May auf dem Weg ins Parlament

May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

Dienstag, 29. Januar 2019 | 20:26 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt noch einmal aufschnüren. “Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen”, sagte May am Dienstag zu Beginn einer Brexit-Debatte im Unterhaus in London.

“Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren.” Bisher hat sich Brüssel strikt geweigert, das Abkommen wieder aufzumachen. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Jänner müssten nun die Bedenken der Angeordneten zum Nordirland-Backstop berücksichtigt werden, sagte May. Dazu sei “eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen” notwendig. Britische Kommentatoren sprachen von einer “Kehrtwende” Mays.

May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit.

Die Premierministerin sagte, es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, sagte May, sie habe diese Botschaft verstanden.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte während der Debatte im britischen Unterhaus, die vordringlichste Aufgabe sei es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Er forderte eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts. Es bestehe “keine Chance”, dass die Regierung bis zu dem Termin sämtliche notwendigen Gesetze verabschiede, sagte Corbyn.

Sein Antrag auf Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum wurden vom Unterhaus abgelehnt. Mit dem Ergebnis war bereits gerechnet worden. Corbyn forderte unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion. Für einen entsprechenden Antrag des Oppositionsführers gab es am Dienstagabend in London zum Auftakt einer ganzen Serie von Abstimmungen keine Mehrheit. Damit wollte Corbyn einen ungeordneten Brexit verhindern.

Die Abgeordneten sollen im Laufe des Abends über mehrere Vorschläge abstimmen, wie es mit der geplanten Trennung von der Europäischen Union weitergehen soll. May stellte sich dabei hinter einen Vorstoß, der vorsieht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Die EU hat das bisher entschieden ausgeschlossen. Die Garantieklausel – der sogenannte Backstop – ist der mit Abstand größte Streitpunkt beim Brexit.

Parlamentspräsident John Bercow ließ auch einen Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung zu, dem gute Erfolgschancen eingeräumt werden. Der Vorschlag sieht vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine Einigung.

Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Unterhaus findet, machten Berichte über einen “Plan C” für den EU-Austritt, den konservative Abgeordnete aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. Der sogenannte Malthouse-Plan greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technologischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen sollen, konnte bisher aber noch niemand erklären. Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen sieht der Plan vor, dass sich Großbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft.

Die EU besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. Alle EU-Institutionen haben bisher betont, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann – vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne “wetterfesten Backstop” zu ratifizieren.

Die EU-Kommission schwieg sich zunächst zu den diversen Lösungsansätzen im Unterhaus am Dienstag aus. “Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter”, sagte Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche. Zum Malthouse-Plan sagte Schinas: “Wir haben nichts bekommen, es ist nichts auf dem Tisch.”

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), erteilte einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrags unterdessen eine Absage. “Der Vertrag liegt auf dem Tisch, der ist zu akzeptieren”, sagte Weber am Dienstag in Berlin. Das Abkommen sei lang verhandelt worden und “ein Kompromiss von vielen Interessen”.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend in einem ORF-Interview, das teilweise in der ZiB1 ausgespielt wurde, betont, dass er eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien für “sehr schwierig und unrealistisch” halte. Bei den zukünftigen Beziehungen oder dem Austrittsdatum gebe es “viel mehr Spielraum von unserer Seite”, sagte Kurz.

Ihm sei jedenfalls ein Aufschieben des Brexit lieber als ein “Hard Brexit”, so Kurz laut Bundeskanzleramt. Ein Aufschieben sei noch nicht des Rätsels Lösung, wäre aber besser als ein ungeordneter Austritt. Am Besten wäre es, wenn es eine Mehrheit in Großbritannien für das ausverhandelte Abkommen gäbe. Dieses sei lange zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verhandelt worden. “Es ist ein guter, ausgewogener Deal”, so Kurz.

Von: APA/dpa

Kommentare

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8 Kommentare auf "May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Tabernakel
20 Tage 18 h

Die versucht die EU zu erpressen.

Das wird nicht funktionieren.
https://www.suedtirolnews.it/politik/kurz-gegen-nachverhandlungen-des-brexit-deals

Auf den ist Verlass.

typisch
typisch
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

Sowas schafft auch nur salvini

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
20 Tage 14 h

@typisch ja natürlich!!!

Tabernakel
20 Tage 13 h

@typisch
Salvini hat noch nichts geschafft!

Tabernakel
20 Tage 13 h
Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
20 Tage 15 h

 Die britische Extrawurst sollte diesmal im Mülleimer landen.  

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
20 Tage 3 h

Frau May und Co:sind wir im Kindergarten-ausverhandelt BASTA!

Paula
Paula
Grünschnabel
20 Tage 1 h

Gibt es keinen auf der Insel der den Stöpsel zieht? (Achtung Ironie…) 😉

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