Walter Meischberger sagte auch am Dienstag aus

Meischberger im Clinch mit früheren Aussagen

Dienstag, 05. Juni 2018 | 19:23 Uhr

Am 35. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere kam am Dienstag der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger in Widerspruch zu seinen früheren Aussagen bei den Ermittlungsbehörden. Er erklärte dies damit, dass er damals “taktisch” formuliert habe, um den unschuldigen Grasser aus dem medialen Feuer zu nehmen.

Dass er in die gleiche Briefkastenfirma (“Mandarin”) investierte wie Grasser erklärte Meischberger mit Zufall, er habe davon erst später erfahren – so wie Grasser erst durch die Berichterstattung in den Medien erfahren habe, dass er, Meischberger, und der mitangeklagte Lobbyist Peter Hochegger bei der Buwog-Privatisierung eine millionenschwere Prämie kassiert haben.

Und einmal mehr drehte sich die Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker darum, wo die Leistung von Meischberger war. So konnte er bei einem angeblichen Lobbyingprojekt in Ungarn bei der Befragung durch die Ermittlungsbehörden nicht sagen, worum es hier konkret gegangen sei, dazu müsse er erst andere Personen fragen.

Ein weiterer Fixpunkt des Prozesses wurde am Dienstag ebenfalls nicht ausgelassen: Die Rolle der Freimaurer in der Causa. Wie schon in der Vergangenheit meinte Meischberger, dass Hochegger als Freimaurer andere Logenbrüder in Politik und Medien dazu genutzt hatte, sich als Randfigur in der ganzen Causa darzustellen und ihn, Meischberger, in den Mittelpunkt zu rücken. So habe Hochegger nicht seine eigene Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs an die Medien weitergespielt, sondern eben seine, Meischbergers.

Die Freundschaft zwischen Grasser, Meischberger und Hochegger soll schon vor Bekanntwerden der Millionenprovision beim Buwog-Verkauf zerrüttet gewesen sein. Wobei zumindest Meischberger nach Eigenangaben noch eine Gesprächsbasis zu Grasser hatte, während jene zwischen Grasser und Hochegger nicht mehr vorhanden gewesen sein soll.

Meischberger war auch bestrebt, darzustellen, dass Grasser gar nicht glücklich war, als er erfuhr, dass seine damaligen Freunde bei der Buwog eine Millionenprovision kassiert hatten. Er wiederum sei nicht glücklich darüber gewesen, dass ihn Grasser deswegen in den Medien kritisierte. Grasser selbst nahm die Ausführungen seines Trauzeugen regungslos zur Kenntnis, er war wie immer in sein Aktenstudium vertieft.

Meischberger las einige Teile seines von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmten “Tagebuchs” vor, in dem er die hektischen Tage des Herbst 2009, als der Schmiergeldverdacht gegen Grasser bekannt wurde, aufzeichnete. Dabei nahm er sich kein Blatt vor den Mund und schrieb etwa von einer “aggressiven” Stimmung beim Staatsanwalt, die auf “Vernichtung” angelegt sei. Von seinen Einnahmen von 7,4 Mio. Euro habe die Steuerbehörde 6,9 Mio. Euro haben wollen. Er hatte auch die Befürchtung, dass er ins Gefängnis komme, schrieb er am 9. Oktober 2009 in sein Tagebuch. Der Prozess wird am Mittwoch mit der weiteren Befragung Meischbergers fortgesetzt.

Von: apa