Merkel mit Spanies Regierungsschef Sanchez

Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

Samstag, 11. August 2018 | 17:11 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als “nicht funktionsfähig” bezeichnet. “Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Samstag in Sanlucar de Barrameda. “Das entspricht aber nicht der Realität.”

Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein “faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren”, so Merkel. Sie sprach sich zum Auftakt ihres zweitägigen Spanienbesuchs erneut für eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handle sich um “eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben”. “Kein Land kann sich vor dieser Aufgabe drücken”, fügte sie hinzu. Weiter sagte Merkel, dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom lässt praktisch keine Bootsflüchtlinge mehr ins Land, zudem scheinen die libyschen Behörden verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Viele Menschen weichen deshalb in die Nachbarländer Algerien und Marokko aus, um von dort aus die Überfahrt nach Spanien zu versuchen.

Deutschland unterstütze die Bemühungen Spaniens, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen, betonte Merkel. Deutschland habe seinen Beitrag in den Europäischen Trustfonds für Tunesien und Marokko eingezahlt, “weil sie Unterstützung brauchen in der Grenzsicherung, weil sie auch Entwicklungszusammenarbeit brauchen”, sagte Merkel. “Wenn die Differenzen zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu groß ist, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein”, warnte sie.

Merkel forderte eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern. Beide Seiten müssten etwas davon haben, “dass Schleppern das Handwerk gelegt wird”. Es reiche nicht aus “über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen”.

Für das Abkommen zur Rückübernahme von Asylwerbern zwischen Deutschland und Spanien, das am Samstag in Kraft trat, fand Merkel Worte des Lobes. Die Vereinbarung mache deutlich, dass “dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen”. Sie schätze das Abkommen “sehr, sehr hoch” ein, man könne damit “mehr Ordnung in die Sekundärmigration” bringen. Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Seit Mitte Juni gab es bei den Grenzkontrollen in Bayern aber keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen, wobei die Chancen auf ein Abkommen mit Italien eher schlecht stehen. Italien hatte sich bisher geweigert, Asylwerber zurückzunehmen.

Insgesamt wurden bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich dazu bereiterklärt, Personen zurückzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben.

Von: APA/ag.

Kommentare

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20 Kommentare auf "Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig"


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m69
m69
Universalgelehrter
3 Tage 11 h

Macht jetzt die Frau Dr. Merkel eine Kehrtwende????

Was werden die ganzen Linken u. Teddybär Werfer dabei denken????  oh ich befürchte Schlimmes!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
2 Tage 19 h

Aufpassen, dahinter steckt der Plan alle legal einreisen zu lassen!

Staenkerer
2 Tage 16 h

i trau der frau nit übern weg!

Waltraud
Waltraud
Superredner
2 Tage 12 h

@Staenkerer

Das habe ich noch nie.

Dublin
Dublin
Kinig
3 Tage 12 h

…das hat aber lang gebraucht… 😅

enkedu
enkedu
Kinig
2 Tage 19 h

die ist sowieso politisch tot. zieht das nur mehr in die Länge.

65xzensiert
65xzensiert
Neuling
3 Tage 7 h

Mitte Dezember wird der “Globale Migrationspakt” mit der UNO unterschrieben, also Dublin IV. Übrigens ist auch Italien dabei. 

Dann kommen alle legal.

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
2 Tage 19 h

haha i glab kaum dass der zustande kimmp 😂 konnsch vergessen dass des rom unterzeichnet bzw tian sie donn sicher sowieso wieder olle wia sie wellen

andr
andr
Superredner
2 Tage 19 h

Frau Merkel wenn ein migrant aus einem kriegsgebiet hier straffällig wird dann sucht er nicht Frieden sondern lebt seine Gewalt hier weiter somit soll muss er auch in seinen Krieg zurück in sein Land das muss doch möglich sein soll sich das Volk solchen Gewalttäter ausetzen ohne sich zu wehren?? Wenn ja dann bin ich gegen migration

meinungs.freiheit
2 Tage 19 h

Das Problem war daß das Dublin Abkommen von mehreren Ländern absichtlich nicht eingehalten wurde und zusätzlich kaum ein Land etwas gegen die Flüchtlingsströme unternommen hatte. Diese Misere ist den vermeintlichen sozialen und Grünen Regierungen zuzuschreiben.

TiRoli
TiRoli
Neuling
2 Tage 19 h

“Zeichen setzte Madrid auch mit der Ankündigung von Innenminister Fernando Grande-Marlaska, die umstrittenen messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen der Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla zu entfernen.”— WIE DUMM KANN MAN EIGENTLICH SEIN??

traktor
traktor
Universalgelehrter
2 Tage 19 h

dieses dublin zeug hat nur bei den linkxextremisten funktioniert.
die grosse mehrheit-das volk lehnt solche regelungen-
die diktatorisch beschlossen werden- ohnehin ab

aristoteles
aristoteles
Tratscher
2 Tage 20 h

alles dank salvini und co

Blitz
Blitz
Superredner
2 Tage 20 h

An galling weard a die Merkel gscheida; jedoch reichlich spot !!

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
2 Tage 15 h

Ach wie süss, die zwei hübschen auf dem Bild.
Linke Sozialromantiker welche versuchen die Welt zu retten.
Eine richtige Lösung haben aber beide (und alle anderern Sozen) NICHT. Niemand will diese Wirtschaftsmigranten haben aber alle sollen gerettet werden und nach Europa kommen. Finde den Fehler!

zombie1969
zombie1969
Superredner
2 Tage 16 h

Spanien nimmt die angeblichen “Flüchtlinge” freiwillig auf, überlässt die “Flüchtlinge” dann dem Roten Kreuz, die den Migraten im staatlichen Auftrag Bustickets Richtung “Norden” geben und beschweren sich dann, wenn die “Flüchtlinge” immer noch im Land sind. Also wurden die “Flüchtlinge” nur aufgenomen, weil man davon ausging, dass sie gen “Norden” weiterziehen. So kann man eben auch ein nettes, sozialistisches Gesicht zeigen.
Heuchler das!

Storch24
Storch24
Tratscher
2 Tage 12 h

Jetzt wo die Migranten die Route nach Spanien nehmen, wird laut geschrien , aber solange sie jahrelang nach Italien kamen, war alles ok. Da würde man alleine gelassen

Calimero
Calimero
Superredner
2 Tage 15 h

Das Übel muß an der Wurzel gepackt werden.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
2 Tage 17 h

wie Der Sie ansieht.Etwa auch ein Mutterkomplex?

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
1 Tag 19 h

i glab der merkl überhaupt nichts mear…die hot schodn genua oungrichtet und wearts weiterhin tien.

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