Meischberger kaufte Grasser zuliebe Meinl-Aktien

Meischberger traf Grasser kurz vor Buwog-Entscheid

Donnerstag, 24. Mai 2018 | 18:30 Uhr

Am 34. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere drehte sich die Einvernahme des Zweitangeklagten Walter Meischberger durch Richterin Marion Hohenecker um Treffen mit Grasser, Aktieninvestments in die Meinl-Power-International und seine Steuer-Selbstanzeige.

Meischberger hatte den 15. Juni 2004, als im Ministerrat die Vergabe der Buwog beschlossen wurde, in seinem Terminkalender als “der Tag der Tage” eingezeichnet. Tags zuvor hatte er sich um 8.15 Uhr mit Grasser getroffen.

Durch die Vergabe der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) an das Österreich-Konsortium um Immofinanz, RLB OÖ und andere wurde für Meischberger eine Millionenprovision fällig. Laut Anklage wurde das Geld als Schmiergeld für Grasser gezahlt, im Austausch gegen den Gewinn im Vergabeverfahren. Richterin Hohenecker hakte nach, warum Meischberger damals genau gewusst habe, dass an diesem Tag die Buwog-Entscheidung falle. Der Ministerrat sei immer am Dienstag gewesen, so Meischberger, der laut seinen Kalendereinträgen recht genau um den Zeitplan der Privatisierung Bescheid gewusst hatte. So hatte er für den 4. Juni 2004 eingetragen – 11.30 Uhr Abgabe Angebote, 15.30 Uhr Öffnung der Angebote.

Woher er das so genau gewusst habe, wollte die Richterin wissen. Vielleicht habe er das von Peter Hochegger erfahren, meinte Meischberger. Hochegger hatte hingegen in seiner Einvernahme gesagt, er habe betreffend der Buwog-Privatisierung alles von Meischberger erfahren.

Die Richterin hielt Meischberger noch weitere Termine aus den Jahren 2004, 2005 und 2006 mit Grasser vor. Sie zitierte auch aus dem Terminkalender von Grasser. Zu den meisten Treffen hatte Meischberger “keine Erinnerung”.

Hohenecker befragte Meischberger auch zu Investments in Aktien der Meinl-Power-International (MIP). Der Kauf von MIP-Aktien sei ein “solidarischer Akt gegenüber einem Freund” gewesen, nachdem sein langjähriger Freund Grasser als Miteigentümer und Vorstand der MIP aktiv war, sagte der Ex-Lobbyist.

Meischberger investierte nach eigenen Angaben rund 2 Mio. Euro in MIP-Aktien, davon ein Investment in Höhe von 500.000 Euro in Aktien über seinen Vermögensberater Nobert Wicki. Die Vorgehensweise mit der Briefkastengesellschaft Mandarin in Belize und dem Kreditvertrag in Höhe von 500.000 Euro inklusive Verzinsung von 3,5 Prozent könne “nur die Idee vom Herrn Wicki gewesen sein”, verteidigte Meischberger die Vorgehensweise. Ziel sei es gewesen, MIP-Aktien zu “einem idealen Zeitpunkt zu kaufen”. Wicki sei der Vermögensberater der Swarovski-Familie gewesen, und Grasser habe ihn ihm empfohlen.

Jahre nach der Privatisierung wurde die Millionenprovision Thema strafrechtlicher Ermittlungen und auch medial bekannt: Mitte September 2009 meldete sich ein Journalist beim damaligen Lobbyisten Peter Hochegger wegen der Buwog-Provision. Hochegger informierte Meischberger umgehend per SMS über die Kontaktaufnahme. Meischberger informierte Ernst Karl Plech und auch Grasser. Als Grund, warum er Grasser informiert habe, gab Meischberger an, der ehemalige Finanzminister hätte ihm die besten Steuerrechtsanwälte empfehlen können. Bei der Gelegenheit habe er Grasser auch erstmals von der Millionenprovision informiert – “denn er hat ja bisher nix davon gewusst”.

Er habe “die Brisanz hinter der Recherche erkannt”, sagte Meischberger zur Richterin. Hochegger habe ihm angekündigt wegen der Buwog-Provision eine Steuer-Selbstanzeige zu machen, aber nicht die komplette Summe von 9,6 Mio. Euro auf seine Kappe zu nehmen. Die Vertrauensbasis mit seinem ehemaligen Geschäftspartner war damals “eingeschränkt”. Schließlich habe man bei einem Treffen mit Hochegger im Büro des Anwalts Gabriel Lansky “die Selbstanzeigen inhaltlich übereinstimmend geprüft” und am folgenden Tag, dem 18. September 2009, Steuer-Selbstanzeige erstattet. Am 23. September berichtete dann ein Nachrichtenmagazin über die Selbstanzeige, die mediale Berichterstattung über die Causa nahm Fahrt auf.

Meischberger zeigte sich heute deutlich empört und gekränkt, dass Hochegger nicht die gesamte Millionenprovision auf sich genommen habe. Hochegger hatte von der Provision selber rund zwei Millionen Euro bekommen, Meischberger selber allerdings nach eigenen Angaben den Rest, nämlich rund 7,688 Mio. Euro. In einem Gespräch habe Hochegger bzw. seine Berater von ihm eine “unerfüllbare” Bankgarantie über zehn bis 15 Millionen Euro gefordert, wenn er alles auf sich nehmen solle. Meischberger begründete heute auch seine damalige Angst, dass sein Name publik werde: Diese habe sich aber weniger auf drohende strafrechtliche Ermittlungen bezogen, “denn ich hatte strafrechtlich ein reines Gewissen”, sondern er habe Angst vor einem politischen Skandal um Grasser gehabt. Wegen seiner Nähe zu Grasser hätten die Medien sich sofort auf den ehemaligen Minister konzentriert – obwohl dieser ja nichts damit zu tun gehabt habe, wie Meischberger auch jetzt wieder betonte. Meischberger beschuldigte auch Anwalt Lansky, ein “SPÖ-Mann und Freimaurer”, er hätte ein Interesse an einer “Jagd auf Grasser” gehabt.

Obwohl Grasser ihm einen Anwalt empfohlen hatte, habe dieser beim ersten Gespräch abgewunken und ihm einen Kollegen empfohlen – nämlich Gerald Toifl, der im Prozess mit auf der Anklagebank sitzt. Toifl sei ein Finanzrechtsexperte und könne ihn besser vertreten, habe der Anwalt ihm gesagt. Daraufhin habe er Toifl am Westbahnhof erstmals getroffen, schilderte Meischberger. Der erste Anwalt habe Toifl avisiert, er werde ein “bekanntes Gesicht” dort treffen. Die Staatsanwaltschaft wirft Toifl die Fälschung von Beweismitteln, versuchte Begünstigung und Geldwäsche vor, was dieser bestreitet.

Von: apa

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