Die Angeklagten Meischberger (li) und Fischer

Meischberger: Meine Kompetenz ist nicht erlernbar

Mittwoch, 28. November 2018 | 15:28 Uhr

Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria an ÖVP, SPÖ und FPÖ ist am Mittwochnachmittag erstmals der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger am Wort gewesen – und nützte dies erwartungsgemäß ausgiebig und selbstbewusst. In seiner zusammenhängenden Erklärung betonte er: “Meine Kompetenz ist weder erlernbar noch studierbar. Daher ist es ein rares Wirtschaftsgut.”

Des weiteren sei sein politisches Netzwerk nach langjähriger politischer Tätigkeit in der FPÖ “geradezu ideal” gewesen. Dies alles werde aber von der Staatsanwaltschaft, die ihn nie einvernommen habe, ignoriert – mit Unterstützung “einschlägiger Medien”. Deren Darstellung seiner Tätigkeiten “hätten dem berüchtigten Al Capone große Ehre gemacht”, so Meischberger, der einst zur “Buberlpartie” rund um den verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gehörte.

Weiters erklärte Meischberger dem Richtersenat, was der Unterschied zwischen einem “kalten” und einem “heißem” Netzwerk sei. Ersteres beschränke sich auf den Austausch von Visitenkarten, während bei “heißen” Verbindungen persönliche Kontakte zählen würden – die er eben hatte. “Ich war der Broker eines heißen Netzwerkes”, so der gebürtige Tiroler. Und weiter: “Keiner war so gut vernetzt wie ich.”

Dieses Netzwerk endete zumindest bei der Anklagebehörde, für die Meischberger heute wenig Schmeichelhaftes übrig hatte. Die Anklage durch die beiden Oberstaatsanwälte sei ein “abstruser Stumpfsinn”. Er sitze nun seit über 60 Tagen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts und müsse sich hier “freibeweisen”. Eines sei jedenfalls klar: Seine Leistungen für die Telekom seien “werthaltig” gewesen.

Der vom Gericht bestellte Gutachter sei die falsche Wahl, da dieser – genauso wie die Oberstaatsanwälte – seine Leistungen im Hintergrund nicht bewerten könne. Meischberger warf dem Gutachter Parteilichkeit zugunsten der Staatsanwälte vor. Meischberger, der wegen mangelnder finanzieller Mittel einen Verteidiger vom Staat bestellt bekommt, kündigte ein eigenes Gutachten an, das seine Ausführungen über seine Qualitäten untermauern werde.

Weiters beleuchtete Meischberger seine Rolle beim Glücksspielmonopol, das er aushebeln wollte. Hier hatte er den Raiffeisen-Konzern als Gegner, der direkten Einfluss auf mehrere Abgeordnete und Medien hatte, so Meischberger. Sein Konzept mit Novomatic, Telekom Austria und einer Änderung des Glücksspielgesetzes hätte eine “win-win-win” Situation für die beiden Unternehmen und den Bund bedeutet, zeigte er sich überzeugt.

Die sechs Schöffen hatten sich schon im übergeordneten Verfahren – der Causa Grasser/Buwog/Terminal Tower Linz – eine ganztägige zusammenhängende Erklärung Meischbergers angehört. Auch darin hatte er seine besonderen Kompetenzen und sein Netzwerk hervorgehoben.

Zuvor war am Mittwochvormittag der Erstangeklagte, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, auf diverse “Schmutzkübelkampagnen” eingegangen. Dabei nannte er die bereits bekannten Fälle des Lobbyings gegen den damaligen Telekommunikationsregulator und den Mitbewerber UTA – und einen Fall, der gegen ihn gerichtet war.

Demnach habe ein mittlerweile bekannter österreichischer Manager, der damals Bereichsleiter unter ihm, Fischer, gewesen sei, eigens eine bekannte Wiener PR-Agentur beauftragt gegen ihn zu lobbyieren. Den Namen des Managers wollte Fischer nicht nennen. Nur soviel. “Wirtschaft ist Krieg, bis zu einem gewissen Grad.”

Auf Nachfrage der Richterin Marion Hohenecker, welche Unternehmen er gemeint habe, die noch politisches Lobbying betrieben haben, blieb Fischer vage. Er plädierte aber dafür, dass “politische Landschaftspflege” verboten gehöre. Dafür müssten aber alle großen Unternehmen mitmachen, und das Sponsoring für Parteien stoppen – woran Fischer nicht glaubt. Er selber habe sich mit den Zahlungen an Parteien und Politiker gar nicht wohlgefühlt, eine Ablehnung der Wünsche von außen hätte aber wohl Schaden für die Telekom Austria bedeutet. Durch die Abwicklung der Zahlungen über Peter Hocheggers Valora sei der Prozess vereinfacht und beschleunigt worden.

Die Richterin thematisierte auch einen Brief des damaligen Telekom-Zentralbetriebsrats, der sich im November 2008 hilfesuchend ausgerechnet an den damaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, wandte und vor Plänen zu einer Vollprivatisierung der Telekom Austria warnte. Dazu gebe es gar keinen Privatisierungsauftrag, trotzdem führe der damalige Telekom-Chef Boris Nemsic Verkaufsgespräche zum Staatsanteil von über einem Viertel.

Wie berichtet hatte Fischer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts ausgesagt, dass er gemeinsam mit dem damaligen Telekom-Chef Nemsic, der Meinl Bank und anderen Investoren den Staatsanteil der Telekom erwerben habe wollen. Dazu hat auch ein Gespräch gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und seinem Trauzeugen Walter Meischberger stattgefunden – im Geheimen, weil das sonst eine “Bombe” gewesen wäre.

Fischer verteidigte auch erneut die Zahlungen an verschiedene Politiker und Parteien mit Telekom-Geld. Für das Unternehmen sei dadurch sicher kein Schaden entstanden, denn diese Zahlungen hätten den “Zugang” zu Ministerien und Stadtverwaltungen geöffnet. Durch das Engagement von Meischberger hätten sich die Kontakte zum damaligen Finanzminister Grasser massiv verbessert. “Die Kontakte sind sehr sehr gut geworden”, sagte Fischer. Es sei dann auch zu privaten Treffen zwischen ihm und Grasser gekommen.

Von: apa

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