Schlagabtausch zwischen Pence und Merkel in München

Merkel rechnet in München mit US-Politik ab

Samstag, 16. Februar 2019 | 20:31 Uhr

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Kanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer auf, dem harten Kurs der USA gegen den Iran und Russland zu folgen.

Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit: “Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen”, sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staat- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von außenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen. Merkel warnte die USA auch davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen.

Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. “Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen”, sagte Pence, der in München nach Merkel sprach. “Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen”, sagte Trumps Stellvertreter.

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. “Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.” Der US-Vizepräsident dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee positioniert hätten. “Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren.”

Merkel sieht in Russland aber weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. “Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.” Die deutsche Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen “kleinen Anker” müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Die USA und die Europäer sind zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Merkel rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, entgegnete laut offizieller Übersetzung in München, Peking sei gegen die “Multilateralisierung” des INF-Vertrags. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der NATO-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.

Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der NATO-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der NATO-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence. Das sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. “Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr.”

Merkel stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt seinen NATO-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

Am Rande der Konferenz sagte Pence noch, dass die USA von ihren NATO-Verbündeten Truppen für eine Ablösung amerikanischer Soldaten in Syrien wollen. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte er vor Journalisten. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UNO-Mandat.

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat sich in München hingegen demonstrativ von der Politik Donald Trumps abgegrenzt. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden den Verbündeten Geduld: “Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.” Er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle, sagte Biden, der als ein möglicher demokratischer Herausforderer des aktuellen US-Präsidenten im Jahr 2020 gilt.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz, Österreich sei nicht nur für verstärkte internationale Kooperationen, um Konflikte zu lösen, sondern auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland.

Begründet wurde das in dem Bericht mit Russlands Ukraine-Politik, der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und dem aggressive Vorgehen im Asowschen Meer. Österreich trage zusätzliche Sanktionen mit, sagte Kneissl. “Dabei geht es um sogenannte ‘smart sanctions’, das sind also Sanktionen, die jetzt nicht Themenbereiche wie Energie, Warenaustausch und so weiter anbelangen, sondern ganz konkrete Personen”, so die Ministerin. Es handle sich dabei beispielsweise um Visaerschwerungen bis hin zu Verweigerung der Visavergabe.

Mit bunten Fahnen, Plakaten, Sprechchören und Trommelmusik haben in München Tausende friedlich gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. In der Innenstadt versammelten sich laut Polizei am Samstag rund 3.500 Menschen. Die Veranstalter sprachen von mindestens 6.500 Teilnehmern. Rund 250 Menschen bildeten eine Menschenkette vom Karlsplatz zum zentralen Marienplatz. Aufgerufen zu dem Protest hatte ein Aktionsbündnis linker Gruppierungen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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30 Kommentare auf "Merkel rechnet in München mit US-Politik ab"


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ifinger947
ifinger947
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Danke Frau Merkel,ja das wäre sehr wichtig. Denn wenn müssen alle mitmachen sonst hat es keinen Sinn.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 10 Tage

Merkel und Europa hätte sich schon längst Russland öffnen und zuwenden müssen. Allein geopolitisch und wirtschaftlich viel sinnvoller, als einem egozentrischen weltbeherrschenden system hinter den wassern. Russland ist Teil Europas und Asiens. Somit auch das Verbindungsglied beider. Stell dir vor eine natürliche Achse europa, Russland und indochina! Was wäre die Usa dagegen??

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

@Mistermah guter Kommentar, sehe das genau so…

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 9 Tage

Ich sage auch Chapeau Frau Merkel. Eine Frau mit Rückgrat und nicht darauf bedacht einfach nur populär zu sein, sondern nach bestem Wissen und Gewissen handelnd.

typisch
typisch
Kinig
1 Monat 9 Tage

@denkbar
Und deswegen spricht sie auch für die ganzen nato mitgliedsstaaten, sehr populistisch

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@Mistermah das würde ich auch meinen, wir sind schlussendlich ein kontinent…..und hätten mehrere gemeinsame interessen

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@denkbar so ist es! für das gerade zustehen von dem man überzeugt ist eine vorzeige europäerin….leider werden wir uns von diese art politik zu betreiben verabschieden müssen, weil die menschlichkeit ihren stellenwert in der politik verloren hat….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

hut ab frau merkel vor ihrer civilcourage und dass sie den mut aufbringen gegen solche diktatorische methoden das wort zu erheben

typisch
typisch
Kinig
1 Monat 9 Tage

Aber das gas “nord stream” pipeline vom bösen bösen putin hat sie sehr gerne. Aber wenns ums geld geht, einfach heuchlerisch

JonnyS
JonnyS
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

Für wen stellt der Iran nun eine so große Bedrohung dar? Oder ist es einfach nur weil es eines der wenigen übriggeblieben Länder ist welches nicht unter der Fuchtel des US Imperiums steht?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Der “Konflikt” wird künstlich gepuscht.
Es braucht eine Bedrohung, damit man vor Ort sein kann. Welche andere Ausrede hätte das US-Militär, sich in der Gegend rumzutreiben?
Außerdem brauchen sie ja jemand, vor dem sie Europa schützen können.

peterle
peterle
Superredner
1 Monat 9 Tage

Die Flucht der überlebenden Juden nach dem Krieg zeigt wo Diese gelandet und Früchte getragen haben, nämlich in den USA. Deren Stammspruch damals „nie wieder“ ist der Anreiz dass der Iran Israel nicht zu nahe kommmen darf.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 10 Tage

Ja Frau Merkel da sind ja sie einer der Hauptgründe für diesen Zerfall. Gut hingekriegt. Muss man zugeben 👍

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Das ist ihr egal,jetzt ist sie ja bald draussen,dann können andere diese Sch……….e übernehmen. Ob die dann auch sagen:wir schaffen das?????

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Mit dem Schrott , den die Bundeswehr zu Verfügung hat🤦‍♂️, würde ich leiser Töne von mir geben Frau Merkel. Deutschland hat in der Nato kein Gewicht und ohne Amerika, geht in der Nato sowieso gar nichts!

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 10 Tage

Woran mag das wohl liegen, dass Deutschland kaum Gewicht hat in der Nato?

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 9 Tage

@ivo815….. für das was in der Vergangenheit passiert ist, kann Heute Niemand etwas dafür und einen zweiten Polenfeldzug wird es auch keinen mehr geben. Die Deutschen würden es nicht mal mehr bis an die Oder schaffen. Aber große Töne spucken, das kann Frau Merkel🙈

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 7 Tage

An was das liegt? Völkerrechtlich ganz einfach. Deutschland ist amerikanisches Besatzungsgebiet.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Weniger Aufmerksamkeit der Präsenz von Merkel und Macron, wäre vorteilhaft für das restliche Europa !

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Hat man ein mathematisches Problem? 
Die EU erhebt auf amerikanische Autos 10 Prozent Zoll, während die USA nur 2,5 Prozent erheben. Donald Trump will nicht mehr, als sich auf diese 2,5 Prozent anzugleichen. Die USA lassen 48 Prozent Nichtagrar-Produkte zollfrei ins Land, während die EU nur 26 Prozent. Deshalb ist die EU viel protektionistischer als die USA.

typisch
typisch
Kinig
1 Monat 10 Tage

Frau merkel mich würde mehr interessieren welche neuen waffen so in geheimlabors herumschwirren. Ob das was wir bis jetzt wissen spielzeug dagegen ist

Mauler
Mauler
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Und wer isch schuld Frau Merkel?

Staenkerer
1 Monat 10 Tage

jo, jo, wie wars mit vor der eigenen tür kehn …

Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

@ ifinger947,

i glab do isch die Merkl nit do richtige  Onsprechpartner, der Egoist, Nordstream2, das schaffen wir schon- auslöffeln hots bis iatz Italien miaßt – de isch foscht gleich wia do Trump.
Zudem innerhalb der EU der Alleingong mit Frankreich die ondern 25 losst sie außn liegn.
Des isch nit do richtige Unsotz fir a vereints Europa.
Dobei schau dir amol die Bandnkriege und des Aufkeimen der deutschn Mafia un….

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 9 Tage

höchste Zeit, diese politischen Amokläufer loszulassen und Ende 2020 auf die Zeit nach Trump zu hoffen/bauen, bravo Frau Merkel 👍

typisch
typisch
Kinig
1 Monat 9 Tage

Warum, hehts dann wieder weiter in syrien, afghanistan, irak u co?

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 10 Tage

von wegen:Wir schaffen Das.

Habedeis
Habedeis
Neuling
1 Monat 9 Tage

Warum nicht schon früher darauf gekommen das die Amis uns seit eh und jeh über den Tisch gezogen haben.

VES
VES
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Nachdem Frau Merkel demnächst abtreten wird, konnte sie erstmals offen in Konfrontation zu Oncle Sam gehenr. Hütet euch vor alten Männern und Frauen denn sie haben nichts zu verlieren .

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