorstelle.

Von: APA/Ag.