Straßenschlachten in Managua

Mehrere Tote bei gewalttätigen Protesten in Nicaragua

Samstag, 21. April 2018 | 14:22 Uhr

Bei den bisher heftigsten Protesten in der Amtszeit des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega sind in dem zentralamerikanischen Land binnen zwei Tagen mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei den Protesten gegen die geplante Pensionsreform seien am Donnerstag und Freitag zehn Menschen gestorben, sagte Ortegas Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, am Freitag (Ortszeit) in Managua.

Sie beschimpfte die Demonstranten als “Vampire”, bot aber zugleich einen Dialog an. Murillo erklärte, es gebe “Zusammenrottungen” von Demonstranten, die den “Frieden und die Eintracht” im Land zerstören wollten.

Bereits am Mittwoch waren in Nicaragua nach offiziellen Angaben drei Menschen – zwei junge Demonstranten und ein Polizist – getötet worden. In den drei Tagen seit Beginn der Unruhen in der Hauptstadt Managua und in Nachbarstädten wurden insgesamt mehr als 80 Menschen verletzt.

Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung steigen, zugleich aber die Pensionen um fünf Prozent gekürzt werden. Damit soll das Millionendefizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.

“Wir sind gegen diese Reformen, und das bedeutet, dass wir gegen diese Regierung sind, die in die Taschen der Nicaraguaner greift”, sagte ein Demonstrant. Die Polizei habe die Demonstranten brutal angegriffen, weil Ortega als “Diktator nicht will, dass die Leute protestieren”. Eine andere Demonstrantin schrie: “Die Leute haben diese Unterdrückung satt!”

Auf dem Campus der Polytechnischen Universität in Managua verschanzten sich seit Donnerstag Studenten, um der Polizei zu entgehen. In Las Colinas im Süden der Hauptstadt errichteten Demonstranten Barrikaden und forderten die Polizei mit erhobenen Händen auf, keine Gewalt gegen sie anzuwenden.

Laut Vizepräsidentin Murillo ist die linksgerichtete Regierung zu Gesprächen über die geplante Anhebung der Pensionsbeiträge bereit. Präsident Ortega, der seit Beginn der Proteste nicht öffentlich aufgetreten war, wolle am Samstag einen “offenen Dialog” über “alle Themen, auch die soziale Sicherheit” anbieten, sagte sie.

Im Zuge der Proteste gingen die Behörden offenbar auch gegen die Medien des Landes vor. Vier unabhängige Fernsehsender, die über die Proteste berichtet hatten, konnten am Donnerstag nicht mehr senden. Am Freitag war noch einer von ihnen blockiert. Der Schriftstellerverband Pen Nicaragua erklärte, mindestens elf Journalisten seien angegriffen worden, als sie über die Proteste berichten wollten.

Der Leiter des von der Blockade betroffenen Fernsehsenders 100% Noticias warf Ortega Zensur wie in den 80er-Jahren vor. Dabei habe Ortega 2007 bei seiner Rückkehr an die Macht versprochen, “niemals Medien zu zensieren – und heute tut er genau das”, sagte Miguel Mora dem Sender 14.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, in der Stadt Masaya seien Demonstranten von Regierungsanhängern angegriffen worden. “Wir fordern die nicaraguanischen Behörden auf, weitere Angriffe auf Demonstranten und die Medien zu verhindern”, erklärte Sprecherin Liz Throssell. Die Menschen im Land müssten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können.

Das österreichische Außenministerium empfiehlt Reisenden auf seiner Homepage dringend, “die lokalen Medien aufmerksam zu verfolgen, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten”. Mit weiteren Demonstrationen und Ausschreitungen müsse gerechnet werden. Auch das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende wegen der Proteste auf, Menschenansammlungen in Nicaragua zu meiden und sich über die Sicherheitslage zu informieren.

Die Demonstrationen richten sich gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22,5 Prozent für mehr als 700.000 Beschäftigte. Es sind die bisher heftigsten sozialen Proteste gegen die Regierung von Präsident Ortega. Der Präsident werde die Einladung von Wirtschaftsvertretern zu Gesprächen annehmen, sagte Murillo. Ortega werde sich am Samstag gemeinsam mit den Chefs von Polizei und Armee an die Bevölkerung wenden, fügte die Vizepräsidentin hinzu.

Der frühere Rebellenkommandant Ortega hatte bereits nach dem Sieg der sandinistischen Revolution von 1985 bis 1990 regiert und war 2007 an die Macht zurückgekehrt. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

Von: APA/AFP/dpa