Merkel will sich auch nicht der Sprache der AfD annähern

Merkel verteidigt ihren Kurs

Mittwoch, 07. September 2016 | 20:39 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz zunehmender Kritik auch in den eigenen Reihen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben. In der Generaldebatte des Parlaments über das Budget 2017 sprach Merkel am Mittwoch davon, dass es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise große Fortschritte gegeben habe. Die Situation heute sei “um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr”.

Die Zahl der Neuankömmlinge sei deutlich gesunken. Gleichzeitig komme Deutschland national und international seiner humanitären Verpflichtung nach – “und das nicht nur in Sonntagsreden”. Zugleich versprach sie, Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen. “Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten”, sagte Merkel. “Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist”, versicherte die Kanzlerin. An alle Bundestagsparteien appellierte sie, gegen die rechtspopulistische AfD zusammenzuhalten.

Merkel warnte davor, nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD deren Parolen zu übernehmen. Die Partei sei eine “Herausforderung für uns alle in diesem Hause”. “Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen.” “Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir (…) das wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen.”

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag war Merkels CDU hinter SPD und AfD nur noch auf Platz drei gekommen und unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Die CSU – aber auch Teile der CDU – fordern von Merkel seither wieder nachdrücklich eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Die Opposition ging mit der Großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten hart ins Gericht. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sei das Regierungsbündnis “de facto am Ende”. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: “Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos’ – jeder gegen jeden.”

In der Generaldebatte rechnet die Opposition in Deutschland traditionell mit der Regierungspolitik ab. Mit Spannung war auch erwartet worden, ob sich die Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzten. Die ersten Redner von CDU/CSU und SPD verzichteten trotz der jüngsten Spannungen aber auf harte gegenseitige Angriffe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die CDU/CSU davor, mit “Phantomdebatten” der AfD in die Hände zu arbeiten. Deren Fraktionschef Volker Kauder mahnte, durch Streit in den letzten zwölf Monaten die Bilanz einer “gute Regierungsarbeit” zu schmälern.

Merkel verteidigte erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei “in beiderseitigem Interesse”. “Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken”, sagte sie. Der Deal könne außerdem als Modell für weitere Abkommen mit anderen Ländern wie Libyen, Tunesien oder Ägypten dienen.

Die Kanzlerin wehrte sich gegen den Vorwurf, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Kotau zu machen. Wenn die Türkei die Menschenrechte verletze, werde dies auch “beim Namen genannt”.

In der Flüchtlingspolitik lasse jedoch die Solidarität in Europa zu wünschen übrig. Daran müsse weiter gearbeitet werden, sagte Merkel mit Blick auf die Weigerung einiger – vor allem osteuropäischer – Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.

EU-Kommissar Frans Timmermans stellte sich unterdessen ausdrücklich hinter die Migrationspolitik Merkels. Deren Aussagen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 würden heute verspottet, sagte der Kommissionsvizepräsident am Mittwoch in Brüssel. “Aber es war das einzig Richtige, was man zu dem Zeitpunkt sagen konnte.”

Die Menschen in Europa seien hin- und hergerissen zwischen dem Mitleid, dass das Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan vor einem Jahr ausgelöst habe, und dem unguten Gefühl nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Die Folgen ließen sich auch am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ablesen.

Doch lösten sich Flucht und Migration nicht von selbst, sagte Timmermans. “Wir haben eine moralische Verpflichtung, das Problem zu lösen.” Er äußerte sich in einer Diskussion mit dem ehemaligen britischen Außenminister David Miliband, inzwischen Präsident der Organisation International Rescue Committee. Miliband warb für ein strukturiertes Programm zur kontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen in Europa.

Von: APA/dpa/ag.

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