Nazi-Vergleiche für Merkel "deplatziert"

Merkel hat kein Interesse an “Entfernung” der Türkei

Donnerstag, 09. März 2017 | 11:00 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen trotz der zur Zeit “tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten” betont. “So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein”, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in der Regierungserklärung zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel.

Der Streit betreffe allerdings Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. “All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch”, sagte die Kanzlerin.

Merkel ging auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Dies sei “so deplatziert”, dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei “auf gar keinen Fall” zulässig. Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Reform nannte Merkel “mehr als problematisch”. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland seien gleichwohl möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.

Merkel drang auch auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen, so sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben.

Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb daher für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.

Angesichts von Veränderungen in der US-Außenpolitik hat sich Merkel auch für mehr Verantwortung der EU in der Sicherheitspolitik stark gemacht. Wegen des sich verändernden Charakters der transatlantischen Beziehungen habe sich Europa entschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Sie betonte: “Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein” – nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur NATO. Ungeachtet der aktuellen Veränderungen sei sie davon überzeugt, “dass die transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage unserer Werte und Interessen” nicht nur für die Europäer von überragender Bedeutung sei, sagte Merkel und kündigte an: “In diesem Geist jedenfalls werde ich in der kommenden Woche auch meine Gespräche mit Donald Trump in Washington führen.” Die Kanzlerin trifft sich am kommenden Dienstag in Washington erstmals persönlich mit dem US-Präsidenten.

Von: APA/dpa

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