Merkel bei ihrem Statement in Berlin

Merkel forderte rasche Aufnahme der Regierungsarbeit

Montag, 05. März 2018 | 11:42 Uhr

Nach der SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union drängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Aufnahme der Regierungsarbeit. “Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben die Menschen einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allem umgesetzt wird, was wir uns auch vorgenommen haben”, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.

Merkel bezeichnete das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums als sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit. Die SPD-Mitglieder hatten bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent dem Koalitionsvertrag mit 66,02 Prozent zugestimmt. “Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht”, sagte Merkel mit Blick auf die am 14. März geplante Vereidigung der neuen deutschen Regierung. “Denn wir haben im Grund mit unserem Koalitionsvertrag ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben, und zwar im Blick auf die Menschen in Deutschland, die mit Recht jetzt auf eine handlungsfähige Regierung warten.” Wichtige Aufgaben seien, die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern und die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland anzugleichen.

Eine rasche Aufnahme der Regierungsarbeit sei auch wegen des drohenden Handelskriegs geboten. “Wir sehen an dem, was wir jeden Tag hören, auch ganz genau, dass Europa gefragt ist”, sagte Merkel. “Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab.”

Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Importzölle auf Stahl und Aluminium einzuführen, worauf die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht hat. “Es wird wichtig sein, dass wir schnell dann als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen”, sagte Merkel.

Die bayrische CSU gab unterdessen bekannt, dass sie Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller als Minister in die neue deutsche Regierung schicken wird. Diese im Voraus von Medien berichteten Personalien seien nun offiziell, schrieb das CSU-Vorstandsmitglied Thomas Silberhorn bei Twitter. Auch andere Teilnehmer der CSU-Vorstandssitzung bestätigten dies.

Seehofer soll Innenminister werden, Scheuer das Verkehrsministerium übernehmen und Müller Entwicklungsminister bleiben. Als Staatsministerin für Digitales soll außerdem die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär in das Bundeskabinett eintreten. Silberhorn wird zudem Verteidigungsstaatssekretär, Stephan Mayer Staatssekretär im Innenministerium.

Seehofer soll laut CSU-Kreisen am 13. März als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten und damit den Weg für die Wahl von Markus Söder zu seinem Nachfolger freimachen. Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt erst kurz vor der Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Kabinetts am 14. März.

Von: APA/ag.