Merkel: Alles gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate

Sonntag, 28. August 2016 | 19:17 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate verteidigt. Sie habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass es hier um eine große Aufgabe gehe, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Da haben wir auch seither vieles erreicht und manches bleibt noch zu tun.”

Zu ihrem viel zitierten Satz “Wir schaffen das” – den unter anderem zuletzt auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert hatte – sagte Merkel jetzt, rund ein Jahr später: “Wir stehen heute ganz anders da als vor einem Jahr.” Es gebe Tausende zusätzlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), es sei ein Integrationsgesetz auf Bundesebene beschlossen worden und die Kommunen würden bei den Integrationskosten entlastet. Zugleich seien härtere Regeln für Menschen mit schlechter Bleibeperspektive festgelegt worden.

Vor einem Jahr sei die Prognose für den Zuzug von Flüchtlingen auf 800.000 angehoben worden. Damals habe sie deutlich machen wollen: “Wir gehen an die Aufgabe heran” und “wo uns etwas im Wege steht, da müssen wir das überwinden”, hob die Kanzlerin hervor.

Mit Blick auf Kritik auch vom Koalitionspartner SPD sagte Merkel: “Wir haben alles gemeinsam beschlossen.” Die Große Koalition habe “viel Gesetzesarbeit geleistet”. In den kommenden Wochen sollten jetzt noch weitere Maßnahmen im Bereich Innere Sicherheit beschlossen werden.”

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Merkel im ZDF-Sommerinterview (Ausstrahlung am Sonntagabend) scharf kritisiert: Es reiche nicht, ständig zu sagen, wir schaffen das, sagte der Vizekanzler weiter. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, “dass wir es auch hinkriegen” – das aber habe die CDU/CSU “immer blockiert”.

Zudem hält Merkel an einem Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU fest. Bei der Frage, wie die in Europa lebenden Flüchtlinge verteilt werden könnten, gebe es “einige Länder, die sich nicht so daran beteiligen wollen, anderen, die offener sind”, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung weiter.

Gleichzeitig betonte Merkel: “Was nicht geht ist, dass einige Länder sagen, Muslime wollen wir generell in unserem Land nicht haben. Egal, ob das aus humanitären Gründen notwendig ist oder nicht.” Darüber müsse weiter gesprochen werden. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei von allen Partnerländern als richtig und wichtig bestätigt worden, sagte die Kanzlerin zudem nach ihren Gesprächen auch mit zahlreichen skeptischen Staats- und Regierungschefs der EU in den vergangenen Tagen.

Bei den Treffen – am Samstag war auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu Gesprächen in Berlin – im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am 16. September in Bratislava ist vor allem das Ja der Briten zum EU-Austritt (Brexit) Thema. In der ARD-Sendung warb Merkel für eine besonnene Reaktion auf das Votum. “Ehe man hektisch irgendwelche Aktivitäten in Angriff nimmt, sollte man vielleicht erstmal in Ruhe überlegen: Was müssen wir auch besser machen als die 27” verbleibenden EU-Länder.

Darum gehe es bei ihren Gesprächen mit fast allen EU-Partnern. Von allen werde das Thema innere und äußere Sicherheit als “Riesenthema” von allen anderen EU-Ländern akzeptiert, sagte die Kanzlerin.

Zugleich zeigte sich Merkel optimistisch, dass die verbleibenden 27 EU-Länder eine gute Lösung für die Zeit nach einem Ausstieg Großbritanniens finden würden. “Wir haben in Europa viele, viele Lösungen in den letzten Jahren gefunden. Und da müssen wir an den schwierigen Stellen noch weitermachen.”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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12 Kommentare auf "Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate"


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zombie1969
Grünschnabel
29 Tage 14 h

Es wird jetzt Schritt für Schritt zurückgerudert. Alles absehbar und jede negative Annahme, die vor Kurzem noch als rechte Hetze bezeichnet wurde, tritt jetzt nach und nach ein. Die Annahmen und Prognosen der Migrationsbegeisterten waren schlichtweg naiv. Man fragt sich nur, wie Politiker, Medien und etliche Experten auf die Idee kamen, dauerhaft diese unhaltbaren Prognosen zu verbreiten. Man hatte auch das Gefühl man wolle es nicht wissen, denn es wurde kaum ein Versuch unternommen die Wissenslücke durch Recherche oder qualifizierte Untersuchungen zu füllen. Stattdessen wurden ständig positive Ausnahme vorgeführt oder positv anekdotische Evidenz bemüht. Ein kollektives Versagen.  

elmar
Grünschnabel
29 Tage 13 h

Es ist ja gut und Recht das sie es mit ihnen politischen Partnern abgesprochen hat aber der Rest von Europa wurde nicht gefragt !!!😡 und deshalb sollte man alle Flüchtlinge. der letzten 2 Jahre zu ihr schicken den sie schafft das ja auch ohne ihr eigenes Volk zu fragen

hundeseele
Grünschnabel
27 Tage 16 h

ja genauso ist es…

brunner
Grünschnabel
29 Tage 13 h

Was soll sie jetzt auch sagen….unwiderbringlicher Schaden ist entstanden….die Auswirkungen fuer Europa und uns alle werden verheerend sein…

raunzer
Grünschnabel
29 Tage 13 h

Die AFD scharrt schon mit den Hufen, während sich der Koalitionspartner SPD im freien Fall befindet.
Viel Glück Frau Merkel.

Alpenrepuplik
Tratscher
29 Tage 9 h

Merkel muß weg…sie ist hauptverantwortlich für die Masseneinwanderung. Ihrer Politik der offenen Grenzen folgt nun ganz Afrika. Dank Smartphone und Internet sind alle gut informiert und die FRONTEX holt sie ab. Wenn man sich die Zustände in den größeren Städten ansieht kann einem nur Angst werden. Die deutsche Regierung gibt eine Liste zur Versorgung von Vorräten heraus und plant jetzt nochein Gesetz zur Beschlagnahmung von Bauernhöfen und Lebensmittelbetriebe. Das Gesetz soll 2017 fertig sein…wer sich immer noch ruft seit alle willkommen, der gefährdet die Zukunft….

traktor
Grünschnabel
29 Tage 4 h

go home auf nimmerwiedersehen!!!!

Staenkerer
Superredner
29 Tage 55 Min

schlimm wenn eine frau in einem land den untergang des eigenen volkes u. den untergang 27 anderer länder fordert, damit ihr land wirtschaftlich an der spitze bleib .. der frieden aller, a jener der (immer mehr abgelehnten) flüchtlinge, isch dabei uninterresant!

hundeseele
Grünschnabel
27 Tage 16 h

Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.Zuerst lädt Sie alleine alle Flüchtlinge ein und dann sollten andere Staaten plötzlich auch mitmachen.Ich veranstalte auch nicht zu Hause eine Grillparty,lade alle Leute ein und wenn dann viele kommen soll der Nachbar gefälligst aushelfen.

vernunft
vernunft
Grünschnabel
26 Tage 22 h

Wars wirklich so schlimm an fehler zua zu geben, und es richtige zu tian??? So an folschn stolz muas man erst ml hobm…

Schneewittchen
Grünschnabel
26 Tage 4 h

Solidarität isch okay blind vir Solidarität isch Selbstmord

WM
Tratscher
24 Tage 12 h

2030 wird es soweit sein

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