Merkel will eine stabile Regierung garantieren

Merkel sagt Kritikern personelle Neuaufstellung zu

Sonntag, 11. Februar 2018 | 19:47 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den CDU-internen Kritikern eine personelle Neuaufstellung für das Kabinett einer Großen Koalition zugesagt. “Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt”, sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Sie wolle die Liste der CDU-Minister vor dem Sonderparteitag der Partei am 26. Februar in Berlin vorlegen.

Die Ministerriege werde eine Mischung aus Jung und Erfahren sein, kündigte die Kanzlerin an. Zuvor hatten etliche CDU-Politiker eine personelle Erneuerung gefordert. Merkel selbst hatte bereits vor Tagen betont, dass trotz einer kursierenden Liste mit angeblichen Ministern keine Entscheidung über das CDU-Personal gefallen sei.

Merkel machte aber auch klar, dass ihre Position sowohl als Kanzlerin als auch CDU-Chefin nicht zur Disposition stehe. “Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können”, sagte sie. “Dabei bleibt es.” Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, dass sie wieder für vier Jahre antreten wolle. Dies wolle sie auch einhalten. “Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten”, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Hintergrund sind Forderungen aus der CDU, dass Merkel auch ihre Nachfolge vorbereiten soll.

Sie sehe ihre Autorität in der CDU nicht beschädigt, betonte Merkel. Es sei klar, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde. Denn “dann ist ja klar, dass ich ja nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde”, sagte sie. “Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind. Da werden wir alles tun, damit diese Personen Chancen bekommen”, versicherte die CDU-Chefin. Sie habe immer Politiker gefördert, die sie für “politisch erfahren, klug und hoffnungsvoll” halte.

Zugleich verteidigte Merkel die umstrittene Preisgabe des Finanzministeriums an die SPD. Auch sie empfinde das als “schmerzlich” und hätte das Finanzressort gerne weiter in Hände der CDU gehabt. “Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel”, sagte sie mit Blick auf die Einigung mit der SPD. “Denn was wäre die Alternative gewesen?” Eine Regierungsbildung wäre gescheitert, weil die SPD in zwölfstündigen Verhandlungen nur über die Ressortverteilung auf das Finanzministerium bestanden habe.

Merkel wies zudem die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union zurück, mit der Aufgabe des Finanzressorts sei sowohl die finanzpolitische Solidität als auch die bisherige Europapolitik gefährdet. Die Politik sei doch in den Koalitionsverhandlungen so abgestimmt worden, “dass ein Finanzminister doch nicht tun und lassen kann, was er möchte”, sagte sie. Merkel verwies auf Festlegungen im Koalitionsvertrag, wonach es bei einem ausgeglichenen Haushalt bleiben muss und die Europapolitik gemeinsam formuliert wird. Im Koalitionsvertrag ist auch vereinbart, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den kommenden Jahren zu senken.

Die scherzhafte Bemerkung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, die Union hätte auch das Kanzleramt abgegeben, wenn man noch einen halben Tag länger verhandelt hätte, wies Merkel ebenfalls scherzhaft zurück: “So ein Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worten sagen in diesen schwierigen Zeiten”, sagte sie in Anspielung auf die Personalquerelen in der SPD. Zugleich betonte die CDU-Vorsitzende aber, dass der Koalitionsvertrag für sie auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz und dessen Verzicht auf das Außenministerium aus “fix” sei und nicht mehr verändert werde.

Von: APA/ag.