Einigkeit in der Union

Merkel legt Zeitplan für deutsche Koalitionsgespräche fest

Montag, 09. Oktober 2017 | 13:28 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP und die Grünen für Mittwoch nächster Woche (18. Oktober) zu getrennten Sondierungsgesprächen über eine sogenannte Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag (20. Okt.) sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin

Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Obergrenze sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Merkel sieht in dem Kompromiss eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. CDU und CSU hätten ein “gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr, sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen”, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich hingegen überzeugt, dass der Kompromiss die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen wird. “Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben”, sagte Kubicki in seiner ersten Reaktion am Montag. Die FDP werde bei Koalitionsverhandlungen “einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden”, kündigte Kubicki an.

Die Grünen sehen die Einigung ebenfalls kritisch. Der Kompromiss enthalte “Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben”, darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. “Wir werden unsere Anliegen deutlich machen”, sagte sie. “Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.”

Kritik kam auch von anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Für den AfD-Fraktionsschef Alexander Gauland ist die Zahl der Obergrenze “nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenauswischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll”. Aus anderen Gründen lehnt die Linke den Kompromiss ab. “Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke und bezeichnete die Einigung als “menschenrechtliche Bankrotterklärung”.

Mit Zufriedenheit reagierte unterdessen die CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: “Die CSU ist sehr zufrieden.” Auf die Frage, ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte Scheuer: “Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das.” CSU-Vize und EVP-Vorsitzender im Europaparlament, Manfred Weber, betonte indes: “Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.” Weber forderte ein Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft des Parteichefs.

Von: APA/ag.

Kommentare

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18 Kommentare auf "Merkel legt Zeitplan für deutsche Koalitionsgespräche fest"


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Blitz
Blitz
Tratscher
11 Tage 3 h

Diese Schmuse-Politik ist das Ende vom Anfang !
Der AfD kanns nur recht sein !

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

der anfang vom ende 😂 war schon. für den Reat bin ich bei dir 👍

FC.Bayern
FC.Bayern
Grünschnabel
11 Tage 3 h

super das man sich enflich auf eine Grenze geeinigt hat , man kann doch nicht alle rein lassen ( siehe ita ) , aber das wird sich auch bald ändern , wenn diese nicht gewählte Regierung im März den Sessel frei geben muss !!!!!
GOTT SEI DANKE !!!!!!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

Hast geschlafen diese monate? Hast nicht gemerkt dass Minniti still und heimlich das Problem eingegrenzt hat? War ja sein Auftrag um einen Rechtsruck zu vermeiden.

Ergo: gut nacht und schlaf weiter. träum von booten auf dem meer oder sowas 😂😂

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

…de sollaten Kurs af die echte Insel Jamaika nemm und zemm bleibn… 😅

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

isch wohr. gibs da bier?

iglabnix
iglabnix
Tratscher
11 Tage 3 h

De megn la boade zrugtretn

Septimus
Septimus
Superredner
11 Tage 48 Min

Alles nur Lug und Trug..lasst euch nicht täuschen…Jamaika-Lösung…der Name sagt schon alles…🌿🍃🌴🌾…🙄🙃😲..die rauchen 🚬 einfach zuviel..von was auch immer…😜😜

wolke5
wolke5
Superredner
11 Tage 30 Min

Anstatt dieses ewigen Blabla sollen die endlich Nägel mit Köpfen machen und dafür sorgen, dass diese Menschen in ihrer Heimat leben können, dann braucht es weder Mauern noch Zäune noch Grenzkontrollen. Vielleicht hätten sie dann endlich Zeit für das Wesentliche , nämlich den Wähler Auftrag zu erfüllen. Dafür wurden sie ja schließlich gewählt und nicht um warme Luft zu wälzen.

armin_monaco
armin_monaco
Neuling
10 Tage 21 h

Wie würden denn besagte”Nägel mit Köpfen ausschauen”? Was kann die deutsche Bundesregierung tun, damit “diese Menschen in ihrer Heimat leben können” ? 

wolke5
wolke5
Superredner
10 Tage 18 h

@armin_monaco wenn dann muss schon ganz Europa dafür sorgen, sind ja alle betroffen. Die beste Hilfe ist immer noch die Hilfe vor Ort anstatt Gelder zu schicken die dann in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwinden.. Zum Kauf von Waffen .

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
10 Tage 22 h

200 000 deis schreibm die medien und deis olm nou 150 000 zuviel!… ober wos sie dann in wirklichkeit innerlossen, deis sogt kuoner von dei verlogenen politiker

Sag mal
Sag mal
Superredner
11 Tage 2 h

dank an Herrn Seehofer.Das hatt Ihn viel Ausdauer abverlangt.

limes1
limes1
Grünschnabel
10 Tage 20 h

es geht genau so weiter wie davor. nur ist es jetzt anders verpackt. die anzahl von 200.000 aber es wird niemand abgelehnt an der deutschen grenze und was passiert wenn da auf einmal nochmal 100.000 stehen. die verarsche schlecht hin.

speckbrot
speckbrot
Tratscher
10 Tage 23 h

Jedes Jahr eine 200.000 Einwohner Großstadt mehr in Deutschland.

OrB
OrB
Superredner
10 Tage 16 h

Von vorn herein zum Scheitern vorprogrammiert!
Mutti pack deine sieben Zwetschgen und auf nimmerwiedersehen!

mandela
mandela
Tratscher
10 Tage 20 h

alles bla bla. zu spät für eine lösung im kommenden jahr. vielleicht irgendwann kapieren es die politiker vor ort den ausländern zu helfen, aber bis dahin…. wir schaffen das. NICHT MEHR!

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
10 Tage 5 h

seehofer  kann sich bei den nächsten wahlen sehr warm anziehen.

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