Manch MEP-Mitglied eher Lobbyisten verpflichtet als der Transparenz

Mehr als Hälfte der EU-Abgeordneten verschweigt Lobbytreffen

Dienstag, 30. Juni 2020 | 19:23 Uhr

Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer Analyse von Transparency International ihre Treffen mit Lobbyvertretern nicht. Nur gut jeder Dritte zeige dies öffentlich auf der Webseite des EU-Parlaments an, erklärte die Organisation am Dienstag. Es sei enttäuschend, dass so wenige Abgeordnete die Möglichkeit wahrnähmen, Politik transparenter zu machen.

Solche Treffen zu veröffentlichen ist freiwillig. Nach Angaben von Transparency wurden seit Juli 2019 von 259 Abgeordneten insgesamt 8.310 Lobby-Treffen auf der Webseite des Parlaments gemeldet. Das sind etwa 37 Prozent der heute 705 Abgeordneten.

Von den österreichischen Abgeordneten machten nur rund ein Drittel (36,8 Prozent) mindestens ein solches Treffen öffentlich. Insgesamt war der Anteil jener Abgeordneten, die Lobby-Treffen öffentlich machten, in der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments mit 91 Prozent am höchsten, in der Fraktion “Identität und Demokratie” mit 7,9 Prozent am niedrigsten. Unter den österreichischen Parlamentariern gab es große Unterschiede: Während die einzige NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon (Fraktion Renew Europe) ihre Treffen gemeldet hatte, taten das zwei von drei Grünen und vier von fünf SPÖ-Mandataren. Abgeordnete von ÖVP und FPÖ hatten ihre Treffen laut Transparency gar nicht gemeldet.

Schlusslichter im EU-Länder-Vergleich sind die Abgeordneten aus Kroatien und Zypern. Von ihnen wurden keine Meldungen verzeichnet. Vorreiter sind dagegen die Politiker aus Schweden (90,5 Prozent), Luxemburg (83,3 Prozent) und Finnland (71,4 Prozent).

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Mehr als Hälfte der EU-Abgeordneten verschweigt Lobbytreffen"


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eisern
eisern
Grünschnabel
5 Tage 15 h

Ich arbeite im öffentlichen Dienst in Deutschland. Jedes Jahr muss ich unterschreiben, das ich nicht mehr Werbegeschänke als einen Kugelschreiber annehmen darf und wenn ich ehrenamtlich tätig werden möchte muss ich das dem Arbeitgeber melden, z.b. Jugendtrainer. Ich bin nur ein Handwerker aber scheinbar bin so wichtig, dass man mich nicht unbeobachtet sein lassen kann.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
5 Tage 4 h

Du bist systemrelevant.

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