Merkel zeigte sich zuversichtlich

Merkel erwartet im Juni Einigung zu Asylsystem

Freitag, 23. März 2018 | 18:13 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet beim EU-Gipfel im Juni eine Einigung über ein europäisches Asylsystem sowie Fortschritte bei grundlegenden Reformen in der Eurozone. Ziel sei es, Europa “neuen Schwung” zu verleihen, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU meine es “sehr ernst” mit ihrer Agenda. “Wir sind gut beschäftigt.”

Die EU will die Türkei trotz starker Spannungen weiter mit Milliarden bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge unterstützen. Angesichts jüngster Entwicklungen in dem Land habe die EU zwar “sehr große Besorgnisse”, sagte Merkel in Brüssel. “Nichtsdestotrotz stehen wir zu dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und wir wissen, dass hier eine zweite Tranche von drei Milliarden Euro bereitzustellen ist.” Dazu hätten sich die Gipfelteilnehmer “auch bekannt”.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei am Donnerstag wegen Konflikten mit den Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern um Gebiete und Gasförderfelder im Mittelmeer und der Ägäis scharf kritisiert. Sie warfen Ankara hier “fortgesetzte illegale Handlungen” vor und äußerten zudem ihre “große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei” nach dem gescheiterten Militärputsch.

Am Montag ist erstmals wieder ein Spitzentreffen zwischen der EU und der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Erdogan wird im bulgarischen Warna EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk treffen.

Die EU arbeitet seit seit zwei Jahren eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. In einem Abkommen vom März 2016 verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Zur Reform der Eurozone hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ehrgeizige Vorschläge gemacht. Merkel und Macron hatten vor einer Woche in Paris angekündigt, bis zum EU-Gipfel in Juni gemeinsame Vorschläge für eine Neuaufstellung der Europäischen Union zu machen. Merkel strebt eine solidarischere Asylpolitik in der EU an. Derzeit legen sich aber vor allem osteuropäische EU-Mitglieder bei den Bemühungen der Kanzlerin um eine gleichmäßige Lastenverteilung quer.

Es seien bereits einige strukturelle Ideen entwickelt worden, sagte Merkel. Sie nannten die Bankenunion sowie einen Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer neuen Institution. Sie werde sich dazu im April erneut mit Macron treffen. Merkel zufolge wird es bis Juni vor allem Fortschritte bei der Bankenunion geben.

Beim Thema Brexit hat der von US-Strafzöllen und dem Giftanschlag in Großbritannien überlagerte EU-Gipfel kaum für Spannungen gesorgt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Freitag nach dem Treffen, “wir möchten den Schwung in der Situation ausnützen, um noch offene Themen zu klären”.

Dabei nannte er vor allem die ausstehende Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland. “Zum Beispiel, dass wir die physische Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden wollen”. Dann werde es darum gehen, zu beginnen, über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen. Wenn das Irland-Problem vom Tisch sein werde, könne man sehen, wie dies in Zukunft gehandhabt werden könne.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich ähnlich. “Die Leitlinien sind in einer halben Minute auch wieder vom Tisch gewesen”. Dies habe noch mal klar gemacht, “wie geeint die 27 dahinter stehen”. Ebenso wie Tusk nannte Juncker die Lösung der Grenzfrage Irland-Nordirland als “großes Anliegen”.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Merkel erwartet im Juni Einigung zu Asylsystem"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 8 h

mit den milliarden müssen die natürlich auch alle illegalen zurücknehmen!!!
sonst wird das nix

enkedu
enkedu
Kinig
1 Monat 6 h

warmduscher…

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