Zaev kündigte für den Fall eines Scheiterns Neuwahlen an

Mazedoniens Parlament stimmt über Namensänderung ab

Montag, 15. Oktober 2018 | 14:17 Uhr

Im mazedonischen Parlament hat am Montag die Plenardebatte über jene Verfassungsänderung begonnen, die zur Umsetzung des umstrittenen Namensabkommens mit Griechenland erforderlich ist. Der Verfassungsausschuss hatte die Einleitung des Verfahrens am Freitag mit zehn Stimmen unterstützt, sieben Mandatare der Opposition waren dagegen.

Die Geschäftsordnung begrenzt die Debatte auf höchstens zehn Tage. Im Regierungsbündnis um die Sozialdemokraten (SDSM) des Premiers Zoran Zaev wird laut Medienberichten allerdings erwartet, dass es sich bis Freitag herausstellen dürfte, ob es möglich ist, im Parlament die Zweidrittelmehrheit zu sichern, die für das Verfahren zur Verfassungsänderung notwendig ist. Das Regierungsbündnis verfügt derzeit über 71 Stimmen, nötig wären 80.

Ministerpräsident Zaev will die konservative Opposition im Tauziehen um die Namenseinigung mit einem Amnestieangebot ködern. Zaev bot am Montag im Parlament in Skopje einen Strafnachlass für den Sturm auf die Volksvertretung im Vorjahr an. Es sei an der Zeit, sich zu verzeihen, sagte Zaev. “Die rechte Parlamentsseite soll der linken die Hand reichen.”

Er wisse, dass eine jede Sache seinen Preis habe, sagte der sozialdemokratische Politiker. Er sei bereit, diesen zu zahlen. Schließlich gebe es keine Zukunft ohne Versöhnung im Parlament.

Am 27. April 2017 waren aufgebrachte Anhänger der damals seit zehn Jahren regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE ins Parlament eingedrungen, um ihre Ablöse und die Bildung einer neuen Regierung unter dem Sozialdemokraten Zaev zu verhindern. Mehr als 100 Personen, darunter 22 Polizisten, wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Mehrere Personen wurden wegen der Vorfälle zu Haftstrafen verurteilt. Die VMRO-DPMNE hatte wiederholt Amnestie für ihre Funktionäre gefordert, die in den Sturm verwickelt gewesen waren.

Die oppositionelle VMRO-DPMNE hatte in den vergangenen Tagen immer wieder ihre Ablehnung beteuert. Eine kleinere Anhängergruppe versammelte sich am Montag vor dem Parlament, um die nationalkonservative Partei zu unterstützen.

Die Verfassungsänderung ist notwendig, um die am 17. Juni mit Athen abgeschlossene Vereinbarung über die Lösung des langjährigen Namensstreits umzusetzen. Mazedonien soll künftig den Namen Nord-Mazedonien tragen. Die VMRO-DPMNE widersetzt sich der Namensänderung.

Bei einer Volksabstimmung hatten sich Wähler am 30. September zwar mehrheitlich für die Namensänderung ausgesprochen, allerdings lag die Teilnahme wegen eines Boykottaufrufs der Oppositionspartei nur bei 37 Prozent. Damit wurde das Gültigkeitsquorum von 50 Prozent Stimmbeteiligung verfehlt.

Hinter dem seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme Mazedoniens in EU und NATO. Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der mazedonischen Bürger für die Umbenennung, allerdings nahmen nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz