Theresa May steht unter starkem Druck

May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren – No aus Brüssel

Mittwoch, 30. Januar 2019 | 06:18 Uhr

Streit ohne Ende zwischen London und Brüssel: Nur zwei Monate vor dem Brexit will die britische Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Die unter enormen Druck stehende Regierungschefin warb am Dienstag im Londoner Parlament für ein Mandat der Abgeordneten, die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln.

Das britische Parlament stimmte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür, die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. Bisher hat sich die EU strikt gegen Nachverhandlungen des Deals ausgesprochen. Brüssel reagierte besorgt.

Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt. Auch die irische Regierung erklärte in einer Stellungnahme, der vereinbarte Backstop sei nicht verhandelbar.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor der Abstimmung im britischen Parlament in der ZiB 1 betont, dass er eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien für “sehr schwierig und unrealistisch” halte. Bei den zukünftigen Beziehungen oder dem Austrittsdatum gebe es “viel mehr Spielraum von unserer Seite”, sagte Kurz.

Bei Abstimmungen über mehrere Änderungsanträge, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, kam May am Abend mit einem blauen Auge davon. So wurde der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady angenommen, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen “alternative Regelungen” treten.

May reagierte erleichtert. Der Backstop ist der größte Streitpunkt beim Brexit. Kritiker monieren, dass Großbritannien durch die Klausel dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden bleiben könnte.

Ein hoch gehandelter Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, bei dem es um eine Verschiebung des EU-Austritts ging, wurde zu Mays Gunsten abgelehnt. Cooper wollte mehr Zeit für eine Einigung gewinnen. Ein vom Unterhaus angenommener Antrag, dass es keinen Brexit ohne Abkommen geben soll, hat rechtlich keine Bedeutung.

May rief den Abgeordneten zu: “Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen … Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren.”

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Jänner müssten nun die Bedenken der Abgeordneten zum Nordirland-Backstop berücksichtigt werden, sagte May. Dazu sei “eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen” notwendig.

May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der Europäischen Union zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf – also am 14. Februar – plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit.

Die Premierministerin sagte, es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, sagte May, sie habe diese Botschaft verstanden.

Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Unterhaus findet, machten Berichte über einen “Plan C” für den EU-Austritt, den konservative Abgeordnete aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. Der “Malthouse-Plan” greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technologischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen, konnte noch niemand erklären. Für den Fall eines “No Deal” sieht der Plan vor, dass sich Großbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft.

Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. Alle EU-Institutionen haben bisher betont, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann – vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne “wetterfesten Backstop” zu ratifizieren.

Die EU-Kommission hatte sich zunächst zu den diversen Lösungsansätzen im Unterhaus am Dienstag ausgeschwiegen. “Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter”, sagte Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche. Zum “Malthouse-Plan” sagte Schinas: “Wir haben nichts bekommen, es ist nichts auf dem Tisch.”

Die mit Großbritannien vereinbarte Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 sei mit dem Austrittsabkommen verknüpft, bekräftigte Schinas. In der geplanten Übergangszeit nach dem für den 29. März angekündigten britischen EU-Austritt soll sich für Bürger und Unternehmen zunächst nichts ändern. Damit sollen wirtschaftliche Turbulenzen kurz nach dem Brexit vermieden werden.

In dem Bürgerkrieg in Nordirland kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. In dem drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde, starben mehr als 3600 Menschen. Mehr als 500 000 gelten in der Region als traumatisiert.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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24 Kommentare auf "May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren – No aus Brüssel"


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denkbar
denkbar
Kinig
18 Tage 4 h

Der Brexit ist tot, es lebe Europa!😉

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
18 Tage 2 h

🤣🤣
so ein schwachsinn !!
es lebe Europa , im Bilder Buch vielleicht ,
die Realität sieht ganz anders aus , und im Mai
wird es den nächsten Schlag für die EU geben !

falschauer
falschauer
Superredner
18 Tage 1 h

@FC.Bayern unterhalte dich einmal mit kompeten menschen darüber und lass dir nicht von salvini etwas aufschwätzen….ist wohl logisch dass er dafür die werbetrommel dreht, denn wenn seine rechnung nicht aufgeht ist er und seine regierung am ende!!!

Anton
Anton
Grünschnabel
18 Tage 46 Min

Den Schlog hobs es schun für die Landtogswohl vorausgsog un nor seindie deitschsprochigen Hetzerparteien ostroft worden wia no nia, der oane hots nimmer in Londtog derpokt, die onderen vier Mandate verloren!

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
18 Tage 8 Min

@falschauer ich sage das nicht seid Salvini an der Regierung ist , der Untergang begann 2015 ,
da hatte man klar gesehen das es kein ein Europa gibt !! und jetzt steht man immer noch bor den selben problemen !!
ich freu mich schon auf den Mai , da wird abgerechnet …

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
18 Tage 6 Min

@falschauer wär sind diese kompetenten Leute?
namen bitte ???????

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 22 h

@FC.Bayern olle de von wirtschoft eppes verstian konn auf jede uni gian

typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

@falschauer
Und wenn die rechnung aufgeht sind salvini hater am ende ihres mächtigen wissens?

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 19 h

@typisch basta con sto salvini fate tutti pena!!!!!….

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 19 h

@FC.Bayern hosch amol wos von reuter oder cottarelli gheart???? oder sein des für dich fremdwörter….”faz”…”die zeit” “der standard” olls lai scheiß presse oder lai eppes für intelektuelle….kopf hoch…”gegen die dummheit welche gerade in mode ist, kommt die klugheit nicht auf”….also hast noch a bissl frist

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 18 h

es lebe europa ich möchte nicht in der hose der briten stecken…mit der “grünen insel” gehts aufwärts es findet nämlich gerade eine umsiedelung von london nach dublin statt und die anträge für die irische staatsbürgerschaft von seiten tausender von briten nimmt nicht zu erahnende ausmaße an und das freut mich besonders…..und wo sind denn jene geblieben welche mit lügen und falschen versprechungen zu diesen unfug angestiftet haben….lügen haben nämlich kurze beine und das können sich eure freunde in rom auch hinter ihre ohren schreiben….

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 18 h

@typisch I don’t hate salvini I despise him

EugenioDeMaria
18 Tage 11 h

Unabhängig von dem was die Zukunft bringt in Bezug auf den Brexit….sollte man in den EU Gremien nachdenken, ob es nicht besser wäre, wieder mehr an die Europäer zu denken welche sich unter der EU, ein sicheres Dach wünschen für ihre Sorgen und Nöte….
anstatt eine EUROkratie die sich nur um
bessere Bedingungen für die Kapital und Industrieunternehmen. Denn der Grundgedanke von DeGaule und Adenauer war, die Europäische Völkergemeinschaft wieder zusammenzuführen, um die zerstörerischen Bruderkriege für die Zukunft zu vermeiden.

Paula
Paula
Grünschnabel
18 Tage 3 h

Welcher EU-Staat denkt denn europäisch? In erster Linie geht es immer ums eigene Land und dessen Vorteile.
Dass Mrs. May sich die Rosinen picken will ist ja nicht neu. Und ihr Volk will dasselbe. Nur Vorteile aber nichts abgeben.

typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

So schaut wirtschaft in der europa aus, wichtig ist die schwarze null. Der digitale schuldenfalle wächst und welches land es nicht schafft gegen schulden anzukämpfen wird heimlich aufgefressen, so funktioniert die eu. Wer wirklich glaubt dass grichenland gratis den rettungsschirm bekommen hat, ist zimlich blind vor liebe

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 19 h

@typisch und wie schaut es bei dir zuhause aus frisst der stärkere den schwächeren oder umgekehrt …demütigt salvini die flüchtlinge oder umgekehrt….hättest gerne noch ein paar beispiele um deine logik wiederum ins gleichgewicht zu bekommen falls sie dies jemals war???

Aurelius
Aurelius
Superredner
18 Tage 1 h

die Eu lässt sich nicht von Großbritannien auf den Kopf sch…

typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

Nur amerika darf das😂

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
18 Tage 3 h

Die Briten haben sich selbst längst zur Lachnummer gemacht. In künftigen Verhandlungen (egal zu welchem Thema) werden sie es sehr sehr schwer haben. Man kann doch nicht Repräsentanten schicken, die was ausverhandeln sollen und danach das Ausgemachte nicht akzeptieren, so was machen nur die Amis.
Die anderen (in diesem Fall EU) lassen sich nicht ewig auf der Nase rumtanzen. Man hat jetzt 2 Jahre lang Zeit gehabt, das zu kriegen, was man wollte und hat versagt. Dann wird es in 2 Wochen auch nicht passieren. Andere wollen halt auch was haben und nicht nur geben.

Spamblocker
Spamblocker
Tratscher
18 Tage 3 h

Die EU wehrt sich mit allen verfügbaren Mitteln um deren Untergang noch zu Vermeiden, die EU ist bereits Tot in der jetzigen Form, die Wahlen im Mai werden den Sauhaufen etwas nach Rechts Rücken und in für das Eurpäisch Volk wieder zu dem machen für dass es gedacht war…..

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
18 Tage 2 h

So ein hin und her. Fast schon lächerlich!

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
18 Tage 2 h

Hard Brexit ist der Weg! Sobald die Briten fühlen was damit verbunden ist, wird eine Verhandlung mit der EU ganz einfach werden.

Trixie
Trixie
Grünschnabel
17 Tage 22 h

De Dame geht Mo schun longsom af di E…. Des hin und hergezerre… Do frog I mi longsom wie weit der kompf no geht🤦‍♂️🤦‍♀️

typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

So verhandelt man eben, salvini musste auch pokern um mehr geld

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