In einem Jahr soll der Brexit vollzogen sein

May wirbt bei Tour durch die Landesteile für den Brexit

Donnerstag, 29. März 2018 | 10:12 Uhr

Genau ein Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens wirbt Premierministerin Theresa May bei ihren Landsleuten für den Brexit. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Austritt die “Verbindung” zwischen den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs stärken werde, erklärte May vor einer Reise durch England, Wales, Schottland und Nordirland am Donnerstag.

Sie wolle “von Menschen im ganzen Land hören, was der Brexit für sie bedeutet”, sagte May vor ihrer Abreise. Auf dem Programm stehen Besuche einer Textilfabrik in Ayrshire im Westen Schottlands und einer Eltern-Kind-Gruppe im nordenglischen Newcastle, ein Mittagsessen mit Landwirten in Nordirland sowie ein Treffen mit Unternehmern im walisischen Barry. Zum Tee will May zurück in London sein, um eine Gruppe polnischer Besucher zu empfangen.

Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor genau einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen.

Der britische Handelsminister Liam Fox erteilte einer Verlängerung der Übergangsperiode nach dem Brexit über das Jahr 2020 hinaus am Donnerstag eine Absage. “Ich glaube nicht, dass das eintreten wird”, sagte Fox dem Rundfunksender BBC. “Wir wissen, dass wir die Unterstützung der britischen Öffentlichkeit brauchen und dass eine Verlängerung nicht populär wäre”, sagte er weiter. “Ich möchte das nicht und werde eine Verlängerung auch nicht unterstützen”.

In Landesteilen wie Schottland und Nordirland ist die Unterstützung für den Brexit aber immer noch deutlich geringer als in Wales oder England. Zudem gibt es Unstimmigkeiten wegen des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen. Wales und Schottland erwarten nach dem Brexit zusätzliche Entscheidungskompetenzen für ihre Regionalregierungen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland, nachdem Großbritannien wie geplant den EU-Binnenmarkt verlässt. Die Premierministerin hat einem Plan aus Brüssel zugestimmt, wonach Nordirland in der Zollunion bleiben kann, sollte keine bessere Lösung gefunden werden.

Dagegen protestiert die konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP), mit deren Hilfe May in London regiert. Es sei ihre Verantwortung sicherzustellen, dass “keine neuen Hindernisse innerhalb unseres Binnenmarktes” entstehen, sagte die Premierministerin.

Ein Jahr vor dem Brexit formieren sich auch die Gegner des EU-Austritts, um eine neuerliche Volksabstimmung zu fordern. So startete die Organisation “Best for Britain” am Mittwoch eine landesweite Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU. In einer Erklärung hieß es, die Öffentlichkeit solle für einen zweiten Volksentscheid gewonnen werden. Dabei soll das Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 rückgängig gemacht werden. Auf den Plakaten heißt es unter anderem: “Wir haben es alle verdient, das letzte Wort zum Brexit-Abkommen zu haben.” Die Organisation schaltet überdies Anzeigen in großen Zeitungen wie “The Evening Standard” und “The Guardian”.

Von: APA/ag.

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