May hatte zuletzt alle Hände voll zu tun

Mays Kabinettsumbildung geht Kritikern nicht weit genug

Dienstag, 09. Januar 2018 | 17:23 Uhr

Der Umbau des britischen Regierungskabinetts durch Premierministerin Theresa May ist auf teils scharfe Kritik von Politikern und britischen Medien gestoßen. Wichtige Ministerposten blieben von dem Umbau unberührt, wie Kommentatoren am Dienstag kritisierten. Es handle sich um keinen echten Neuanfang. Unterdessen stellte May einen Verhaltenskodex für die Regierungsmitglieder auf.

Brandon Lewis, der neue “Chairman” der Konservativen Partei, eine Art Generalsekretär, verglich hingegen die Neugestaltung lobend mit einem “Atemzug frischer Luft”. Lewis war bisher Staatssekretär für Integration. Einige seiner Parteikollegen nannten die Umgestaltung befremdlich. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, sprach von einer “sinnlosen und chaotischen PR-Aktion”.

Die Schlüsselressorts veränderte May bei ihrer Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt ihres Stellvertreters Damian Green vom Dezember nicht. So behielten etwa der umstrittene Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihre Posten. Beide waren May wiederholt bei den Verhandlungen zum Ausstieg aus der EU in die Parade gefahren. Johnson fiel zudem bei diversen Auftritten in Großbritannien und im Ausland durch Patzer auf.

Seit der Schlappe bei der von ihr angesetzten Neuwahl im Juni des Vorjahres führt May eine Minderheitsregierung an. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist sie anfällig für Revolten, besonders beim heiklen Thema Brexit.

Am Montag hatte es vor allem in der zweiten Kabinettsreihe Umbildungen gegeben. So wird etwa der bisherige Justizminister David Lidington neuer Kabinettschef. Justine Greening trat am Montagabend von ihrem Amt als Bildungsministerin zurück. Zuvor hatte ihr May die Leitung des Ministeriums für Arbeit und Pensionen angeboten – das lehnte Greening ab.

Am Dienstag ging es bei der Neuordnung vor allem um die Ebene der Staatssekretäre. Auch der wegen sexueller Belästigungsvorwürfe ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Staatssekretär für den internationalen Handel, Mark Garnier, muss sein Amt aufgeben. Er teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass er über Mays Entscheidung “sehr traurig” sei.

Erst vor wenigen Wochen hatte eine Untersuchungskommission festgestellt, dass der Konservative während seiner Zeit als Staatssekretär nicht gegen Vorschriften verstoßen habe. Garnier war unter anderem vorgeworfen worden, eine Sekretärin zum Kauf von Sexspielzeug geschickt zu haben. Er hatte dies nicht geleugnet.

Die einflussreiche und EU-skeptische Abgeordnete Suella Fernandes wurde von May zur Staatssekretärin im Brexit-Ministerium ernannt. Fernandes führt eine Gruppe von konservativen Parlamentariern, die sich für einen umfassenden Abschied des Königreichs von der EU aussprechen.

Im Zuge ihrer Kabinettsumbildung stellte May am Dienstag auch neue Regeln für die Regierungsmitglieder auf. Mays Sprecher erklärte, der Verhaltenskodex benenne jetzt “unangemessenes, diskriminierendes und belästigendes Verhalten”.

Von: APA/dpa

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1 Kommentar auf "Mays Kabinettsumbildung geht Kritikern nicht weit genug"


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Tabernakel
9 Tage 11 h

Das wird nicht reichen.

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