Medwedew: Präventivschlag falls Ukraine Atomwaffen erhält

Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew droht mit einem Präventivschlag für den Fall, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen sollte. “Es gibt unumstößliche Gesetze des Krieges. Wenn es um Atomwaffen geht, muss es einen Präventivschlag geben”, sagte er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Medwedew war früher Präsident Russlands und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Staatschefs Wladimir Putin.

Er ist dessen Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates – des Gremiums, das die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Russlands bestimmt. Wie Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge sagte, ist der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie “unmöglich”. “Alles endet immer in Verhandlungen, und das ist unvermeidlich. Aber solange diese Leute an der Macht sind, wird sich für Russland die Lage im Hinblick auf Verhandlungen nicht ändern.”

Die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet aus Sicht von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) keine wachsende Gefahr im Ukraine-Konflikt. Es sei weiter extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetze, hieß es in der ISW-Analyse.

Nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten beschleunigte der Angriffskrieg in der Ukraine die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese “Paramilitarisierung” noch einmal “dramatisch beschleunigt”, hieß es.

Besonders ausgeprägt sei dies auf der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dort baue der russische Statthalter Sergei Aksjonow mehrere lokale Einheiten auf, die sich häufig auf die Tradition der Kosaken beriefen – wehrhafte Gemeinschaften, die früher unter anderem auf dem Gebiet der heutigen Ukraine siedelten. Den Briten zufolge dürfte Aksjonow an der Fähigkeit der russischen Armee zweifeln, die Krim gegen einen Rückeroberungsversuch durch die Ukraine verteidigen zu können.

Die deutsche Bundesregierung hat den Beginn der Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus als “weiteren durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland” zurückgewiesen. “Diese Verlegung ist ein falscher Schritt”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. “Belarus selbst widerspricht mit einer solchen Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international festgelegt hat, ein nuklearwaffenfreies Territorium zu sein”, fügte er hinzu.

Auch Russland stehe damit im Widerspruch zu eigenen Erklärungen, “in denen es heißt, dass alle Kernwaffenstaaten keine Kernwaffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets stationieren sollten”, fuhr Büchner fort. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts fügte hinzu, dass es sich um eine Ankündigung handle und die Stationierung nach Wissen des Ministeriums nicht erfolgt sei.

Von: APA/Reuters/dpa/AFP