Der Gipfel wurde per Video-Chat abgehalten

Merkel nach EU-Gipfel auf Lösungssuche im Haushaltsstreit

Freitag, 20. November 2020 | 09:08 Uhr

Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg zu suchen. Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. “Da stehen wir noch ganz am Anfang.” Auch EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür. An einem Strang ziehen wollen die 27 EU-Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

“Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist”, sagte der Belgier nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um die Schwierigkeiten zu lösen.

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und die Gemeinschaft damit in die Krise gestürzt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Michel sagte, er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten Konsultationen zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Merkel wollte sich nicht festlegen, ob bis Weihnachten eine Lösung gefunden werden kann. “Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben”, sagte sie.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt an “Reformen und Rechtsstaatlichkeit” als “Basis” für die Auszahlung von EU-Mitteln fest. “Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird”, betonte er seinen Standpunkt im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn und Polen. Zudem sprach er sich gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, “wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird”.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, mindestens 24 der 27 Länder wollten nicht hinter die erreichte Lösung zurückgehen – Slowenien hatte zuletzt Sympathie für Polen und Ungarn erkennen lassen. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen, sei derzeit nicht in der Diskussion. Das wäre eine “nukleare Option”, sagte Rutte.

Der bittere Haushaltsstreit überschattete das eigentliche Thema der gut dreistündigen Videokonferenz: die engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Hier scheinen die 27 Staaten eher an einem Strang zu ziehen. So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in Europa zugelassen werden – das sagten sowohl Merkel als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bezog.

Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der Anti-Corona-Maßnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Es gebe eine hohe Bereitschaft, sich abzustimmen, sagte Merkel. Das gilt auch für die Nutzung von Antigen-Tests, die in ihrer Qualität sehr unterschiedlich sind. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt.

Von: apa

Kommentare

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13 Kommentare auf "Merkel nach EU-Gipfel auf Lösungssuche im Haushaltsstreit"


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knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
9 Tage 23 h

olles zua tiean und mit 1,8 billionen wieder aufbauen welln.tztztz wouher souviel geld aufuanmoll?
wie soll deis giean?

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

@knoflheiner….einige Tausend Euro davon gehen direkt an deinen Zahnarzt🦷🦷 🤣🤣🤣

genau
genau
Kinig
9 Tage 6 h

@Ars Vivendi

👍😄😄😄

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
7 Tage 22 h

@Ars do tat im ober richtig freien,ober der kluane zoch krieg nichts

Frank
Frank
Superredner
9 Tage 11 h

“Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete vor dem Videogipfel “Reformen und Rechtsstaatlichkeit” als “Basis” für die Auszahlung von EU-Geld.”

Ich bin ja eher selten der gleichen Meinung, aber da hat Hr. Kurz vollkommen Recht.
Notfalls sollten sich die Länder außerhalb der EU unter Ausschluß der Quertreiber zusammensetzen, um einen neuen, separaten Corona Hilfspakt zu vereinbaren. Ländern wie Ungarn und Polen gehört der Geldhahn auf unsere Kosten schnellstmöglich abgedreht, die sind sowieso ausschließlich zum Abkassieren beigetreten und für mich auch der Hauptgrund für den aktuellen Niedergang der EU.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 20 h

Auch eine gute Idee, ein separates Hilfspaket und sie so mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch Wege geben wird, diese Blockadehaltung zu überwinden.
Was mich freut ist, dass sich in ganz Europa Widerstand formiert. Bisher hat man immer nachgegeben, Kompromisse eingeganen, doch ich glaube nun so langsam sind wir an der Grenze angekommen.

Es ist schon mal erschreckend, weshalb sie blockieren: weil ihnen Maßnahmen nicht gefallen, die unsere Rechtsstaatlichkeit beschützen sollen.Tragisch.

Zugspitze947
9 Tage 12 h

Dahat Kurz jedenfalls Recht ! Den Despoten und Hetzern Orban und Kaczinsky muss man ganz klar die Grenzen aufzeigen 🙂

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
8 Tage 15 h

Zugspitze947
Mal abwarten, wer noch wem die Grenzen aufzeigt.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 13 h

haha Waltrauds politische Weitsich 😀 du versuchst gerade wieder Wunschdenken als Realität oder Expertenmeinung zu verkaufen. Funktioniert leider nicht allzu gut.
Oder kannst du konkret sagen, wo genau die Grenzen wie aufgezeigt werden?
Ich nehme an wieder nur ein toller Spruch um ja nicht Details zu sagen.

Two
Two
Grünschnabel
9 Tage 7 h

Das ist die Rettung. Wenn wir, und so kann man nur innigst hoffen, die geschenkten Milliarden nicht bekommen, dann wird der Lockdown morgen noch vorbei sein und alle dürfen wieder arbeiten gehen und fest Steuern zahlen. Hoffen wir dass kein einziger Cent hier ankommt. Anders wird es diese Regierung sonst nie verstehen.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 20 h

was haben sie denn noch nicht verstanden? Du scheinst es ja verstanden zu haben.

Ex-Urlauber
Ex-Urlauber
Grünschnabel
8 Tage 17 h

Die einen brauchen einen Zahnarzt,
die anderen einen Therapeuten!

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
7 Tage 18 h

Two scheint es selbst nicht verstanden zu haben, wenn er keine Antwort weiß .

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