Ukraine braucht mehr Panzer

Mehr Waffen für die Ukraine – aber noch keine Leopard-Panzer

Freitag, 20. Januar 2023 | 20:24 Uhr

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat Deutschland immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden. Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag bei der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Kiew reagierte enttäuscht.

Die Erwartungen an Deutschland bei den Ramstein-Gesprächen waren enorm. Die Ukraine hatte Deutschland am 3. März 2022 – gut eine Woche nach dem russischen Angriff – erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wieder vorgetragen. In den vergangenen Tagen erhöhten europäische Verbündete den Druck auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz. Polen kündigte etwa an, den Ukrainern Leopard-Panzer im Rahmen einer Koalition überlassen zu wollen. Als Produktionsland nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein. Jede Weitergabe der Panzer an die Ukraine durch andere Länder muss von der deutschen Regierung genehmigt werden.

Über solche Exportgenehmigungen sei gesprochen, aber nicht entschieden worden, sagte Pistorius. Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland blockiere die Lieferungen. “Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch”, sagte der SPD-Politiker.

Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. Deutschland zögere nicht, sondern sei einfach nur vorsichtig. “Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.” Die Entscheidung über eine Lieferung werde “so bald wie möglich getroffen”. Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Der deutsche Kanzler ließ am Freitag durch seinen Sprecher Steffen Hebestreit klar stellen, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei nie von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass auch die USA solche Waffen liefern. Richtig sei, dass Scholz “maßgebliche Entscheidungen” zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder “in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden” habe. Hebestreit betonte, die drei Prinzipien des Kanzlers bei Waffenlieferungen an Kiew seien: “die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen (…), zu verhindern, dass die NATO, dass Deutschland Kriegspartei werden, und als drittes, dass wir keine nationalen Alleingänge machen”.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht. Die Ukraine werde sich weiter für die Lieferung gepanzerter schwerer Waffen einsetzen müssen, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. “Jeden Tag machen wir deutlicher, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung über Panzer gibt”, so Selenskyj.

Die ungelöste Leopard-Frage überschattete neue Zusagen der Verbündeten an die Ukraine. Pistorius kündigte etwa ein “Frühjahrspaket” im Umfang von einer Milliarde Euro an, wodurch der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro steige. Die US-Regierung kündigte im Vorfeld des Treffens weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro) an.

Litauen kündigte die Lieferung Dutzender Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber an. Russlands Nachbarland Finnland spendet der Ukraine unterdessen weitere Militärgüter im Wert von etwa 400 Millionen Euro. Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen zusammen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Stoltenberg zeigte sich überzeugt davon, dass die Beratungen über die Bereitstellung von Leopard-2-Panzern weitergehen werden.

Selenskyj hatte – in Ramstein per Video zugeschaltet – zur Eile bei den Waffenlieferungen gemahnt. Die Zeit sei kritisch, sagte er. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. “Wir müssen schneller werden.” Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. “Der Kreml muss verlieren.”

US-Verteidigungsminister Austin äußerte sich ähnlich. “Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden.” Stattdessen müssten die Anstrengungen verstärkt werden. “Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns.” In die Pflicht nahm Austin alle Verbündeten – nicht nur Deutschland. Deutschland sei ein zuverlässiger Verbündeter und habe schon viel zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: “Ja, aber wir können alle mehr tun.”

Nach Darstellung der russischen Führung ändert der Westen mit Panzerlieferungen an die Ukraine nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagt ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau am Freitag. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagt er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung.

Zur so genannten Ukraine-Kontaktgruppe, die sich am Freitag in Ramstein traf, gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien. Österreich war nach Angaben des Verteidigungsministeriums wie schon bei vorigen ähnlichen Treffen als Beobachter vertreten.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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18 Kommentare auf "Mehr Waffen für die Ukraine – aber noch keine Leopard-Panzer"


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pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
14 Tage 6 h

Es ist schon erstaunlich,wie Deutschland,speziell Scholz nicht wissen,was sie tun sollen und wollen! Was soll das “Herumgemache” ? Entweder liefert ihr die nötigen Panzer und Co.oder verkriecht euch in eure “Hitlergeschichte”

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
14 Tage 5 h

Kannst Du auch etwas Anderes als nur gegen Deutschland und Deutsche zu Ätzen ?? Hast Du den Artikel überhaupt gelesen ? Selbst der Kommunikationsdirektor des USamerikanischen Sicherheitsrates Kirby sagte, Deutschland, und damit die deutsche Bundesregierung, wisse sehr gut was es mache und was für sie im Ukraine Krieg auf dem Spiel steht…

Doolin
Doolin
Kinig
14 Tage 4 h

…die SPDler haben halt eine gewisse Unterwürfigkeit zur alten UdSSR…

N. G.
N. G.
Kinig
14 Tage 3 h

Die Panzer wären frühestens im Frühjahr einsatzbereit. Auserdem, wie gestern berichtet, würde, so hart es klingt, Deutschland zur Verteidigung kampfunfähig machen wenn sie diese weiterngeben. Grins

N. G.
N. G.
Kinig
13 Tage 23 h

@Doolin Das würde ich in den Bereich Märchen verbuchen! Damit machst du dich lächerlich! SPD und Kommunismus?

pfaelzerwald
13 Tage 22 h

@N.G.
Wieso? Diese Mei ung kann mandoch durchaus kriegen, wenn man sieht , wie manche handeln.

Frank
Frank
Universalgelehrter
13 Tage 20 h

@Doolin Abgesehen von dieser an Blödsinn nicht zu überbietenden Behauptung, selbst wenn es so wäre, was geht Dich das an?

Sigo
Sigo
Neuling
13 Tage 19 h

@pfaelzerwald,Doolin
Gerhard Schröder und Manuela Schwesig geben euch Recht.
N.G. nicht mal ignorieren

@
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Universalgelehrter
13 Tage 17 h

@Sigo
Doolin sprach explizit von der “alten UdSSR” Die UdSSR wurde 1991 aufgelöst und die GUS gegründet, ein loser Zusammenschluss ehemaliger Teilrepubliken.
Gerhard Schröder und Manuela Schwesig hatten es mit Putin und der Regierungspartei “Einiges Russland” zu tun. Die Kommunistische Partei ist in Russland nur eine Minderheit. Also hat N.G. doch recht, dass die SPD nichts mit Kommunismus zu tun hat.

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

.
@N. G.
Genau da, nämlich im Frühjahr, werden die Panzer ja auch dringend gebraucht.

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 5 h

@@
…wie man hier sieht, ist den notorischen Kremltrolls die Linie vom SPD Altkanzler und Putinlakai Schröder Gerd sehr recht…

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 5 h

@@
…ach meine lieben Putinfans hierzulande, euer Idol will ja nichts anderes als die alte UdSSR wieder auferstehen lassen bzw. die alten Mitgliedstsaten in die russische Föderation rein zu zwingen, weshalb er der Ukrsine auch die Souveranität abspricht…also bitte nicht Tüpftelreiten…
🤪

@
@
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

@Doolin
Wie kann man sich dem unterwerfen, was es nicht mehr gibt. Die UdSSR ist Geschichte und Putin ist kein Kommunist.Ein bisschen Geschichtskenntnis sollte man haben, bevor man sinnfreie Kommentare in dieses Forum schreibt.Wenn du mir unterstellst, ich sei ein Putin-Troll, dann reiht sich in die nahtlos in deine Vorurteile ein.
Ps – Definition von Vorurteil laut Duden: nicht objektive, meist von feindseligen Gefühlen bestimmte Meinung, die sich jemand ohne Prüfung der Tatsachen voreilig, im Voraus über jemanden,etwas gebildet hat.

krokodilstraene
krokodilstraene
Tratscher
14 Tage 3 h

Langsam aber sicher wird das deutsche Herumgemurkse mehr als peinlich!

marher
marher
Universalgelehrter
14 Tage 1 h

Wer von diesem Krieg profitiert ist die USA. Sie unterstützen grosszügig die Ukraine mit dem Hintergedanken Russland zu schwächen. Aber was Deutschland anbelangt so ist die politische Haltung mehr als fragwürdig.

kaisernero
kaisernero
Superredner
13 Tage 19 h

Die Nato, EU und der Ami kearn sofort gestoppet ober gonz schnell
Wärend dr Ami sich mit woffen, ÖL und GAs verkauf a goldige nos verdient und ba ihm die inflation weiter und weiter sinkt, steig sie ba ins stetig, solong bis dr euro koan wert mea hot und mir olle verormen.

Buffalo
Buffalo
Tratscher
13 Tage 17 h

Dieser Kanzler ist ein Witz, aber ein schlechter..

So ist das
13 Tage 8 h

Ein ewiger Zauderer. Erinnert etwas an einen unserer Politiker 🫢

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