"Schritte für lokale Musikproduktion und gegen Hassrede"

Medienförderungsgesetz verabschiedet

Freitag, 13. Mai 2022 | 15:15 Uhr

Bozen – ­Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag einigen Änderungen am Medienförderungsgesetz zugestimmt. Landeshauptmann Arno Kompatscher, als Landesrat auch für Kommunikation zuständig, bezeichnet die Neuregelung als sinnvolle Überarbeitung: “Sie zielt in erster Linie auf eine stärkere Wertschätzung der Musikschaffenden in Südtirol sowie auf eine angemessene Diskussionskultur in den Online-Foren ab.” Nach der Zustimmung des Landtages gelte es nun, die neuen Kriterien schnell umzusetzen, kündigt Landeshauptmann Kompatscher an.

Das Landesgesetz aus dem Jahr 2002 “Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung” habe sich bewährt, sagt Kompatscher: “Grundsätzliches Ziel bleibt es, die Qualität in der Südtiroler Medienwelt und die Medienvielfalt zu unterstützen.”

Schwerpunkt der aktuellen Änderungen am Medienförderungsgesetz ist die stärkere Wertschätzung für Südtiroler Musik: Radiosender, die in Südtirol produzierte Musik spielen, erhalten künftig eine höhere Förderung. Die Verbreitung und Aufwertung von Südtiroler Musik soll indirekt wiederum Südtiroler Talenten, Musikerinnen und Musikern, Komponistinnen und Komponisten sowie Produzentinnen und Produzenten zugutekommen.

Weiters enthält der Artikel Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit der Verfasserinnen und Verfasser von Kommentaren in Online-Portalen und zur Eindämmung von Hassrede im Internet. “Es ist ein weiterer konkreter Schritt auf dem eingeschlagenen gemeinsamen Weg, eine respektvolle Dialog- und Debattenkultur im Netz zu fördern”, betont Landeshauptmann Kompatscher.

SVP will “gepflegten Umgang in sozialen Medien fördern”

Der Südtiroler Landtag hat die Neuerungen zum Medienförderungsgesetz mit breiter Mehrheit genehmigt. Neben technischen Anpassungen sind es vor allem zwei Aspekte, die das Gesetz bereichern: Künftig soll lokal produzierte Musik unterstützt werden und die Förderung von Online-Portalen wird an die Qualität der dort veröffentlichten Kommentare gekoppelt sein.

Der Erstunterzeichner der Gesetzesnovelle Gert Lanz sagt: „Mit diesem Gesetzesentwurf wird es gelingen, die Förderungen im Bereich Kommunikations- und Rundfunkwesen spezifischer zu regeln. Neben einigen technischen Anpassungen sind neue Gesichtspunkte beleuchtet und berücksichtigt worden, wie beispielsweise die Thematik der Hassreden in Onlineforen“.

Die Einbringer des Gesetzes, die SVP-Landtagsabgeordneten Gert Lanz und Magdalena Amhof sprechen von einer positiven Reaktion der Medien, die bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung des Gesetzes miteinbezogen wurden. Amhof erinnert daran, dass man sich schon 2020 mit den Betreibern der Südtiroler Online-Foren und dem Kommunikationsbeirat ausgetauscht habe, um eine mögliche Gangart gegen „hate speech“ zu definieren. „Mit den Fördermitteln dürfen künftig nur noch Portale unterstützt werden, in deren Foren keine strafrechtlich relevanten, beleidigenden oder diskriminierenden Inhalte veröffentlicht werden. Durch ein nicht übertragbares und passwortgeschütztes Benutzerkonto sowie der Angabe einer persönlichen Handynummer ist die Rückverfolgbarkeit der Kommentarverfasser gegeben; jedem Forum muss ein Moderator vorstehen, der die Beiträge bewertet und gegebenenfalls eingreift“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof. Die eingehende Debatte zu diesem Artikel im Südtiroler Landtag habe gezeigt, dass das Thema gefühlt und ein gepflegterer Umgang in den sozialen Medien unbedingt erstrebenswert sei.

Mehr Sichtbarkeit und Unterstützung für lokal produzierte Musik

Als eine Aufwertung Südtiroler Kulturschaffender bezeichnet Abgeordneter Gert Lanz den Artikel 6 des Gesetzesentwurfs, welcher die Förderung der in Südtirol produzierten Musik vorsieht. Lanz dazu: „Lokal produzierte Musik soll mehr Sichtbarkeit erhalten und deshalb in den Medien entsprechend Platz finden. Dafür sind jetzt Förderbeiträge vorgesehen. Das Förderprogramm betrifft die Berichterstattung über heimische Musik, sowie die Musiker, Komponisten und Produzenten aus allen Bereichen der Musik. Sie müssen aktuell in Südtirol leben oder mindestens 15 Jahre in Südtirol gewohnt haben“. Durch die Betragsgewährung wird die Verbreitung von Südtiroler Musik sowie die Förderung von Talenten unterstützt.

Der SVP-Gesetzesentwurf wurde vom Südtiroler Landtag mit 27 Stimmen genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Paul Köllensperger (Team K) bedauerte, dass alle Änderungsvorschläge Ploners abgelehnt wurden, z.B. jenen zu den Treuhändern. Auch die Südtiroler Musik sei nicht genauer definiert worden, demnach werde mehr nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Alle wollten, dass es mehr Medien über die “Wahrnehmungsgrenze” schafften, und dazu sei das Gießkannenprinzip nicht hilfreich. Der große Brocken werde über die Werbeschaltungen des Landes und seiner Körperschaften laufen, und dazu gebe es wenig Transparenz. Köllensperger kündigte ein Ja mit viel Bauchweh an, ein Zeichen des guten Willens zur Zusammenarbeit.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Gesetz an, es sei richtig, die Medienvielfalt zu fördern. Problematisch bleibe die Unterscheidung zwischen bezahlten Anzeigen und unabhängiger Information. Während der jüngsten Koalitionskrise hätten die Medien oft Partei ergriffen, man habe gesehen, wie wichtig die Distanz zwischen Medien und Politik wäre. Das Publikum habe ein Recht, zu erfahren, was Werbung und was Information sei.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Bereits der Gesetzgebungsausschuss habe seinen Änderungsantrag zum Pluralismus angenommen. Die Politik versuche immer mehr, an den Medien vorbei die Wähler zu erreichen, und das habe auch zur Krise des Mediensektors geführt. Ein kritischer Bereich blieben die Kontrollen und die Unterscheidung zwischen Blattlinie, Meinung und Propaganda.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) freute sich über die Annahme seiner Tagesordnung zur Euregioberichterstattung, die noch ein zartes Pflänzchen sei. Dies wäre ein Mehrwert für die Europaregion als politisches Gebilde, aber auch für die Gesellschaft. Zufrieden zeigte er sich auch mit den Auskünften zu den Gewinnspielen, die auch lokalen Wert hätten. Schwierig sei die Definition der Beleidigungen, daher müsse man vorsichtig sein, bevor man mit harter Hand durchgreifen. Er kündigte Stimmenthaltung an.

Medien hätten heute eine große Aufgabe, Information aufzubereiten, meinte Helmut Tauber (SVP). Die Kriterien seien so zu schärfen, dass man am Ende ein gutes Gesetz habe. Man könne froh sein, wenn man im Lande eine Vielzahl von Medien habe, auch kleinen lokalen Medien. Einen guten Impuls setze man auch mit der Förderung von Musik, die in Südtirol produziert wurde.

Dieses Gesetz sei nicht der große Wurf, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Es gebe im Lande einige Hindernisse für eine freie Medienlandschaft, was auch auf die Dimension und auf historische Gründe zurückzuführen sei. Seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

Man habe einen umsetzbaren Weg gesucht, um Hasskommentare zu meiden, erklärte Gerhard Lanz (SVP). Dieses Gesetz gebe der Medienwelt 1,4 Mio. Wenn noch Themen offen seien, könne man diese regeln. Die Änderungsanträge des Team K seien nicht grundlos abgelehnt worden.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "Medienförderungsgesetz verabschiedet"


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So ist das
14 Tage 6 h

…SVP will “gepflegten Umgang in sozialen Medien fördern”…

Solange es keine Zensur wird 🤔

N. G.
N. G.
Kinig
13 Tage 14 h

Maßnahmen der Politk sind eigentlich nut nötig weil sich die jeweiligen Portale nicht darum kümmern welche Äusserungen getätigt werden. Und selbst wenn, werden die in den meisten Fällen selbst kontrolliert und ob da immer objektiv vorgegangen wird, bezweifle ich nach seht vielen Jahren Zugehörigkeit solcher Foren SEHR!
Redakteure oder die dafür zuständigen Moderatoren sind auch nur Menschen! Würde man AGBs wirklich grnau nehmen , dürfte Vieles nicht veröffentlicht werden aber dafür Anderes schon.

magari
magari
Tratscher
14 Tage 4 h

“die Förderung von Online-Portalen wird an die Qualität der dort veröffentlichten Kommentare gekoppelt sein” haha – das ist das Ende des SN-Forums 😀

Entequatch
Entequatch
Tratscher
13 Tage 13 h

Zensur willkommen, es gibt jetzt bereita themen die nie negativ/kritisch kommentiert werden können

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