Gedämpfte Erwartungshaltung bei Angela Merkel

Merkel erwartet keine Beschlüsse bei EU-Minigipfel

Freitag, 22. Juni 2018 | 13:38 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an das EU-Migrationstreffen in Brüssel am Sonntag gedämpft. “Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird”, sagte Merkel am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne.

“Deshalb geht es am Sonntag darum, für besonders betroffene Mitgliedstaaten über alle Fragen der Migration … zu sprechen”, sagte Merkel. Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, woran Länder wie Italien besonders interessiert sind. Zudem gehe es um die sogenannten Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nach Sonntag werde man schauen, “ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen”, sagte Merkel. Das Treffen mit interessierten EU-Staaten am Sonntag sei deshalb “nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen”. Im Vorfeld des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufenen Treffens war bereits Dissens zutage getreten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte drohte mit einer Absage, nachdem ein Erklärungsentwurf in Umlauf gebracht worden war. Merkel sprach dem Vernehmen nach von einen “Missverständnis” und soll eine offene Diskussion zugesichert haben.

Die Visegrad-Staaten kündigten am Donnerstag an, dem Treffen aus Protest fernbleiben zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der inhaltlich weitgehend auf einer Linie mit Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei liegt, dämpfte die Erwartungen an den Gipfel ebenfalls. Am Freitag betonte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Wien demonstrativ dessen Führungsrolle in der Migrationsfrage.

Merkel ließ zugleich erkennen, dass sie im Streit mit CSU-Innenminister Horst Seehofer nicht nachgeben will. Sie arbeite daran, “dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann. Da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft”, sagte sie. Seehofers Forderung, die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze zu ermöglichen, ist nicht Teil des Koalitionsvertrags und wird deswegen auch von der SPD abgelehnt.

Von: APA/ag./dpa