Merkel und Macron demonstrierten Einigkeit

Merkel und Macron wollen Euro krisenfester machen

Dienstag, 19. Juni 2018 | 23:22 Uhr

Deutschland und Frankreich wollen den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen geschaffen werden, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg. Das Budget soll ab 2021 greifen.

Die Höhe muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone zu verringern, um die Eurozone zu stabilisieren, so Macron.

Der Fall Griechenland hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu solchen Finanz-Schocks führen können, die die Eurozone als Ganzes gefährden. “Wir erweitern das Spektrum”, betonte Merkel. Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln im Rahmen der Bankenunion geplant – der ESM soll als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen. Mit öffentlichem Geld könnten also kriselnde Banken gerettet werden.

Merkel betonte, sie sei “selbstverständlich optimistisch”, trotz des heftigen Streits mit der CSU eine Mehrheit für die Vorschläge in ihrer Koalition zu bekommen. Die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire hatten in Marathonsitzungen das Paket vorbereitet.

Macron hatte zunächst ein separates Euro-Budget verlangt – aber die deutsche Regierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen nun geplanten neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein.

“Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf”, betonte Merkel mit Blick auf die in einer “Meseberger Erklärung” festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen. “Wir brauchen europäische Antworten”, sagte sie mit Blick auf die internationalen Herausforderungen. Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Besonders die strukturschwachen Gegenden in Europa sind die Hochburgen von Populisten.

Nach Ansicht des Europaabgeordneten und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas könnte das sogenannte Eurobudget auch für die Unterstützung von Strukturreformen und Heranführungshilfen von Nicht-Euro-Ländern an die Eurozone genutzt werden, erklärte der Europaabgeordnete gegenüber der APA. Er begrüße die Schaffung einer eigenen Haushaltslinie für den Euro. Es müsse klar sein, dass der Euro ein einigendes Projekt für alle EU-Mitgliedstaaten sei und kein trennendes, so Karas.

Er äußerte die Hoffnung, dass nun “Schwung” in die Umsetzung seiner langjährigen Forderung, den Eurorettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds auszubauen, komme. “Damit würden künftige Krisen noch zuverlässiger abgewendet, weil dort eine Art Frühwarnsystem für potenzielle Krisenländer betrieben werden könnte”, so seine Begründung.

Macron sagte: “Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung.” Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur “Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas” vorgelegt – und wegen der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland lange auf Merkels Antwort gewartet.

Damals hatte Frankreich auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone gedrängt, um Ländern im Krisenfall helfen zu können. Macron hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro dafür gefordert. Merkel konnte sich aber höchstens eine Summe “im unteren zweistelligen Milliardenbereich” vorstellen – und will eine “Transferunion” auf jeden Fall vermeiden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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21 Kommentare auf "Merkel und Macron wollen Euro krisenfester machen"


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sakrihittn
sakrihittn
Superredner
1 Monat 2 Tage

EU Kompetenz entziehen und Nationalstaaten alleine entscheiden lassen. Funktioniert wunderbar!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 2 Tage

Bist Du auch ein Opfer der Salvini Propaganda?

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
1 Monat 2 Tage

@Orschgeige und du? Bist du auch ein Opfer der tagträumenden NWO-Sorroskampagne?

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 2 Tage

@sakrihittn

Ich kenne keinen Sorrus! Wenn Du George Soros meinst, der ist mir pip egal.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 2 Tage

@Orschgeige sakriwasweissichwas, ist einer aus der YouTube-Universität und lebt in einer Verschwörungsblase.

PapaTomba
PapaTomba
Neuling
1 Monat 2 Tage

EU zurückfahren und Nationalstaaten stärken ?

mmhh genau, Rom trauen wir ja schon immer zu, uns in den Wohlstand zu führen !!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
1 Monat 2 Tage

@PapaTomba wir haben ja eine Autonomie..oder etwa nicht, über 80% unserer Steuergelder bleiben in Südtirol, oder etwa nicht? Wo liegt das Problem. Soll jede Region sich selber verwalten . Die letzten Jahrzehnte Milliardentransfers haben ja doch nichts gebracht, ausser das die betroffenen Regionen auf der faulen Haut gelegen sind und den Geldregen genossen haben. Die EU ist nur ein ROM hoch 10 das unsere Steuergelder verprasst für Dinge die keiner will und drücken uns noch dazu 1000e Gesetze auf die auch keiner will und nur gewissen Herren etwas nutzen.

m69
m69
Superredner
1 Monat 2 Tage

@Orschgeige 

der sollte Dir nicht piep egal sein (der Soros -) lies Schorosch), das ist einer der gefährlichsten Menschen überhaupt.
gegen den ist selbst die Ndrangheta ein kleiner Delinquent!

Tabernakel
1 Monat 2 Tage

Ich finde Südtirol könnte als reichste Provinz Europas einen beachtlichen Beitrag leisten.

Kurtl
Kurtl
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

wer sagt dass wir die reichste provinz sind. wir müssen ja die Italiener unterstützen.

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

besonders du könntest deinen hart erarbeiteten beitrag abgeben

m69
m69
Superredner
1 Monat 2 Tage

logo, 
damit andere noch fauler werden,oder noch mehr die Hand aufmachen? Eines ist die Solidatität, das ist auch gut so, aber verarschen kann ich mich selber auch!

Goggi
Goggi
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

ein nicht angenommenes Schiff von Italien, löst in ganz Europa Panik und Hysterie aus.!!! EIN Schiff! na schiane Griass

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 2 Tage

Ja Angela, diesmal hilft aussitzen nicht mehr, Du musst deinen A….. bewegen.

Missx
Missx
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Wie kann man Menschen innerhalb der EU verbieten sich frei zu bewegen? Wer kontrolliert die Grenzen?
Und auch wenn die Grenzen geschlossen werden, dann wird halt auch innerhalb der EU damit Geld gemacht, Flüchtlinge innerhalb Europas vin A nach B zu bringen.

Laempel
Laempel
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Scheinbar ist Europa mit dem ungefilterten Einwanderungschaos noch nicht genug belastet, denn Macron und Merkel werkeln bereits an einer neuen – na was denn schon – EU-STEUER.
Wahrscheinlich sollen wir auch das wieder schaffen.
Lieber keine EU als dieser immer belastendere, gängelnde und bürgerferne Saughaufen, der nichts auf die Reihe kriegt als abgehobene Schreiberlinge vollzumästen, Lobbys zu bedienen, Steuergelder über Steuergelder zu scheffeln und seine mit Problemen überforderten Mitgliedsstaaten im Regen stehen zu lassen und damit den Karren, den bereits fast jeder in eine andere Richtung steuert, unweigerlich an die Wand zu fahren!

Sun
Sun
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Laempel kann sich ein Italiener leisten solch große Töne zu spucken?

m69
m69
Superredner
1 Monat 2 Tage

ja, so in etwa schaut es aus, denke ich zumindest auch!

Waltraud
Waltraud
Superredner
1 Monat 1 Tag

@Sun

Laempel hat sowas von Recht.

raunzer
raunzer
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Die Alte hat es als Kanzlerin hinter sich.

Firewall
Firewall
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

das sind beide die Idealen Partner im Alleingang, den Euro Krisenfester machen? die meinten dann wohl Krisensicher machen 🤣🤣🤣🤣

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