Mehr als eine Milliarde Dollar weitere US-Hilfe für Ukraine

Die ukrainische Gegenoffensive macht nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Fortschritte. Die Entscheidung der USA, Uranmunition an Kiew abzugeben, ruft eine wütende Reaktion aus Moskau hervor. Einem Bericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zufolge hinken die Hilfszusagen der USA an die Ukraine denen aus Europa weit hinterher. Bei an der rumänisch-ukrainischen Grenze gefundenen Trümmerteilen russischer Drohnen geht die NATO nicht von Absicht aus.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive im Kampf gegen Russland. Die Ukrainer kämen zwar langsamer voran als erhofft, aber sie machten Geländegewinne von 100 Metern pro Tag. “Und wir dürfen den Anfang nicht vergessen: Zu Beginn war die russische Armee die zweitstärkste der Welt. Nun ist sie die zweitstärkste in der Ukraine”, sagte er am Donnerstag bei einer Anhörung im EU-Parlament.

Die Ukraine führt seit Monaten eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete. Dazu gehören neben den Regionen Saporischschja und Donezk auch Cherson sowie Luhansk. In dem inzwischen seit mehr als 18 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg will Kiew auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern.

Die europäischen Hilfszusagen für die Ukraine summieren sich nach Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel inzwischen auf 156 Milliarden Euro. Die Summe liege damit mehr als doppelt so hoch wie die Zusagen der USA von weniger als 70 Milliarden, berichtete das IfW am Donnerstag aus seinem “Ukraine Support Tracker”.

Für die Zusagen aus Europa zählt das Institut versprochene Mittel der Europäischen Union, ihrer Mitgliedsstaaten und von Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen zusammen. Allein ein neuer Hilfstopf der EU, die sogenannte Ukraine-Fazilität, umfasse 50 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Zu weiteren Zusagen für mehrjährige Unterstützung zähle ein deutsches Militärpaket im Wert von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Daneben nennt das IfW mehrjährige Programme aus Norwegen, Dänemark, Großbritannien, der Schweiz, Schweden, Portugal und Litauen.

“Es ist bemerkenswert, wie schnell Europa zu einem dauerhaften, mehrjährigen Unterstützungsprogramm für die Ukraine übergegangen ist”, erklärte der für den Ukraine Support Tracker zuständige Teamleiter Christoph Trebesch. “Im Vergleich dazu hinken die USA nun deutlich hinterher, da sie in den letzten Monaten keine nennenswerten neuen Zusagen gemacht haben.” Die USA sind für Kiew aber weiter die wichtigste Quelle für die Unterstützung mit Munition und Waffen.

Der Kreml hat die von den USA geplante Lieferung von Uranmunition an die Ukraine scharf verurteilt. “Das sind sehr schlechte Neuigkeiten”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Einsatz solcher Munition werde zu einer Erhöhung der Erkrankungen an Krebs und anderen Leiden führen, sagte er. Das zeigten etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens. Gleiches sei nun auch in der Ukraine zu erwarten. “Die Verantwortung dafür wird natürlich voll und ganz bei der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika liegen, die diese Entscheidung getroffen haben”, sagte er.

Am Mittwoch hatte die US-Regierung parallel zum Besuch von Außenminister Antony Blinken in Kiew ein neues Hilfspaket im Wert von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Erstmals liefert Washington auch Panzermunition mit abgereichertem Uran. Die Uranmunition ist für die US-Abrams-Panzer vorgesehen. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es “keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken” durch abgereichertes Uran: “Die Strahlenexposition durch abgereichertes Uran ist, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering.” Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition.

Bei in Rumänien nahe der ukrainischen Grenze gefundenen Trümmerteilen geht die NATO nicht von einem absichtlichen russischem Angriff aus. “Uns liegen keine Informationen vor, die auf einen absichtlichen Angriff Russlands hindeuten, und wir warten auf das Ergebnis der laufenden Ermittlungen”, sagte Stoltenberg den EU-Parlamentariern.

Am Mittwoch hatte das rumänische Verteidigungsministerium den Fund der Teile, die möglicherweise von einer Drohne stammen könnten, bestätigt. Sie waren nach Angriffen Russlands gegen ukrainische Donau-Häfen auf rumänischem Territorium entdeckt worden. Die rumänischen Behörden hätten die NATO am Mittwoch über den Fund informiert, und die Untersuchungen liefen, sagte Stoltenberg.

Unabhängig von diesem Ergebnis habe man viele Kämpfe und auch Luftangriffe in der Nähe der NATO-Grenzen gesehen, deshalb habe die NATO ihre Wachsamkeit erhöht, so Stoltenberg.

Von: APA/dpa/AFP