May mit Schreiben an Tusk

May will von EU Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Freitag, 05. April 2019 | 19:08 Uhr

Der Brexit will und will nicht kommen. Kurz vor dem Wochenende gab es zwei weitere überraschende Wendungen. Die britische Premierministerin Theresa May will von der EU eine weitere Verlängerung des Austritts aus der Union bis Ende Juni, während EU-Ratspräsident Donald Tusk eine einjährige flexible Verschiebung vorschlug und dies als “Flextension” bezeichnete.

Die Hardliner unter den Tories von May, die für einen sofortigen Austritt ohne Vertrag eintreten, konnten sich kaum mehr vor Entrüstung zurückhalten. Sie kritisierten, dass May in ihrem Plan auch notfalls eine Teilnahme an den EU-Wahlen in Kauf nehme. Dabei drohte der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ein Befürworter eines “no deal”, der EU an, dass die britischen Abgeordneten dann die europäische Politik möglichst obstruktiv konterkarieren sollten. So sollte es ein Veto der Briten gegen ein wachsendes EU-Budget geben, eine Behinderung einer EU-Armee oder eine Blockade gegenüber den europäischen Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht konkret äußern und verwies auf den EU-Sondergipfel kommenden Mittwoch in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs würden entscheiden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trat gegen eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist ein.

Bei der Eurogruppe in Bukarest waren die Reaktionen auf May zurückhaltend. Man müsse zuerst einmal Klarheit von Großbritannien erhalten, dann könne man urteilen. Wenn es aber keine Klarheit gebe, sei auch kein Grund für eine Verlängerung gegeben. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nannte jedenfalls einen “hard Brexit verdaubar”. Trotzdem hoffe er bis zuletzt auf einen geordneten Austritt der Briten. Die Lage sei bei der Sitzung der Währungsunion besprochen worden. Dabei habe es Einstimmigkeit gegeben, dass “Europa gerade im Finanzbereich gut vorbereitet” sei. Österreich wäre “selbst einem harten Brexit gegenüber stabil”.

Die chaotische Lage in Großbritannien hat sich damit weiter verkompliziert. Der von May mit der EU ausverhandelte Deal für einen geordneten Austritt am 29. März ist bisher drei Mal durchgefallen. Sollte sie ihn ein viertes Mal dem britischen Unterhaus vorlegen, droht ein neuerliches Scheitern. Gleichzeitig haben sich die britischen Abgeordneten de facto zu keiner von zahlreichen Alternativ-Varianten zum Brexit durchringen können. Fast alle Optionen wurden mit einem kategorischen “Nein” beantwortet. Lediglich bei der Ablehnung eines “no deal” gab es eine Mehrheit. Dies ist bisher auch der einzige Punkt, in dem sich die Briten mit der EU treffen.

Der Austrittstermin ist bereits einmal verschoben worden. Ohne Deal müssten die Briten am 12. April austreten, wenn sie doch noch einen Vertrag zustande bringen, lautet die Frist 22. Mai. Der von May nun erbetene Aufschub auf den 30. Juni war beim letzten EU-Gipfel schon einmal abgelehnt worden. Da sich die Voraussetzungen geändert haben, bringt ihn May aber nun noch einmal ein.

Die oppositionelle Labour-Partei zeigte sich am Freitag enttäuscht, dass die britische Regierung in den jüngsten Gesprächen keine echte Veränderung oder einen Kompromiss angeboten habe. May müsse “aufrichtige Änderungen” an ihrem Austrittsvertrag vornehmen, um einen alternativen Brexit-Plan zu finden, der vom Unterhaus unterstützt werde, forderte die Oppositionspartei.

Labour und May führen derzeit Gespräche, um einen Ausweg aus der Brexit-Blockade zu finden. Auch die nordirische Regionalpartei DUP gibt der britischen Regierung und der EU die Schuld an der festgefahrenen Situation. “So hätte es nicht kommen dürfen”, sagt DUP-Chefin Arlene Foster. “Der Ausstieg aus der EU ist chaotisch geworden wegen Unnachgiebigkeit in Brüssel und mangelnder Effektivität in London”. Mays Bitte um Verlängerung sei keine Überraschung, aber unbefriedigend. Die Premierministerin ist im Unterhaus auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Unterdessen gibt es Insidern zufolge unter den EU-Botschaftern breite Unterstützung für die von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebrachte flexible Brexit-Verlängerung um bis zu zwölf Monate. Wie ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, verlangen einige EU-Länder aber für jeden langen Aufschub klare Signale der Briten, dass sie zu einer ernsthafte Kooperation bereit seien.

Von: apa