Angeklagter Karl Heinz Grasser

Meischbergers Ex-Anwalt im Prozess um Erklärungen bemüht

Dienstag, 16. Oktober 2018 | 19:02 Uhr

Am 56. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere ist m Dienstag wieder der frühere Anwalt Meischbergers, der nun mitangeklagte Gerald Toifl, befragt worden. Dabei hielt ihm Richterin Marion Hohenecker auch belastende E-Mails aus seiner Kanzlei vom Herbst 2009 vor.

So schrieb etwa eine Mitarbeiterin an Toifl, der Makler Ernst Karl Plech habe “den Entwurf deines Vertrags” mitgenommen und sehe ihn sich durch. Um welchen Vertragsentwurf es sich denn handle, wollte die Richterin von Toifl wissen. Dieser meinte, es sei vielleicht um die Auflösung der Miteigentümerschaft des gemeinsamen Bootes mit Meischberger gegangen, das nach außen Plech gehörte.

Beleuchtet wurde ein gemeinsamer Bootskauf von Meischberger und dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech in Ibiza, bei dem sich Meischberger sehr großzügig, aber auch kleinlich zeigte. Während millionenschwere Vereinbarungen mit Plech nicht verschriftlicht wurden, war beim rund 300.000 Euro teuren 10-Meter Motorboot der Marke Pershing die Nutzung und die Abgeltung der Kosten bis ins Detail geregelt. Gleichzeitig wollte Meischberger nicht als Miteigentümer aufscheinen.

Eigenartig erschien der Richterin der Wertzuwachs der Yacht, die Meischberger zu Geld machen wollte, nachdem die Causa Buwog aufflog und er eine millionenschwere Steuerrückzahlung zu leisten hatte. Wie könne das Boot von Jänner 2005 bis Oktober 2009 an Wert gewinnen, wollte sie wissen, ohne dabei Aufklärung zu erhalten. Weiters wollte Hohenecker wissen, warum Meischberger, als er dringend Geld brauchte, sich mit der vergleichsweise günstigen Yacht aufhielt, während er Millionensummen über Plech investiert hatte, die er flüssig machen könnte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Toifl vor, mehrere “Lugurkunden” erstellt zu haben, darunter die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und Plech, die erst im Nachhinein aufgesetzt worden sei, um die Beteiligung Plechs an der Buwog-Millionenprovision über das Konto “Karin” zu verschleiern. Toifl dementiert dies, er habe die Vereinbarung nicht verfasst. Allerdings wurde die Vereinbarung auf seinem Computer gefunden, in einer Form wo das Geburtsdatum Plechs fehlt sowie ein Betrag nicht ausgefüllt ist und als Datum “Wien xxxxx 2006” angegeben ist. Toifl hat sich erst ab Herbst 2009 mit der Causa beschäftigt. Laut dem Verteidiger von Toifl hat sein Mandant das Dokument nicht erstellt, sondern nur zum Lesen geöffnet.

Wie Toifl zu diesem Entwurf gekommen ist, konnte am Dienstag nicht geklärt werden. Er sei jedenfalls nicht der Autor des Dokuments, betonte Toifl. Meischberger sagte, er könne sich an vieles nicht mehr erinnern. Er habe jedenfalls die Immobilieninvestvereinbarung unterschrieben und Plech gegeben. Plech ist seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.

Von der Immobilienivestmentvereinbarung ist nur eine Kopie im Akt vorhanden, nicht das Original. Weder Toifl noch Meischberger konnten heute Auskunft über den Verbleib des Originals geben. Laut Anklagevorwurf wurde das Original vernichtet und nur Kopien vorgelegt, da so keine grafologische Untersuchung gemacht werden könne.

Meischberger meldete sich heute mehrmals bei der Befragung seines Anwalts zu Wort. Dabei alterierte er sich erneut über den Mitangeklagten Peter Hochegger und dessen “Freimaurer”-Verbindungen. Für Toifl hingegen war die “Freimaurer-Geschichte” kein Thema, er habe sie sich halt angehört. Laut Meischberger hatte Hochegger mit Hilfe eines Journalisten der Geschichte einen “falschen Spin” gegeben, nämlich die Verbindung zu ihm, Meischberger, einem Freund Grassers. “Er hat diesen Brand angezündet”, meinte Meischberger. Hochegger, der auf der Anklagebank ein Stück weiter saß, blieb ruhig und ging nicht auf die Vorwürfe seines früheren Geschäftspartners ein.

Auch Grasser kam im Mail-Verkehr Toifls vor. So schrieb eine Kanzlei-Mitarbeiterin an Toifl, sie habe sich gerade mit KHG getroffen. Man müsse klären, ob es in Zypern irgendwelche devisenrechtliche Beschränkungen gebe, eine anderer Möglichkeit wäre noch Jersey oder Guernsey. “Das Schweizer Problem mit Einkommenssteuer, Schenkungssteuer, klärt der Schweizer”… Zum morgigen Termin mit Plech und Meischberger komme auch KHG dazu. Toifl antwortete launig, dass sich der Ex-Minister doch bei Meinl über Jersey und Guernsey erkundigen solle.

Grasser sagte dazu heute, es sei nicht um ihn sondern um einen potenziellen Klienten gegangen, daher habe er diese Fragen an die Anwaltskanzlei gestellt. Den Namen des Klienten “aus Italien” wolle er nicht nennen, um ihn nicht in den Prozess hineinzuziehen. Am Mittwoch geht es im Prozess um 9.30 Uhr weiter. Am Wort ist einmal mehr Toifl.

Von: apa

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