Merkel und Macron demonstrierten Einigkeit

Merkel und Macron wollen Euro krisenfester machen

Dienstag, 19. Juni 2018 | 23:22 Uhr

Deutschland und Frankreich wollen den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen geschaffen werden, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg. Das Budget soll ab 2021 greifen.

Die Höhe muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone zu verringern, um die Eurozone zu stabilisieren, so Macron.

Der Fall Griechenland hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu solchen Finanz-Schocks führen können, die die Eurozone als Ganzes gefährden. “Wir erweitern das Spektrum”, betonte Merkel. Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln im Rahmen der Bankenunion geplant – der ESM soll als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen. Mit öffentlichem Geld könnten also kriselnde Banken gerettet werden.

Merkel betonte, sie sei “selbstverständlich optimistisch”, trotz des heftigen Streits mit der CSU eine Mehrheit für die Vorschläge in ihrer Koalition zu bekommen. Die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire hatten in Marathonsitzungen das Paket vorbereitet.

Macron hatte zunächst ein separates Euro-Budget verlangt – aber die deutsche Regierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen nun geplanten neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein.

“Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf”, betonte Merkel mit Blick auf die in einer “Meseberger Erklärung” festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen. “Wir brauchen europäische Antworten”, sagte sie mit Blick auf die internationalen Herausforderungen. Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Besonders die strukturschwachen Gegenden in Europa sind die Hochburgen von Populisten.

Nach Ansicht des Europaabgeordneten und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas könnte das sogenannte Eurobudget auch für die Unterstützung von Strukturreformen und Heranführungshilfen von Nicht-Euro-Ländern an die Eurozone genutzt werden, erklärte der Europaabgeordnete gegenüber der APA. Er begrüße die Schaffung einer eigenen Haushaltslinie für den Euro. Es müsse klar sein, dass der Euro ein einigendes Projekt für alle EU-Mitgliedstaaten sei und kein trennendes, so Karas.

Er äußerte die Hoffnung, dass nun “Schwung” in die Umsetzung seiner langjährigen Forderung, den Eurorettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds auszubauen, komme. “Damit würden künftige Krisen noch zuverlässiger abgewendet, weil dort eine Art Frühwarnsystem für potenzielle Krisenländer betrieben werden könnte”, so seine Begründung.

Macron sagte: “Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung.” Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur “Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas” vorgelegt – und wegen der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland lange auf Merkels Antwort gewartet.

Damals hatte Frankreich auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone gedrängt, um Ländern im Krisenfall helfen zu können. Macron hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro dafür gefordert. Merkel konnte sich aber höchstens eine Summe “im unteren zweistelligen Milliardenbereich” vorstellen – und will eine “Transferunion” auf jeden Fall vermeiden.

Von: APA/dpa