Angela Merkel sieht sich am EU-Gipfel gestärkt

Merkel sieht sich im Asylstreit mit CSU bestätigt

Freitag, 29. Juni 2018 | 17:21 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. “Das ist mehr als wirkungsgleich”, sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen wie Spanien und Griechenland seien “substanzielle Fortschritte” erzielt worden.

Merkel betonte nach Ende des Gipfels, an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage habe sich nichts geändert. Deutschland dürfe “nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter” handeln. Sie bezog sich auf mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registriert sind – damit hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht.

Solche Zurückweisungen dürften nicht ohne Absprache mit den europäischen Partnern gemacht werden, sagte Merkel – und gab bekannt, dass Deutschland mit Griechenland und Spanien am Rand des Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen hat. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind.

Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien “schrittweise” abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte, es gehe nicht um große Zahlen. Die Rückführungen aus Deutschland könnten 100 bis 150 Menschen im Monat betreffen. Deutschland sei bereit, rund 950 Menschen aus griechischen Lagern zwecks Familienzusammenführung aufzunehmen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte, Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, “die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen”. Zudem wolle Berlin auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten.

Die trilaterale Vereinbarung legt fest, dass die “operativen Einzelheiten” in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. “Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde”, hieß es.

Mit Italien konnte Merkel keine derartige Vereinbarung erzielen. Das Land sei derzeit vor allem an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika interessiert, sagte Merkel. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte erklärte, sein Land werde nicht als Ergebnis des EU-Gipfels Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Italien habe auch keine entsprechenden Zusicherungen gegenüber der deutschen Regierung gemacht. Conte drohte zugleich EU-Staaten mit Maßnahmen, wenn sich diese nicht an die EU-Vereinbarungen zur Migration halten.

Neben der trilateralen Vereinbarung kündigte die deutsche Kanzlerin Verwaltungsvereinbarungen an “mit einer Vielzahl von Ländern”, die nicht wie Spanien und Griechenland zu den Ankunftsländern in der EU gehören. Diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden. Ziel sei es, im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung Rücküberstellungen von Asylsuchenden schneller und effizienter zu machen. Merkel zufolge sind derzeit nur 15 Prozent dieser Verfahren erfolgreich. Das Ziel dieser Vereinbarungen ist es, das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu unterbinden. Asylsuchende dürften sich nicht aussuchen, in welchem Land sie einen Antrag stellten, sagte Merkel im Vorfeld des Gipfels.

Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Die angespannte innenpolitische Lage durch den Asylstreit mit der CDU habe sie eher als “Ansporn” gesehen, in Brüssel zu Ergebnissen zu kommen. Die Beschlüsse seien ein “wichtiger Schritt in die richtige Richtung.” Es sei gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: “Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist”. Der Satz lautet: “Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.” Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint. Seehofer wollte sich zunächst nicht äußern. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich wortkarg. Nach dem Gipfel werde man diesen “in Ruhe vernünftig bewerten”.

Von: APA/dpa/ag.