Meischberger muss der Richterin Rede und Antwort stehen

Meischberger verteidigt sich mit Frontalangriffen

Donnerstag, 12. April 2018 | 18:37 Uhr

Der 29. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und Andere hat ganz dem Zweitangeklagten Walter Meischberger gehört. Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Trauzeuge Grassers verteidigte sich mittels Frontalangriffen auf die Staatsanwaltschaft, die Medien, die Grünen, und auf den mitangeklagten teilgeständigen Ex-Geschäftspartner Peter Hochegger.

Meischberger nutzte die von Richterin Marion Hohenecker jedem Angeklagten eingeräumte Gelegenheit, ein Eingangsstatement abzugeben, sehr ausführlich und redete auf Basis eines Manuskripts von 9 Uhr 45 bis 17 Uhr 15 – nur unterbrochen von einer Mittagspause und Pausen für die Schriftführerinnen. Meischberger ist wegen Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte und Fälschung eines Beweismittels (teilweise als Beitragstäter) angeklagt.

“Nicht schuldig” erklärte sich der Tiroler zu Beginn seiner Rede. Dann schilderte er ausführlich seinen politischen und geschäftlichen Werdegang und seine Tätigkeit als “strategischer Berater” während der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2000 bis 2007. Diesbezüglich sei sein enges Netzwerk zu Mächtigen und Wichtigen auf FPÖ-Seite von Vorteil gewesen, auch seine Nähe zum damaligen Finanzminister Grasser habe ihm sehr genutzt. Andererseits wehrte er sich dagegen, von den Medien ständig als “Trauzeuge Grassers” bezeichnet zu werden.

Vorwürfe der Korruption und Bestechung wies Meischberger entschieden zurück. Das Ermittlungsverfahren sei von politischen Motiven und medialer Vorverurteilung geprägt gewesen. Es habe ein massiver Anklagedruck geherrscht, nun gebe es einen Verurteilungsdruck. Meischberger sieht hinter dem Verfahren Interessen, die die frühere schwarz-blaue Regierung anpatzen wollten. Namentlich nannte er die Grünen bzw. Grüne Politiker, die einen “politischen Prozess” wollten. Außerdem betreibe die Staatsanwaltschaft ein “abgekartetes Spiel”, sie habe sich mit Hochegger abgesprochen, vermutet Meischberger.

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen habe er seine Informationen vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erhalten und über Hochegger an das Österreich-Konsortium weitergegeben – die damit beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen siegreich waren. Von Haider habe er auch das Finanzierungslimit des Konkurrenten CA Immo erfahren, nämlich 960 Mio. Euro. Er habe dann dem Österreich-Konsortium ausrichten lassen, sie sollten “über 960 Mio. Euro” bieten. Mit rund 961 Mio. war das Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ siegreich. Nicht Grasser sondern der – 2008 verstorbenen – Haider sei der wahre Schlüsselspieler gewesen, meinte Meischberger.

Mit der Causa “Terminal Tower” habe er “fast gar nichts” zu tun gehabt. Die Anklage wirft Grasser, Meischberger, Hochegger und Ernst Karl Plech hier ebenfalls Korruption vor. Die 200.000-Euro-Zahlung habe ihm der Baukonzern Porr als Abrechnung für seine langjährige Tätigkeit als “strategischer Berater” für den damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker geleistet. Auch Pöchhacker ist mittlerweile verstorben.

Scharf kritisierte Meischberger seinen ehemaligen Geschäftspartner und Freund Peter Hochegger. Dessen Läuterung sei eine reine “PR-Show”, in Wahrheit sei Hochegger ein gebrochener Mann, der alles tue, um nicht wieder ins Gefängnis zu müssen. “Kein Kopfgesunder will ins Gefängnis”, so der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker.

Hochegger sei “gierig” gewesen, mit dem Geld habe er sich eine Villa in Brasilien gekauft, wohin er nun wieder wolle. Hochegger verfolgte die sehr persönlichen Angriffe Meischbergers ungerührt von der Anklagebank aus.

“Es hat nie einen Tatplan gegeben”, rechtfertigte sich Meischberger. Er habe nie ein parteiliches Eingreifen Grassers wahrgenommen. Die BUWOG-Provision in Höhe von 9,6 Mio. Euro wurde auf mehrere Konten in Liechtenstein aufgeteilt – aus Gründen der “Diskretion”, meinte Meischberger. Drei Viertel des Geldes hätten ihm gehört, Plech habe ein Drittel von Meischbergers Geld zur Verfügung, um in Immobilienprojekte zu investieren. Nach einer Selbstanzeige bei der Finanz im Jahr 2009 musste Meischberger Einkommenssteuer zahlen, er habe daher 3,7 Millionen Steuer nachgezahlt. An Grasser und Plech sei gar kein Geld geflossen.

Der Prozess geht in zwölf Tagen am 24. Februar weiter. Dann folgt die Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, die bisherigen Erfahrungen zufolge noch länger dauern wird als der Monolog heute von Meischberger. Also muss der Hauptangeklagte Grasser noch länger mit seiner Befragung warten.

Von: apa