Nicht alle sind so optimistisch wie Merkel

Merkel glaubt an die Bildung einer Jamaika-Koalition

Freitag, 03. November 2017 | 19:17 Uhr

Trotz zahlreicher Streitfragen hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich zu den Chancen auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geäußert. Sie glaube “nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns bemühen und anstrengen”, sagte Merkel am Freitag. Vertreter der anderen Parteien beurteilten die Aussichten skeptischer als die CDU-Vorsitzende.

Merkel äußerte sich in Berlin vor einer erneuten Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen. Bei dem Treffen wollen die Teilnehmer eine Zwischenbilanz der bisherigen zweiwöchigen Gespräche ziehen, bevor sie in der kommenden Woche in eine zweite Phase der Sondierung einsteigen.

“Ich glaube, dass uns in den nächsten Tagen schwierige Beratungen natürlich auch wieder ins Haus stehen”, sagte Merkel. Aber ihrer Ansicht nach könne eine Verständigung erreicht werden “in einer Art und Weise, dass jeder Partner dabei auch seine Identität zur Geltung bringen kann und dabei etwas gutes Gesamtes für das ganze Land entsteht”.

Zum Abschluss ihrer ersten Sondierungsrunde zeigten sich die deutschen Regierungsverhandler zufrieden mit den bisherigen Fortschritten. “Das erste Etappenziel ist erreicht”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Freitag in Berlin. Bei den Themen Außenpolitik, Wirtschaft und Familienpolitik wurden Grundsatzeinigungen verkündet.

“Denn eins wollen alle Parteien, das ist unstreitig, unser Land positiv weiterentwickeln”, sagte Grosse-Brömer. Nun könne die zweite Etappe der Sondierungen ganz konkret in den Blick genommen werden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir da ähnlich gut arbeiten können.” Union, FDP und Grüne hatten zuvor eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Gespräche gezogen. In den vergangenen zwei Wochen haben die Jamaika-Parteien zwölf Themenblöcke besprochen, wobei es in manchen Bereichen Annäherungen gab. In anderen Bereichen wie Verkehr, Zuwanderung und Klimaschutz zeigten sich große Unterschiede.

Die strittigen Bereiche sollten nun in der kommenden Woche angegangen werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. “Wir haben Hausaufgaben verteilt an die vier gesprächsführenden Parteien.” Die vier Parteien wollten am Ende klar machen, “was das Neue, was der Aufbruch, was das Zukunftsmodell” für eine mögliche Jamaika-Koalition sein könne.

Am Freitag beschlossen die Jamaika-Parteien gemeinsame Papiere zu den Themen Außenpolitik und Handel, Wirtschaft sowie Familienpolitik. Am Wochenende wollen alle Seiten nun intern die zweite Hälfte der Sondierungsgespräche vorbereiten, die ebenfalls zwei Wochen dauern sollen.

Es gehe nun darum, auf Grundlage der bisherigen Beratungen Schnittmengen auszuloten und offene Fragen auf den Tisch zu legen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union wolle noch am Freitagabend und auch am Samstag tagen, um sich auf die kommende Woche vorzubereiten. Die Runde am Freitag sei ein “konstruktiver” und “konzentrierter” Abschluss der ersten Sondierungsetappe gewesen, bilanzierte Scheuer.

Am Montagabend soll es ein Treffen im kleinsten Kreis um die Parteivorsitzenden geben, bevor am Dienstag die nächste Sondierungsrunde stattfindet. Mitte November soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Am Freitag präsentierten sich die Vertreter der vier Jamaika-Partner betont harmonisch. In den vergangenen Tagen hatte es in den Verhandlungen gehörig geknirscht, was CDU-Chefin Angela Merkel zu einer Mahnung bewog. Sie glaube “nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen”, sagte die Kanzlerin am Freitag in ihrer ersten Stellungnahme seit Beginn der Sondierungen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte Finanzen und Steuern, Migration, Sicherheit sowie Umwelt, Landwirtschaft und Mobilität als größte Brocken.

Es habe in den vergangenen zwei Wochen “sehr interessante Gespräche, sehr lehrreiche Gespräche” gegeben, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. “Es liegen jetzt alle Zutaten auf dem Tisch. Jetzt muss man aus diesen vielen, vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren.” FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Suche nach Kompromissen jetzt erst beginne. Bisher hätten sich Lösungen und Gemeinsamkeiten “sozusagen zufällig” ergeben, denn es sei nur darum gegangen, Themen zu sammeln. “Jetzt wird richtig verhandelt.”

Einig zeigten sich die vier Parteien unter anderem, dass Familien finanziell entlastet werden müssen. Leistungen für sie sollen gebündelt und unbürokratischer gemacht werden. Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen sollen verbessert werden. Über die von der CSU verlangte Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente soll in den weiteren Verhandlungen gesprochen werden.

Ein Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik klammert alle großen Streitthemen aus. Die von der FDP infrage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler zunächst noch “vertieft diskutieren”. Nach Angaben der Union sind alle vier Seiten bereit, künftig mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben.

Die vier Parteien schlugen auch gemeinsam Pflöcke in der Wirtschaftspolitik ein. So vereinbarten die Spitzenunterhändler, dass eine künftige Jamaika-Regierung die Vollbeschäftigung in Deutschland anstreben, sich zur Tarifpartnerschaft und zum Bürokratieabbau bekennen werde. Spitzentechnologien sollen ausgebaut werden – besonders genannt wird dabei die Erforschung und der Bau von Energiespeichermedien, die für die Mobilität und Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wichtig sind. Strittig blieb etwa, welche klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden könnten.

Von: APA/ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "Merkel glaubt an die Bildung einer Jamaika-Koalition"


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FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
19 Tage 18 h

dies umbedingt auf dem Sessel bleiben zu müssen , schrecklich diese Politiker , u. die Merkel ist sowieso unten durch !!!!!

geronimo
geronimo
Superredner
19 Tage 15 h

In Pattaya stört dich das doch nicht!

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
19 Tage 13 h

@geronimo ich habe aber meinen Bruder der lebt in Deutschland u. meine Eltern in Südtirol ,
da mach ich mir schon Sorgen um die Politische Lage in Deutschland u. noch viel wichtiger im maroden Staat Italien !! 👎👎

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

hihi. bei neuwahlen wär sie weg.

Waltraud
Waltraud
Tratscher
19 Tage 18 h

enkedu
dann wären die Grünen auch weg. Die stimmen doch immer dagegen, was nicht von denen kommt.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

Mit ein paar joints und bob marley Musik klappt es bestimmt 😂 Für die grünen natürlich cristal med

Oberlaender
Oberlaender
Tratscher
20 Tage 5 h

mutti wirds schon richten 😉

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

…i fohr af Jamaika in Urlaub… 🤣

traktor
traktor
Superredner
19 Tage 12 h

grün linke haben in keiner regierung nix verloren…
wir wollen nicht das sich die geschivhte wiederholt

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