Vor allem bei Frauenrechte sieht Kneissl Aufholbedarf

Menschenrechts-Ziele für Kneissl “noch lange nicht erreicht”

Montag, 10. Dezember 2018 | 17:41 Uhr

Für Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist das Ziel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte “noch lange nicht erreicht”. Wenn es endlich gelinge, den Artikel 1 der Deklaration – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – “umzusetzen, wäre unsere Welt heute eine ganz andere”, so Kneissl anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am Montag.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet worden. Konkret besagt der Artikel 1: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.” Insgesamt umfasst die Deklaration 30 Grundrechte.

Die Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat (2019-2021) “erlaubt uns, unsere langjährigen außenpolitischen Schwerpunkte im Menschenrechtsbereich, wie u.a. den Einsatz gegen die Todesstrafe sowie für den Schutz der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten, fortzusetzen”, erklärte Kneissl. Die Außenministerin sieht vor allem bei Frauenrechten, “dass die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oft nicht anerkannt werden”.

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, betonte unterdessen, dass es “keine Menschenrechte ohne Pressefreiheit” geben kann. Gleichzeitig wird in der Aussendung scharfe Kritik laut: “Am heutigen Jubiläumstag werden von den Politikern auf der ganzen Welt wieder schöne Worte gewählt, doch gleichzeitig werden hunderte Journalisten inhaftiert,” heißt es mit Verweis auf die Türkei. Dort seien “am heutigen Tag 174 Journalistinnen und Journalisten, darunter der Österreicher Max Zirngast, aus politischen Gründen eingesperrt”.

Auch die EU wird vom ÖJC nicht verschont. Weltweit seien heuer 77 Journalistinnen und Journalisten ermordet worden – darunter auch in zwei EU-Staaten Malta und Slowakei. In Richtung Österreich bedauert Turnheim, dass die Ratspräsidentschaft sich die Chance entgehen ließ, “eine Verbesserung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger der Europäischen Union zu erreichen”.

Die Österreichische Liga für Menschenrechte zeichnet ein düsteres Bild der menschenrechtlichen Kultur in Österreich. 2018 sei für diese “kein gutes Jahr” gewesen, sagte Präsidentin Barbara Helige. Helige bezeichnete vor allem die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts als “schweren Schlag”. Es sei dies ein “verheerendes Zeichen der Entsolidarisierung gegenüber der Staatengemeinschaft”, meinte sie.

Pessimistisch zeigte sich auch EX-ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser, und das über die Grenzen des Landes hinaus. Er stimme jenen zu, die in der internationalen Diskussion eine immer stärkere Erosion der Menschenrechte konstatierten. “Es ist eine gewisse Mode geworden, internationales Recht und Völkerrecht abzulehnen”, verwies er auf die USA oder auch Italien. Er bedaure es, dass die österreichische Ratspräsidentschaft in der EU hier keine klaren Aussagen tätige.

Auch Papst Franziskus richtete eine eindringliche Mahnung an Regierende. Menschenrechte müssten im Zentrum der Politik stehen. Dies gelte auch gegen herrschende Trends für die Entwicklungspolitik, betonte der Papst. Den Schutz der Menschenwürde verlangte Franziskus besonders für die verletzlichsten Glieder der Gesellschaft, etwa ungeborene Kinder oder Notleidende. Auch 70 Jahre nach ihrer feierlichen Proklamation stehe die Anerkennung der Menschenrechte vielerorts in Zweifel, beklagte der Papst.

An den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnerte das Europaparlament in Straßburg zu Beginn seiner Sitzungswoche. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bezeichnete die Erklärung der Menschenrechte als “Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit”. Tajani betonte, die Freiheit der Person, die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit machten heute die europäische Identität aus.

Von: apa