Laut "Die Welt" lässt Merkel Verfassungsschutzpräsident Maaßen fallen

Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben

Montag, 17. September 2018 | 14:24 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Die Kanzlerin habe führenden Mitgliedern der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtete die “Welt” am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Bestätigt wurde die Meldung nicht.

Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll dem Bericht zufolge in jedem Fall erfolgen – unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr, der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dazu stellt. Merkel ist laut “Welt” der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Maaßen hatte in der “Bild”-Zeitung Skepsis darüber geäußert, dass es in Chemnitz tatsächlich “Hetzjagden” gegen Flüchtlinge gab. Zudem ist er wegen seiner Kontakte zur AfD in der Kritik.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz. Auch die Sprecherin des deutschen Innenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme ab. “Das sind alles Spekulationen”, sagte sie.

Bedeckt hielten sich auch Parlamentarier von Union und SPD. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montagvormittag, es sei noch keine Entscheidung über die Zukunft Maaßens gefallen. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer bereits definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus, hieß es.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in der Angelegenheit zu Eile. “Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen”, sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Helsinki. Der frühere SPD-Außenminister unterstrich das Interesse der europäischen Staaten an einer stabilen Regierung in Deutschland. “Mich hat es nicht erstaunt, aber doch beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird.”

Nahles sagte wegen des Treffens mehrere Termine am Dienstag in Hessen ab. Sie hatte am Wochenende gesagt: “Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen.” Seehofer hatte dagegen am Samstag betont, er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Oldenburger “Nordwest-Zeitung” vom Montag mit Blick auf die SPD-Forderung nach einer Ablösung Maaßens: “Wir erwarten, dass Frau Merkel das genauso sieht und spätestens am Dienstag beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Konsequenzen ziehen wird”, sagte Klingbeil der Oldenburger “Nordwest-Zeitung” (Montagsausgabe).

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der “Welt”, der Verfassungsschutzchef sei “in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat”. In der aktuellen politischen Lage sei das “ein gefährlicher Vorgang”. Es sei ein “gutes Signal”, wenn Merkel “diese Haltung der SPD offenkundig teilt”.

Die CSU wies den “Welt”-Bericht und die Äußerungen Stegners zurück. “Es ist keine professionelle Haltung, Ergebnisse zu bewerten und zu kommentieren, die noch gar nicht eingetreten sind und die lediglich auf Mutmaßungen beruhen”, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, dem “Handelsblatt”. “Ich rate jedem, die morgigen Gespräche der Koalition abzuwarten.”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete einen Rücktritt Maaßens als “überfällig”. Dies müsse verbunden werden “mit der grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes”. Die große Koalition sei “nur noch im Krisenbewältigungsmodus”, erklärte er in Berlin. Auch die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einer Ablösung Maaßens. Mit Blick auf den “Welt”-Bericht sagte er der Zeitung: “Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent.”. An der Spitze des Verfassungsschutzes sei “ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken”.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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39 Kommentare auf "Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben"


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aristoteles
aristoteles
Superredner
1 Monat 6 Tage

widerspreche nie einer frau. auch wenn du recht hast. sie wird es dich spüren lassen

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 6 Tage

was habt Ihr denn für Frauen?!!!!Bei mir ists umgekehrt.

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@aristoteles Wenn man Angst vor eventuellen Folgen hat sollte man weder einem Mann noch einer Frau widersprechen. Zeugt dann aber von wenig Mumm… 

m69
m69
Kinig
1 Monat 6 Tage

Eine Memme? 😁 😂

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Sag mal bin eine” Sie”.

aristoteles
aristoteles
Superredner
1 Monat 6 Tage

@gapra, ich liebe es wenn sie mich es spüren lassen

nuisnix
nuisnix
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

@Sag mal
Du widersprichst ihr also, auch wenn du nicht recht hast?
Net schlau!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 5 Tage

@nuisnix …meinte dass ich als Frau nicht wiederspreche, wenn ich auch im Recht bin.So kanns gehn.😥

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Ob ihn nun Frau Merkel “fallenlässt” oder aus dem Amt entfernt ist zweitrangig. Wichtig ist, dass ein Verfassungsschutzpräsident, der sich der Konsequenzen seiner Aussagen und Stellungnahmen nicht bewusst ist, vom Amt entfernt wird, da er den falschen Job innehat.

aristoteles
aristoteles
Superredner
1 Monat 6 Tage

gapra, von mir aus hat er die wahrheit gesagt

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

@aristoteles

Er hat gelogen und sich als Amtsleiter politisch geäußert.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Tabernakel 
wo hat er gelogen? er hat die echtheit eines videos angezweifelt. das ist keine lüge! die echtheit eines videos ist heutzutage leider nur mehr oder fast nicht mehr zu beweisen. es werden inzwischen schon ganze filme gedreht, bei denen schauspieler verstorben oder mit den körpern aus früheren jahren ausgestattet sind. nebenbei ist ein film auch nur eine lüge und trotzdem ist das filmmaterial echt.

m69
m69
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Tabernakel 

gelogen??????????? 

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@aristoteles Ich habe nirgendwo behauptet, Maaßen hätte gelogen. Ich habe nur meine Meinung kundgetan, das sich ein Präsident des Verfassungsschutzes jederzeit bewusst sein müsste, zu welchen Schlussfolgerungen seine Aussagen führen könnten.

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@m69 Ara, Kakadu oder doch Graupapagei?

Flaschenpost
Flaschenpost
Tratscher
1 Monat 6 Tage
das macht die Merkel doch nur, um Seehofer zu ärgern, ihm die Wahlen in Bayern zu versauen, und das sich in Folge Seehofer mit seiner CSU von der CDU trennt (so wie einst F.J. Strauß) Damit würde die Merkel gleich mehrere Fliegen auf einen Streich erledigen: Die AfD und CSU würden sich bundesweit gegenseitig Stimmen wegnehmen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die CDU könnte auch in Bayern kandieren, worüber die SPD (und auch den Grünen) alles andere als erfreut wären … Die Merkel wäre endlich den lästigen Seehofer samt CSU los Die Merkel könnte mit den Grünen und einer (noch… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 6 Tage

Ob das nicht nach hinten lodgeht. Die cdu lag ohne csu auf ca 26%, Tendenz fallend. Spd Tendenz fallend. Am Ende fehlt auch mit grünen die Mehrheit und dann? Csu wieder ins Boot holen?

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@Mistermah S’oanzige Problem isch die Merkel selber, mit ihr hot Deutschland koane Zukunft !

Flaschenpost
Flaschenpost
Tratscher
1 Monat 6 Tage

@Mistermah, notfalls kann die Merkel ja noch die FDP ins Boot holen. Aber CDU(ohne CSU)+SPD+Grüne geht sich sicher aus. Dann hat Deutschland eine halb/links-links-links – Regierung.  LG

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Flaschenpost 
nö, reicht auch nicht. das system hat schon plan “B” im köcher. provezeie eine “neue” partei mit zwei bereits bekannten power frauen. die blauen oder so. hatte ich schon vor einem jahr einmal hier im forum erwähnt.

m69
m69
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Mistermah 

die AFD lässt Grüßen, sie warten nur auf solche Fauxpasse!
Wir schaffen das!

m69
m69
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Flaschenpost 

wie sagte schon ein gewisser Herr Sarrazin?

Deutschland schafft sich ab!

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@m69 Hat sich Herr Sarrazin auch über Profilneurotiker geäußert? Wenn ja, sollten Sie sich das Kapitel vornehmen und eventuell zu Herzen nehmen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 5 Tage

m69
Ich meine nicht die Afd. Eine neue Partei wird aufsteigen.

Staenkerer
1 Monat 6 Tage

wars nit gecheider wenn de merkl gang …

onassis
onassis
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

nur weil alle von der SPD Maaßen weghaben wollen riskiert Merkel den Rauswurf. Viele CDUler werden das nicht akzeptieren und Merkel dafür die Quittung präsentieren. Besser wäre diese Regierung in die Luft jagen.

m69
m69
Kinig
1 Monat 5 Tage

onassis@

Achtung, das könnte so mancher Linker ernst nehmen! 😅

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Hat nicht die afd einen untersuchungsklage gegen merkel eingerreicht? Muss man davor noch einen anderen auf maaßens platz instalieren? https://www.welt.de/politik/deutschland/article176493066/Herrschaft-des-Unrechts-AfD-zieht-gegen-Merkel-vor-Bundesverfassungsgericht.html

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

Die Klage wurde schon vor langer Zeit abgewiesen.

m69
m69
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Tabernakel 

Klage abgewiesen?
und? 
Deshalb muss diese Klage nicht zwangsläufig falsch sein, nur weil diese Klage nicht angenommen wurde!😊

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 6 Tage

Wie war das als Trump seinen Geheimdienstchef feuerte? Die Schlinge zieht sich immer enger??

Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Frau Merkel

Die Wahrheit hat leider keinen Pöatz in der Links Politik.

Muss jetzt auch Herr Seehofer des sinkende Schiff verlassen, weil er die Wahrheit unterstützt?

Frau Merkel, SIE schaffen das NICHT mehr 🏊‍♀️🏊‍♂️🏊‍♀️

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Robin Hood

Seehofer ist ein Fähnchen im Wind. Wenn Mutti hustet, bekommt er die Grippe.

GTH
GTH
Tratscher
1 Monat 6 Tage

wos nit passt werd passend gmocht

oha
oha
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

da hat jemand den Böhmermann gesehen… 👍🏻

zombie1969
zombie1969
Superredner
1 Monat 5 Tage

Wenn man keine echten Gründe für eine Entlassung hat, wird die unerwünschte Person eben “wegbefördert”. Oder ,it anderen Worten: Herr Maassen hatte mit all seinen Aussagen zu Chemnitz recht, und daran gibt es jetzt keine Zweifel mehr. Denn ansonsten wäre er nicht “wegbefördert” worden. Die deutsche Regierung dislegitimiert sich jeden Tag mehr und mehr.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Merkel soll sich endlich selbst ablösen, sie hat schon mehr Schaden angerichtet wie fünf Regierungen vor ihr

Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Man lässt halt lieber einen Angestellten übers Messer laufen, bevor man die eigene Macht verliert.

Frau Merkel, Sie sind angeschlagen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ihre Karriere zu Ende geht.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Robin Hood

Sie hat schon immer die übers Messer laufen lassen, die gefährlich für sie wurden. Und sie klebt an ihrem Stuhl.

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