Merkel plant "Ankerzentren" für bereits registrierte Flüchtlinge

Merkel sucht mit Maßnahmenkatalog Klärung des Asylstreits

Samstag, 30. Juni 2018 | 23:13 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versuchte Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden.

In einem Schreiben an die Koalitionspartner führte sie am Samstag eine Reihe von scharfen Maßnahmen an und berichtete auch von Abkommen mit 14 EU-Staaten, doch dementierten Tschechien und Ungarn umgehend. CDU und CSU wollen an diesem Sonntag getrennt über das weitere Vorgehen beraten.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, “wieder zur Vernunft zu kommen”. Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben Merkels hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Beide Länder haben sich bereit erklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung “grenznaher Rückkehrmechanismen” an.

Daneben haben sich dem Schreiben zufolge Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn zu entsprechenden Verwaltungsabkommen bereit erklärt. Österreich befand sich – ebenso wie die auf der “Balkanroute” gelegenen EU-Staaten Slowenien und Kroatien – nicht auf der Liste, auch wenn sich der unionsinterne Streit um möglichen Zurückweisungen an der Grenze von Bayern nach Österreich dreht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte erst am Mittwoch im PULS 4-Interview gesagt, dass Österreich nicht einfach so Migranten zurücknehmen werde, damit sich Deutschland “quasi das Konsultationsverfahren mit Slowenien und Kroatien sparen” könne.

Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Nach dpa-Informationen beauftragte der Innenminister Experten seines Hauses, diese Maßnahmen zu prüfen. Seehofer will bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, in denen Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten – die Abkürzung steht für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (AnKER).

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken – so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis “können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern”.

Mit Spannung wird für diesen Sonntag eine Klärung in der seit Wochen schwelenden Regierungskrise erwartet. Am Nachmittag kommen in München der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen, in Berlin beraten Präsidium und Vorstand der CDU. Kern des erbitterten Streits ist, dass Seehofer anderswo in der EU registrierte Migranten notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt ein einseitiges Vorgehen weiter ab, wie sie in dem Schreiben noch einmal betont. Bisher werden drei große Grenzübergänge zu Österreich stichprobenartig kontrolliert.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten – darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte allerdings am Samstag, diese Darstellung sei “völliger Unsinn”. “Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen”, sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. “Es gibt keinen Grund zu verhandeln.”

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, Zusagen zur beschleunigten Rückführung gegeben zu haben. “Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen”, sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Die Bundesregierung nahm Babis’ Dementi “bedauernd zur Kenntnis”, wie ein Sprecher sagte.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte angesichts der Ergebnisse von Brüssel von der CSU, “die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen”. Sie betonte, dass aus ihrer Sicht “Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind”. Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden. Es dürften keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe. In den Zentren müsse jeder ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Die Kanzlerin hatte die Koalitionspartner nach dem Gipfel am Freitagabend in getrennten Telefonaten informiert.

Die CSU-Spitze reagierte zunächst nicht öffentlich auf die am Samstag bekannt gewordenen Punkte aus Merkels Schreiben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die EU-Beschlüsse, sieht aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen. “Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht”, sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. Deutschland müsse handeln.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, in Bezug auf die Forderungen seiner Partei seien Merkels Vorschläge “weder wirkungsgleich noch adäquat”. Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe, “muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden”. Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief zur Mäßigung auf. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europa-Politiker Manfred Weber sagte im “Tagesthemen”-Interview, die nächsten Tage müssten zeigen, ob die Ergebnisse des Gipfels den Streit beenden. “Die Kuh ist noch nicht vom Eis.”

Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. “Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen”, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem “Tagesspiegel” (Sonntag). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der dpa, eine Lösung der Migrationsprobleme könne nicht auf Knopfdruck geschehen. “Aber bei Umsetzung der Vorstellungen der Kanzlerin können schon in Wochen echte Verbesserungen bei der Rückführung von Flüchtlingen erzielt werden.”

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt in Berlin wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.

Von: APA/dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "Merkel sucht mit Maßnahmenkatalog Klärung des Asylstreits"


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typisch
typisch
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

wers glaubt, erstaunlich wie schnell die frau ihre meinung ändert

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
19 Tage 15 h

Sie dreht sich wie das Fähnchen im Wind,hat sie von den SVP Politikern bei ihrem Südtirolbesuch gelernt!

Mamme
Mamme
Superredner
19 Tage 15 h

Entweder schnell Meinung ändern,oder schnell weg vom Fenster ist hier die Dewiese

fritzol
fritzol
Superredner
19 Tage 7 h

@MickyMouse
der kommentar ist super 😂😂😂😂

Paul
Paul
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

wer die meisten Waffen exportiert soll am meisten Flüchtlinge aufnehmen , so nach dem Verursacherprinzip..Das würde sich schon herausfinden lassen , oder ?

Rechner
Rechner
Tratscher
18 Tage 20 h

Du verkennst das System. Die Afrikaner werden von der Eu aufgefordert für Geld und Waffen Flüchtlinge einzusperren. Es kommt zu einer absoluten Aufrüstung zum Nulltarif für die Staaten.
Die Exporte an Hightech Waffensystemen nach Afrika hat sich in drei Jahren verdreifacht.

aristoteles
aristoteles
Tratscher
19 Tage 14 h

danke salvini, danke conte. danke lega

Staenkerer
19 Tage 15 h

aha, und de asylantn holtn sich an des wos de anci jwtz vorschreib … maaaa … sell zweifl i stork wenn ihnen auf de nit einholtung der “auflogn” wieder lei des passiert wie bisher … nähmlich nix!

hans--
hans--
Grünschnabel
19 Tage 16 h

die hat auch noch nicht den Schuss gehört ++

zockl
zockl
Superredner
19 Tage 13 h

wer glaubt dieser Frau noch irgendetwas – die würde um ihren Job zu behalten alles erzählen

zockl
zockl
Superredner
18 Tage 22 h

und einzelne Länder sagen jetzt schon, daß es ihre angebliche Zusage gar nicht gibt – Merkel hat gelogen

Erwin
Erwin
Grünschnabel
19 Tage 14 h

Vor di Wohln werdn sie a poor ausweisen!

Paul
Paul
Universalgelehrter
19 Tage 13 h

wenns um den eigenen Sessel geat. sein sie af uanmoll schnell onderer Meinung , des werd bei ins do ned onders sein

raunzer
raunzer
Tratscher
18 Tage 22 h

In Anbetracht der inzwischen ausufernden Flüchtlingsmisere  frage ich mich schon wer denn stärker an Wahrnehmungsstörungen leidet, die Merkel, oder ihre (noch) Handlanger.

Rechner
Rechner
Tratscher
18 Tage 20 h

Ausufernd war es vor zwei Jahren. Zur Zeit kommen 93 Prozent weniger Flüchtlinge als damals. Alles werden die Regierungen also nicht falsch gemacht haben.
Ausufernden ist eure Wahrnehmung

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
18 Tage 20 h

raunzer – Merkel ist nur der willfährige Handlanger – die Akteure sind ganz andere. Aber die lassen sich in der Öffentlichkeit nicht sehen – sie arbeiten wie Partisanen aus dem Hinterhalt – und sie haben Geld für die Invasion und den Verrat an Europa.

Tabernakel
18 Tage 20 h

Welche Misere?

Gescheide
Gescheide
Grünschnabel
18 Tage 9 h

Sie soll mal einsehen dass die Zeit der Wilkommenpolitik vorbei ist!

Paul
Paul
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

die Kanzlerin der “Tafeln “….noch nie in der Geschichte. , unter keinem Kanzler , wurden so viele Tafel gegründet. bzw gab es soviel Armut unter dem “deutschen ” Volk , seid dem letzten Krieg.
Und Sie weis nicht was Sie besser machen könnte

Waltraud
Waltraud
Superredner
17 Tage 11 h

Paul

So was würde ich grenzenlose Selbstüberschätzung nennen.

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