Erdogan entließ Soldaten und Generäle

Mehr als 1.000 Soldaten in der Türkei per Dekret entlassen

Sonntag, 31. Juli 2016 | 16:39 Uhr

Zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei baut Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht weiter aus. In einem TV-Interview sagte er am Samstagabend, er wolle den Geheimdienst MIT sowie alle militärischen Stabschefs direkt unter seine Kontrolle stellen. Zugleich ordnete er die Schließung sämtlicher Militärschulen an und entließ weitere 1.389 Soldaten aus den Streitkräften.

Er werde ein “kleines Paket” mit Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen, sagte Erdogan dem Fernsehsender A-Haber. Da dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, ist die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Sollten die Maßnahmen verabschiedet werden, würden die militärischen Stabschefs und der MIT der Präsidentschaft unterstellt. Erdogan sprach von “ernsthaften Fehlern” in der Putschnacht beim Geheimdienst.

Erdogan kündigte zudem an, dass die Chefs der Luftwaffe, der Marine und der Bodentruppen künftig direkt Verteidigungsminister Fikri Isik Bericht erstatten sollen. Die Maßnahmen sind nach der Festnahme tausender angeblicher Regierungsgegner sowie dem radikalen Umbau der Armee nach dem vereitelten Putsch ein weiterer Schritt Erdogans, seine Kontrolle über Streitkräfte und Geheimdienste zu festigen. Die Militärschulen sollen geschlossen und durch eine Universität ersetzt werden.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen war ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt worden. Wenn sich die Lage nicht bald wieder normalisiere, könne der Ausnahmezustand “wie in Frankreich verlängert werden”, sagte Erdogan. Dort war die Maßnahme nach den Attentaten vom November in Paris ergriffen und seither mehrfach verlängert worden.

Am Sonntag ordnete Erdogan per Dekret an, rund 1.400 Soldaten aus den Streitkräften zu entlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Unter den 1389 Entlassenen, die dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen nahestehen sollen, sind demnach auch Erdogans engster Militärberater Ali Yazici sowie Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar.

Die Armee hatte in der Türkei lange eine große Macht und galt als Hüterin des säkularen Staates. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Militärputsch bereits angekündigt, “frisches Blut” in die Streitkräfte zu bringen. Allein in dieser Woche wurden 1.700 Militärangehörige unehrenhaft entlassen. Dies betrifft inzwischen etwa 40 Prozent aller Generäle und Admiräle. Die Regierung wirft ihnen Verbindungen zu Gülen vor.

Nach dem Putschversuch ist nach einem Bericht zudem das Privatvermögen von rund 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt worden. Ein Gericht in Ankara habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.Den Juristen werde Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Beschlagnahmt werden laut Anadolu unter anderem Immobilien oder Bankkonten.

Seit dem Putschversuch sind mehr als 60.000 Personen in Armee, Justiz, Verwaltung und im Bildungssystem suspendiert, entlassen oder festgenommen worden. Ein ähnliches Schicksal erlitten auch mehrere Journalisten. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag wurden jedoch 758 Soldaten nach Vernehmungen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nach Angaben eines Behördenvertreters fing der Geheimdienst MIT bereits lange vor dem Putschversuch verschlüsselte Nachrichten von Gülen-Anhängern ab. Dadurch habe Ankara die Namen von fast 40.000 Mitgliedern des Gülen-Netzwerks gehabt, darunter 600 Militärangehörige. Demnach begann der MIT bereits im Mai 2015 damit, über die Handy-App ByLock versendete Nachrichten zu entschlüsseln.

Ankaras Bürgermeister Melih Gokcek rief die USA erneut auf, Gülen auszuliefern, wenn sie nicht als Drahtzieher des Putschversuchs in Verdacht geraten wollten. “Für Amerika gibt es nur eine Möglichkeit zu beweisen, dass es nicht hinter dem Putsch steht: ihn an die Türkei ausliefern”, sagte der führende Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP der Nachrichtenagentur AFP. Andernfalls bleibe der Verdacht bestehen.

Zugleich warnte er, die Gefahr von “Mordanschlägen” auf Politiker sei gestiegen. Er habe daher seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht, sagte Gokcek. Er sprach sich mit Nachdruck für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Sollte dies wie angekündigt zum Abbruch der EU-Beitrittsgespräche führen, sei ihm dies “egal”.

Unter dem Titel “Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich” sollte am Sonntag in Köln eine Großkundgebung stattfinden, zu der von den Teilnehmern bis zu 50.000 türkischstämmige Demonstranten erwartet wurden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Samstagabend aus formalen Gründen einen Antrag der Veranstalter gegen einen Gerichtsbeschluss ab, der die Übertragung einer Ansprache von Erdogan auf einer Großleinwand verboten hatte.

Von: APA/dpa/ag.