May bleibt im Gespräch mit europäischen Kollegen

Merkel telefonierte mit May über weiteres Brexit-Vorgehen

Freitag, 18. Januar 2019 | 15:58 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag mit der britischen Premierministerin Theresa May über das weitere Vorgehen beim Brexit gesprochen. “Wir wollen hören, was die britische Regierung jetzt als nächsten Vorschlag bringt”, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Am Nachmittag wollte May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonieren.

Mays Sprecherin sagte in London, das Gespräch mit Merkel sei wie immer konstruktiv gewesen. Einzelheiten zum Gespräch nannten sie nicht. May habe auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen und werde am Wochenende noch mit weiteren EU-Staats- und Regierungschefs telefonieren. Am Nachmittag wollte sie mit Juncker reden, wie Junckers Sprecher Margaritis Schinas ankündigte. May habe um das Telefonat gebeten.

Die EU-Kommission warnte im Zusammenhang mit einer möglichen Verlängerung der Brexit-Verhandlungen vor Überlegungen, dass Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnehmen könnte. Ein Sprecher der EU-Behörde mahnte zur Vorsicht angesichts von Überlegungen, die derzeit geltenden Rechte von EU-Bürgern, an den Europawahlen ihre Stimme abzugeben, infrage zu stellen. “Ein rechtmäßig zusammengesetztes Europaparlament erfordert direkt gewählte Europaabgeordnete aus allen Mitgliedstaaten bis spätestens zum Beginn der neuen Legislaturperiode, was diesmal der 2. Juli ist. Das ist die rechtliche Situation”, sagte der Kommissionssprecher. Er stellte aber klar, dass die EU-Kommission aus Großbritannien bisher weiterhin keinen Antrag auf Verlängerung der Verhandlungen erhalten habe.

Brexit-Wortführer Boris Johnson warnte indes May davor, sich mit der oppositionellen Labour Party auf einen weicheren EU-Austrittsdeal zu verständigen. Es wäre ein “Fehler”, im Ringen um den Brexit “Abgeordnete von einer Seite der Debatte auf die andere zu hieven”, sagte der Ex-Außenminister laut der Tageszeitung “Guardian” in einer Grundsatzrede in Staffordshire mit Blick auf die Labour Party. Die Oppositionspartei hatte Mays Brexit-Deal am Dienstag im Unterhaus gemeinsam mit 118 Hardlinern innerhalb der regierenden Konservativen zu Fall gebracht. Während Labour einen weicheren Brexit möchte und sich für eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU einsetzt, die auch das Irland-Problem lösen würde, gehen den konservativen Brexiteers die Zugeständnisse Mays an Brüssel zu weit.

Vehement trat Johnson auch gegen die Idee auf, dass Großbritannien sich weiterhin EU-Regeln unterordnen könnte, um im Binnenmarkt zu verbleiben. Es mache ihn “wütend”, dass die Regierung so etwas überhaupt erwäge, schließlich handle es sich dabei um “Verrat”. Die EU könnte dann nämlich Entscheidungen treffen, ohne dass Großbritannien dabei ein Wort mitreden könne, sagte Johnson.

Von: APA/ag.

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