Merkel unterstrich demonstrativ noch einmal ihre Linie

Merkel bekräftigt ihre Haltung im deutschen Asylstreit

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 12:05 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel am Donnerstag während ihres Jordanien-Besuchs in einer Diskussionsrunde mit Studenten der deutsch-jordanischen Universität in Amman.

Sie sei auf der Seite derer, die sagten: “Wir müssen ein offenes Land sein”, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse. Auf die Frage einer Studentin, ob man etwa angesichts des Zulaufs für die Rechtspopulisten von der AfD nun Angst vor Rassismus in Deutschland haben müsse, sagte Merkel, Deutschland sei im Großen und Ganzen weiterhin ein sicheres Land, auch wenn es leider Ereignisse wie den Mord an der 14-jährigen Susanna aus Mainz gegeben habe. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden.

Die Kanzlerin sagte weiter, auch in Deutschland gebe es Menschen, die Angst vor Migranten hätten. Zugleich betonte Merkel, es gebe aber auch positive Nachrichten im Zusammenhang mit Migranten. So sei es eine gute Botschaft, dass jeder vierte Flüchtling in Deutschland schon in Arbeit sei.

Zugleich betonte die Kanzlerin aber, Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe nicht verschwiegen werden, weil die Menschen dann das Gefühl bekämen, die Politik wolle mit den Problemen nicht umgehen.

Im Flüchtlingsstreit soll indes erstmals ein CSU-Spitzenvertreter öffentlich die Ablösung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert haben. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe am Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde Merkel müsse “weg” gesagt, berichtete die “Augsburger Allgemeine Zeitung” am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer.

Pschierer habe auf Anfrage der Zeitung die Äußerung undementiert gelassen. Zugleich habe er schriftlich gegenüber dem Blatt erklärt, “ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei” und seine Sorge ausgedrückt, dass die Kanzlerin sich zu sehr von den Bürgern entfernt habe. Pschierer ist seit zehn Jahren im bayerischen Kabinett, seit März als Wirtschaftsminister. Außerdem gehört er dem CSU-Vorstand an.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte es am gestrigen Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgelehnt, die Frage klar zu beantworten, ob Merkel noch sein Vertrauen habe. “Es geht nicht um personelle Fragen, sondern um inhaltliche Fragen”, betonte er.

Die CSU hatte Merkel am Montag bis Ende des Monats eine Frist gesetzt, europäische Lösungen zur Flüchtlingspolitik zu verhandeln. Ansonsten will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) einseitig Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingsgruppe an der deutschen Grenze anordnen. Merkel wehrt sich gegen diese Maßnahme und hat Seehofer mit dem Einsatz ihrer Richtlinienkompetenz gedroht.

Von: APA/dpa