Viele Bewohner sind mit der Lösung nicht einverstanden

Mazedoniens Regierung nahm Vereinbarung mit Athen an

Freitag, 15. Juni 2018 | 16:58 Uhr

Die mazedonische Regierung hat die am Dienstag erzielte Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreites mit Griechenland am Donnerstagabend einstimmig unterstützt. Das Abkommen soll voraussichtlich am Sonntag in der griechischen Stadt Prespa unterzeichnet werden. Mazedonien (FYROM) soll künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) tragen.

Hristijan Mickoski, Chef der oppositionellen VMRO-DPMNE, ließ nach den Beratungen in der Parteiführung unterdessen wissen, dass seine Partei die Verfassungsänderungen im Parlament nicht unterstützen werde. Dazu soll es allerdings erst später im Herbst nach einer Volksabstimmung kommen.

Mickoski hat Anhänger der nationalkonservativen Partei, die zwischen 2006 und Mitte 2017 an der Macht war, am Donnerstagabend zur Teilnahme an einem Protestmarsch aufgefordert, der am Sonntag in Bitola, der Stadt im Südwesten des Landes, vorgesehen ist. Gegner der Namenslösung haben auch am Donnerstag am zweiten Abend hintereinander vor dem Parlament in Skopje protestiert.

Die Streitigkeiten in Griechenland nehmen indes geradezu groteske Züge an. Nachdem die konservative Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den linkspopulistischen Premier Alexis Tsipras eingebracht hatte, forderte ein Abgeordneter der rechtsextremen “Goldenen Morgenröte” in einer Rede sogar ein Einschreiten des Militärs.

Dieses sollte sowohl Tsipras als auch Verteidigungsminister Panos Kammenos und Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos festnehmen, erklärte Konstantinos Barbaroussis von der “Goldenen Morgenröte”, weil sie dem Kompromiss mit dem Nachbarland zugestimmt hätten, sich künftig “Republik Nord-Mazedonien” zu nennen. Regierungsvertreter sahen darin einen Aufruf zum Militärputsch und forderten strenge Konsequenzen.

Offenbar ging Barbaroussis Vorstoß auch seinen Parteikollegen zu weit. Er wurde aus der Fraktion der “Goldenen Morgenröte” ausgeschlossen, weil seine Ansichten nicht der Parteilinie entsprechen würden. Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos beschuldigte indes Oppositionschef Kiriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND), er selbst habe mit dem Misstrauensantrag die “Büchse der Pandora” geöffnet und trage daher Mitverantwortung, wenn die “Goldene Morgenröte” die Demokratie in Gefahr bringe. Allerdings hatte Mitsokakis das Vorgehen von Barbaroussis ebenfalls scharf verurteilt.

Die Einigung, die Tsipras mit dem mazedonischen Premier Zoran Zaev erzielt hatte, war in beiden Ländern in nationalistischen Kreisen auf Kritik und heftige Gegenwehr gestoßen. In Griechenland schrieben rechtsextreme Blätter von Verrat und forderten juristische Schritte gegen Tsipras.

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtet spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Die Verhandlungen zwischen Athen und Skopje fanden auch immer wieder in Wien statt. Die vermeintliche Einigung hätte für Mazedonien den Weg für den Beitritt des Landes zur NATO und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen sollen. Dies hatte Griechenland bisher blockiert.

Von: apa

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