Merkel will europäische Einigung vorantreiben

Merkel sieht “Einschnitt für europäischen Einigungsprozess”

Freitag, 24. Juni 2016 | 20:30 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens zum Ausstieg aus der EU weitreichende Folgen für den Staatenbund. “Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess”, sagte Merkel in Berlin. Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte ein Aufbäumen Europas.

Sie habe die Entscheidung der Mehrheit der Briten mit Bedauern zur Kenntnis genommen, so Merkel. Allerdings dürften nun keine voreiligen Beschlüsse getroffen werden, die Europa weiter spalten würden. Es gehe vielmehr darum, “mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren”. Wichtig sei, dass die EU-27 dann gemeinsame Beschlüsse treffe und die Bürger konkret spürten, wie die EU ihr Leben verbessert.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung und ein großes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelinge. Sie habe daher für Montag EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi einzeln zu Krisengesprächen nach Berlin eingeladen. Am Dienstag werde sie im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags über die Haltung der Bundesregierung informieren. “Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben”, fügte sie hinzu.

Hollande sagte in einer ersten Reaktion: “Damit Europa voranschreiten kann, darf es nicht mehr so weitermachen wie bisher”. Die britische Entscheidung verlange es auch, sich die Mängel im Funktionieren Europas und den Vertrauensverlust der Völker in das von Europa verkörperte Projekt bewusst zu machen.

Europa müsse seine Werte wie Freiheit, Solidarität und Frieden bekräftigen. “Europa ist eine große Idee, nicht nur ein großer Markt.” Das Ergebnis des Referendums bezeichnete Hollande als “schmerzhafte Entscheidung”.

Er werde alles dafür tun, dass die EU-Partner tiefgreifende Veränderungen statt Abschottung wählen. “Frankreich wird deshalb die Initiative ergreifen, damit Europa sich auf das Wesentliche konzentriert.” Dabei verwies Hollande auf die Themen Sicherheit und Verteidigung, die Förderung von Investitionen, die steuerliche und soziale Harmonisierung sowie eine Stärkung der Währungsgemeinschaft.

Deutschland und Frankreich wollen in einem ersten Schrott gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union vorlegen. Ziel ist, dass sich eine Entwicklung wie in Großbritannien nicht in anderen Staaten der EU wiederholt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege Jean-Marc Ayrault können sich offenbar eine “flexible EU” vorstellen.

“Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung”, sagte Steinmeier der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen wollen die beiden Minister bereits an diesem Samstag in Berlin ein gemeinsames Papier präsentieren. Darin ist von einer “flexiblen Union” die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten. Zu dem Treffen werden auch die Außenminister aus den vier anderen EU-Gründerstaaten (Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) erwartet.

Angesichts des Brexits sei es gemeinsame Pflicht, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung “sich nicht andernorts in Europa wiederholt”. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. “Weder der simple Ruf nach ‘Mehr Europa’ noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.”

Nach Worten von Italiens Regierungschef Matteo Renzi muss sich die EU verändern, damit es menschlicher und gerechter wird. “Aber Europa ist unser Zuhause, unsere Zukunft”, schrieb der Ministerpräsident am Freitag als Reaktion auf die Brexit-Entscheidung für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union auf Twitter und Facebook.

Von: apa